Seyran Ates, Heiner Geißler, Jean Ziegler, Michael Schmidt-Salomon bei Volker Panzer im ZDF Nachtstudio.
Eine hochinteressante Diskussion. Anregend, auch für ein stärkeres Engagement in der Zivilgesellschaft. Absolut sehenswert!!
Link ZDF Nachtstudio:
„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah‘n sich an, und der Arme sagte bleich: Wär‘ ich nicht arm, wär‘st du nicht reich.“ Bertold Brecht in „Das Alphabet“.
Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn sprach von einer historischen Reform und einem „Traumergebnis“. Zeitungsberichte überschlugen sich mit Titeln wie „Mega-Reform des IWF“ oder „Zeitenwende beim Weltwährungsfonds“.
Was ist denn eigentlich in diesen Tage auf dem Treffen der Finanzminister der G-20 Gruppe im südkoreanischen Gyeongju passiert, was zu solchen „Höhenflügen“ Anlass geben könnte?
Wie passt diese Euphorie zum doch heftigen Streit über die Manipulation von Wechselkursen und das Ungleichgewicht bei Handelsbilanzen? Wie passt sie zu den doch sehr mageren Ergebnissen der jährlichen Tagung des IWF und der Weltbank vor wenigen Wochen in Washington? Erschreckenderweise war hier die Bereitschaft zu einer seriösen Lösung der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte eher gering, nationale Interessen standen wie so oft im Vordergrund.
Der IWF ist wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder die Weltbank, eine von 19 Sonderorganisationen der Vereinten Nationen. Anlässlich einer internationalen Konferenz zum Aufbau der Weltwirtschaft nach dem zweiten Weltkrieg wurde 1944 im amerikanischen Städtchen Bretton-Woods der Grundstein für den IWF und die Weltbank gelegt. Allein aus der gemeinsamen Gründung geht hervor, dass beide Institutionen in einer engen Beziehung stehen.
Bleiben wir beim Währungsfonds. Zurzeit hat der IWF 187 Mitglieder deren Stimmrechte von ihren jeweiligen Anteilen am IWF-Kapital abhängen. Also nach dem Motto „Geld regiert die Welt“. Dies ist einer der Kritikpunkte am Fonds. Die entwickelten Industrieländer sind Herr im Hause. Die Anteile waren immer so, dass allein die USA bei allen Abstimmungen ein de-facto Veto-Recht hatten. Mit runden 17% der Anteile ging bei geforderten 85%-Mehrheiten ohne die USA rein gar nichts. Man brauchte in der 66jährigen Geschichte des Fonds keine tiefschürfenden Analysen um festzustellen, welche wirtschaftspolitischen Interessen im Vordergrund standen.
Der Internationale Währungsfonds förderte die neoliberale Ausrichtung der globalen Weltwirtschaft. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Joseph E. Stiglitz kritisierte 2002 in seinem Sachbuch „Die Schatten der Globalisierung“ diese IWF-Politik scharf. Sie könne keine Erfolge in der Armutsbekämpfung vorweisen, sie verschärfe ganz im Gegenteil die Kluft zwischen Arm und Reich. Massive Kritik gab es auch bei der Kreditvergabe und den hierbei aufgezwungenen Strukturanpassungsprogrammen des Fonds. Kritiker monierten, es gehe einzig und allein um die Interessen der Industriestaaten. Durch strenge Auflagen bei der Kreditvergabe wurden in der Tat ärmere Länder genötigt, ihre Wirtschaft auf Kosten der Einheimischen und zugunsten der Industrieländer zu liberalisieren. Nicht zu sprechen von massiven Umweltzerstörungen durch die Vergabe von Krediten seitens des IWF und der Weltbank an einseitige Großprojekte wie Staudämme oder die fossile Energieerzeugung.
Der Fonds schlitterte ab den 90ger Jahren in eine Legitimationskrise und wäre vor Ausbruch der rezenten Finanzkrise fast in der Versenkung verschwunden. Dem IWF gingen einfach die Kunden aus. Viele Länder wollten einfach keine Kredite mehr. Sie waren nicht mehr bereit, sich die neoliberale Politik des Fonds aufdrängen zu lassen. Einzelne Länder wie Brasilien und Argentinien beglichen ihre Schulden vorzeitig, um sich so von den aufgezwungenen verheerenden Reformprogrammen zu lösen. Vor allem asiatische Schwellenländer hatten große Devisenreserven akkumuliert und verschiedene regionale Finanzreservevereinbarungen begannen zu greifen, wie bspw. in Lateinamerika.
Immer offensichtlicher wurde, dass sich die wirtschaftlichen Machtverhältnisse innerhalb des Fonds änderten, dass Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien stärker in den IWF eingebunden werden müssten, sonst drohte dieser Sonderorganisation der Vereinten Nationen die totale Bedeutungslosigkeit. Reformen wurden nun allenthalben angemahnt. Die engagierte Zivilgesellschaft forderte im Kern eine eindeutige Demokratisierung der Struktur und eine klare inhaltliche Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik.
Die weltweite Finanzkrise, verursacht durch das totale Versagen der Finanzmarktakteure, dieser Super-Gau des Kasinokapitalismus, war für den IWF – und gleichzeitig für die Weltbank – eine Art der Auferstehung „wie Phönix aus der Asche“. Um den totalen Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu verhindern, erhielt der IWF einen unerwarteten Stellenwert. Seine Finanzmittel wurden massiv aufgestockt. Nie gekannte Milliardenkredite wurden an klamme Staaten vergeben.
Zurück nun zum vermeintlichen Traumergebnis innerhalb der G-20 in Südkorea.
Was ist eigentlich diese G-20? Die Gruppe ist ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss zwischen den 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union. Dieses G-20 Forum soll eine stärkere Kooperation und Konsultation in Fragen des internationalen Finanzsystems vorantreiben.
Man braucht nun wieder keine tiefschürfenden Analysen um festzustellen, dass erstens diese G-20 keine demokratische Legitimation hat und zweitens hier eine Minorität von Ländern über die Köpfe einer übergroßen Majorität, die der armen Entwicklungsländer, hinweg entscheidet.
Nun haben sich die Finanzminister dieser Gruppe auf den Vorschlag einer Reform des IWF geeinigt. Dass dieser Vorschlag in Kürze vom gesamten Gremium des IWF angenommen wird, steht eigentlich außer Frage. Ganze 6,4% der Anteile werden nun zugunsten der Schwellenländer umverteilt. Besonders die Rolle Chinas und Indiens wird hierdurch gestärkt. Die Europäer verlieren durch diese Umstrukturierung 2 ihrer bisher 9 Sitze im 24köpfigen Exekutivrat zugunsten der Schwellenländer. Bis 2012 sollen alle Detailfragen dieser Restrukturierung ausgearbeitet werden.
Zur vermeintlichen „Mega-Reform“ folgende Überlegungen:
Um noch etwas auf die aktuelle IWF-Euphoriebremse zu treten, wäre die Lektüre der rezenten Veröffentlichung „The IMF and Economic Recovery“ sehr zu empfehlen. Die Autoren Weisbrot und Montecino weisen gezielt auf die mannigfaltigen Widersprüche zwischen den offiziellen Stellungnahmen und der praktischen Politik des IWF hin.
Vielleicht wäre in diesem Gesamtkontext eine Debatte über die Idee eines Weltwirtschaftsrates unter dem Dach der Vereinten Nationen interessant. Gleichrangig neben dem Weltsicherheitsrat angesiedelt, hätte dieser Rat eine demokratische Legitimation um die internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik zu koordinieren, sowie der Globalisierung die dringend notwendigen ökologischen und sozialen Richtlinien zu geben. Diese Richtlinien würden die Grundlage der Arbeiten des IWF, der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO) bilden.
Gygeongju brachte eine seit Jahren geforderte Reform des IWF auf den Weg. Bis zur „Mega-Reform“ und zur „Zeitenwende“ sind noch etliche politische Entscheidungen notwendig.
Françoise Kuffer Raymond Becker
Eine rezente Studie des New-Yorker Wall Street Journal beschreibt die unglaubliche Entwicklung der Gehälter von hochrangigen Angestellten in Unternehmen wie Banken, Investmentbanken und Hedgefonds. Ein paar Dutzend dieser amerikanischen Unternehmen planen nun Gehälter von 144 Milliarden Dollar auszuzahlen. Dies sind Kasino-Kapitalismus-Unternehmen die mit ihren Finanzjongleuren die Welt an den ökonomischen Abgrund führten. Um die durch die Finanzwelt verschuldete Krise abzufedern, mussten allein Amerika und Europa laut der seriösen Studie „Banking on the State“ (Alessandri/Haldane 2009) ganze 14.000 Milliarden Dollar aufbringen.
Dies stellt etwa ¼ des weltweiten Bruttoinlandsproduktes dar. Eine unvorstellbare Summe. Wenige Monate nach der Rettungsaktion glauben viele Bankenmanager wieder so weitermachen zu können wie vor 2008. Es sind ja in der Hauptsache die Steuerzahler von heute, deren Kinder und Kinds-Kinder die für die 14.000 Milliarden aufkommen werden.
Da passt doch das Zitat von Paul Volcker, dem ehemaligen Chef des amerikanischen Federal Reserve System (FED), den man mit Sicherheit nicht als „antikapitalistischen Spinner“ betiteln kann: “Ich wünschte, jemand würde mir auch nur den geringsten neutralen Beweis für den Zusammenhang zwischen innovativen Finanzprodukten und dem Wachstum der Volkswirtschaft liefern. (…) Die wichtigste Finanzinnovation, die ich in den vergangenen zwanzig Jahren erlebt habe, ist der Geldautomat, der hilft den Menschen wirklich.”
Szenenwechsel ins UNO-Hochhaus: Der Millenniumsgipfel endete mit einem Armutszeugnis für die Staatengemeinschaft. Warme Worte, wenig Konkretes. Wir wissen alles, tun aber wenig. Alle 6 Sekunden verhungert ein Kind, eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, leiden Hunger oder haben keine adäquate medizinische Versorgung. Der Philosoph Thomas Pogge rechnet vor, dass alle Menschen die mit unter zwei Dollar am Tag leben müssen, jährlich ganze 300 Milliarden Dollar bräuchten um der Armut zu entkommen. Man vergleiche mit oben genannter Zahl!
Szenenwechsel nach Luxemburg ins Kino Utopia: Susan George Präsidentin des Transnational Institute (TNI) ist eine erbitterte Gegnerin der aktuellen Politik der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, der Welthandelsorganisation und der neo-liberalen Politik des sogenannten Washington-Konsensus zur Entwicklung der Dritten Welt. Leidenschaftlich plädierte George für eine gerechtere Verteilung des weltweit bestehenden immensen Reichtums. Nach einer Studie der UN-Universität in Helsinki (WIDER) erfolgt, dass 10% der Menschheit, 85% des Weltvermögens besitzen. Den Reichsten 2% gehört gar die Hälfte davon. George plädierte dafür, die wirklich Reichen dieser Welt weit mehr in die Verantwortung zu nehmen.
Szenenwechsel nach Gland in die Schweiz: Die Botschaft im neusten „Living Planet Report“ des WWF (World Wide Fund For Nature) ist seit Jahren immer gleich: Die Menschheit lebt über ihre Verhältnisse. Bei anhaltender gleicher Entwicklung verbraucht die Menschheit doppelt so viel, wie die Erde bereitstellen kann, d.h. ab 2030 bräuchten wir zwei Erden. Es ist aber nur ein Teil der Menschheit, der durch seine Lebens- und Wirtschaftsweise für diese dramatische Entwicklung verantwortlich ist. Wir müssen in den Industrienationen wissen, dass wir dringend eine neue Definition von Wohlstand brauchen. Wir können nicht länger unseren Wohlstand auf Kosten anderer Menschen, zukünftiger Generationen, anderer Lebewesen und der Umwelt aufrecht erhalten.
Szenenwechsel nach Stuttgart: Es geht uns hier weniger um das Bahnprojekt Stuttgart 21 an sich, es geht uns um eine Feststellung des Schlichters Heiner Geißler. Dass sich Fronten in einer Gesellschaft so verhärten können, ist für ihn nicht verwunderlich. In einem Gespräch mit „Zeit Online“ spricht er von den Erfahrungen der Menschen in einem total ökonomisierten Leben, vom Ohnmachtsgefühl der Bürger angesichts eines unkontrollierten Finanzsystems, von der schlechten Figur, die Politik unter solchen Umständen macht. Geißler spitzt dann zu: „Die Menschen wissen, dass das Wirtschaftssystem versagt hat, und sie übertragen ihr Misstrauen auf die Politik insgesamt.“ Politikverdrossenheit ist dann die direkte Folge. Fatal für die Demokratie.
Vielleicht zeigen die Überlegungen des Philosophen Oskar Negt einen Ausweg aus der Politikverdrossenheit: “Ich verbinde den Revolutionsbegriff mit Strukturreformen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ohne kleine Schritte, ohne Veränderung im Alltag, ob in der Schule oder in der Familie, gibt es keine nachhaltige Entwicklung. Jeder ist aufgefordert, Risse und Widersprüche wahrzunehmen und sie auf ihre Veränderungsmöglichkeiten hin zu untersuchen, um sich dann für Alternativen stark zu machen. Das verstehe ich als Beitrag zur Verbesserung der Welt“.
Françoise Kuffer
Raymond Becker
„Jeder Mensch hat das Recht auf einen Lebensstandard, der ihm und seiner Familie eine angemessene Gesundheit ermöglicht sowie ein Recht auf Ernährung, Wohnraum und auf medizinische und soziale Dienste.“
Artikel 25 der Gründungserklärung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten von 1948.
62 Jahre später sind wir noch meilenweit vom diesem hehren Anspruch entfernt.
Jährlich sterben etwa 18 Millionen Menschen weil sie arm sind, weil sie beispielsweise keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben oder, ganz banal, weil sie kein Moskitonetz besitzen. Viele dieser Menschen sterben an Krankheiten, für die es keine wirksamen Medikamente gibt oder weil sie sich die notwendigen Medikamente nicht leisten können. Schätzungen zufolge haben ein Drittel aller Menschen keinen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung.
Die aktuellen Daten betreffend die AIDS-Erkrankungen sind alarmierend: Weltweit gibt es 33 Millionen infizierte Menschen; bei der Tuberkulose versagen immer mehr die herkömmlichen Antibiotika; die auslaufende Anti-Malaria-Dekade der Vereinten Nationen war wenig erfolgreich, das Ergebnis ernüchternd: an sogenannten „vernachlässigten Krankheiten“ wie Cholera, Ruhr, Typhus, Lepra sterben weiterhin unzählige Menschen.
Dieser Teufelskreis von Armut, Krankheit und Tod kann nur durchbrochen werden, wenn wir im wirtschaftlich entwickelten Norden einsehen, dass wir die Armut im Süden durch unser ökonomisches System und unser tägliches Handeln aufrechterhalten. Solange wir ein Wirtschaftsystem stützen, das auf die alleinigen Interessen der industrialisierten Welt zugeschnitten ist, pflastern wir mit unseren Hilfen im Süden nur an Wunden herum. Wir brauchen dringend soziale, ökologische und ethische Kriterien, die in unser ökonomisches Handeln einfließen. Wir brauchen eine ökonomische Globalisierung, die allen Menschen zugutekommt, nicht nur einer Minderheit. Nur so können wir unser Verhältnis zum Süden solidarischer und gerechter gestalten.
Wir tragen eine Mitverantwortung an der bestehenden Armut des Südens, wir tragen somit auch eine Mitverantwortung an der katastrophalen Gesundheitssituation in vielen dieser Länder.
Fehler in den Rahmenbedingungen.
Die Initiative „Incentives for Global Health“ (www.yale.edu/macmillan/igh) hat sich zum Ziel gesetzt, die medizinische Grundversorgung weltweit zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Pharmaindustrie Medikamente entwickeln, die einerseits für die globale Verbesserung der Gesundheit wichtig sind und andererseits allen Menschen zugänglich sind. Dies ist heute nicht der Fall.
Peter Singer, australischer Professor für Bioethik an der Princeton University (USA), formuliert es so: „Die Krankheiten die 9/10 der globalen Krankheitsbelastung verursachen, erhalten nur 1/10 des medizinischen Forschungsaufwandes. In der Folge sterben jedes Jahr Millionen von Menschen an Krankheiten, für die keine neuen Medikamente in Vorbereitung sind, während die Pharmaunternehmen Milliarden in die Entwicklung von Mitteln gegen Erektionsstörungen, Haarausfall oder Akne stecken.“
Mit anderen Worten, die Pharmaindustrie investiert 90% der Forschungsmittel in 10% der Krankheiten. Die Gründe sind leicht ersichtlich. Es sind die bestehenden Rahmenbedingungen, die bei den Pharmafirmen für falsche Anreize sorgen.
Die Herstellung eines neuen Medikamentes ist teuer. Allein Forschung und Entwicklung verursachen hohe Kosten. Diese Kosten müssen die Pharmafirmen im Verkaufspreis ihres jeweiligen Medikamentes berechnen.
Wichtig für die Firmen ist in diesem Zusammenhang der Patentschutz auf Medikamenten wie er 1994 von der Welthandelsorganisation (WTO) im TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum) festgelegt wurde.
Das aktuelle System ist denkbar einfach: Ein Unternehmen verspricht sich von der Entwicklung eines neuen Medikamentes möglichen Erfolg. Das Unternehmen lässt sich das Medikament patentieren, lange bevor es überhaupt auf den Markt kommt. Dies bedeutet konkret, dass die Firma während 20 Jahren für dieses Medikament eine Monopolstellung hat, d.h. sie kann frei über den Verkaufspreis entscheiden und keine andere Firma darf das Medikament kopieren und billiger anbieten, was u.a. mit hohen Forschungs- und Entwicklungskosten begründet wird. Ein Patent ist somit eigentlich ein Monopol, das den Verkaufspreis erhöht. Ein Medikament, das für 1€ herstellbar wäre, kann für 10€ konkurrenzlos verkauft werden. So deckt die Firma ihre Unkosten und kann Gewinne erzielen.
Dieses System mag auf den ersten Blick einleuchtend sein, es birgt aber gravierende Nachteile: Weltweit können – bzw. könnten – sich arme Menschen oder Menschen ohne Sozialversicherung neue, teure Medikamente überhaupt nicht leisten. Es ist demnach für Pharmafirmen gänzlich uninteressant, in die Forschung und Entwicklung von Medikamenten zu investieren, die jene Krankheiten bekämpfen, die gerade diese armen Menschen besonders hart treffen. Daher der Begriff „vernachlässigte Krankheiten“. Es ist einfach lukrativer Medikamente für Krankheiten zu entwickeln, die eher wohlhabende oder sozial abgesicherte Menschen befallen.
Zwischen 1974 und 2004 gab es ganze 1.556 Neuzulassungen von Medikamenten. Nur 21 dieser Neuzulassungen betrafen die in der Fachsprache titulierten „vernachlässigten Krankheiten“ wie Malaria oder Tuberkulose. Solange die Entwicklung von Medikamenten gegen Haarausfall, Akne, Potenzstörungen, Zuckerkrankheiten, Bluthochdruck usw. wesentlich ertragsbringender bleibt, wird sich daran auch kaum etwas ändern.
Viele Krankheiten, die wir in unserer westlichen Welt bis jetzt ungenügend beachten, kommen in Ländern mit extremer Armut vor. Dass dies in einer globalisierten Welt auf Dauer auch für uns fatal sein kann, zeigen Krankheiten wie Vogel- und Schweinegrippe, die Infektionskrankheit SARS oder das rezent in die Schlagzeilen geratene „Super-Bakterium“ mit dem Gen NDM-1.
Von TRIPS zu HIF.
Wer etwas an der aktuellen Situation ändern möchte, im Sinne einer gerechteren globalen medizinischen Versorgung, muss eine Antwort finden auf folgende Fragen: Wie kann die Pharmaindustrie motiviert werden, in die Forschung und Entwicklung von Medikamenten zu investieren, die von Millionen armen Menschen so dringend benötigt werden? Wie kann sichergestellt werden, dass diese Menschen sich die Medikamente dann auch leisten können?
Die Verantwortlichen der „Incentives for Global Health“, Thomas Pogge, deutscher Professor für Philosophie an der Yale-University (USA) und Aidan Hollis, Professor für Wirtschaftswissenschaften in Calgary (CDN), haben einen interessanten Vorschlag unterbreitet, der den Namen „Health Impact Fund – HIF“ trägt.
Pharmafirmen wollen wirtschaftlich erfolgreich sein. Wirtschaftlicher Erfolg darf demnach zukünftig nicht mehr ausschließlich an Patente und Monopole gekoppelt sein. Dafür soll ein Gesundheitswirkungsfonds (HIF) gegründet werden, ein Alternativangebot zum Patentrecht. Ähnlich wie beim Patentrecht, können Pharmafirmen ein zu entwickelndes Medikament bei diesem Gesundheitswirkungsfonds „HIF“ anmelden. Durch diese Anmeldung verpflichten sich die Firmen, das Medikament zum Entstehungspreis anzubieten, also vergleichsweise günstig. Im Gegenzug erhält die betreffende Firma jährlich Gelder aus dem Fonds. Die Höhe der finanziellen Zuschüsse hängt jeweils von den positiven Auswirkungen des Medikamentes auf die Weltgesundheit ab. Pogge und Hollis liefern für die Messung der Reduktion einer Krankheitsbelastung mit ihrem „QUALY (Quality Adjusted Life Years)“ ein realistisches Instrument.
Dieses System liefert den Anreiz, auch dort zu forschen, wo es bisher finanziell uninteressant, oder nicht finanzierbar war. Es hat den enormen Vorteil, Medikamente für „vernachlässigte“ Krankheiten überhaupt erst möglich und dann auch bezahlbar zu machen.
Der Fonds selbst würde von Regierungen gespeist. Pogge und Hollis schätzen, dass etwa 6 Milliarden US-Dollar pro Jahr genügen würden, um die notwendigen Anreize für die Pharmaindustrie zu schaffen. Diese Summe wäre verfügbar, wenn jene Länder auf die ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung entfällt, 0,03% ihres Bruttonationaleinkommens beisteuern würden. Dies wären, um beim US-Dollar zu bleiben, 3 Cent pro 100 Dollar. Aufgrund der Milliarden-Summe, die bei der rezenten „Banken-Rettung“ zirkulierte, eigentlich ein Klacks!
Das Konzept eines „Health Impact Fund“ ist faszinierend und revolutionär. Es schaltet die Regeln des Marktes nicht aus, sondern es versucht, den Markt neu zu gestalten.
Der CRI Vivi Hommel und die Pharmaciens sans Frontières Luxembourg, werden konsequent in der Zivilgesellschaft und bei den politischen Entscheidungsträgern für das „HIF-Konzept“ werben.
Raymond Becker Camille Groos
Cercle de Réflexion et d’Initiative Pharmaciens Sans Frontières
Vivi Hommel asbl Luxembourg ONGD