An diesem 10. Dezember wurde mit einem grenzüberschreitenden Appell,
ein „Netzwerk Kriegs- und Fluchtursachen: Grenzüberschreitende Projekte
für Frieden und Solidarität“ gegründet.
Vereinigungen aus 4 Ländern und 5 Regionen, die AG Frieden Trier e.V
(D), die Coalition luxembourgeoise pour la paix – COLUPA (B), die
Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg asbl –FSPL (L), das
Friedensnetz Saar e.V. (D), der Mouvement pour une Alternative
Non-violente Nancy asbl – MAN Nancy (F) und Pax Christi Saar e.V. (D)
werden künftig eine enge Zusammenarbeit anstreben. Für die Vereinigungen
gilt es sich resolut für Menschenrechte und Frieden, für konkrete
Initiativen zur Abrüstung und für globale Gerechtigkeit, für Solidarität
mit Geflüchteten und für Weltoffenheit einzusetzen. Das Netzwerk steht
gegen Militarismus, Populismus und Hass.
In den kommenden Wochen werden die Vereinigungen mit Initiativen wie
die Unterstützung der Nuclearban-Radtour, eines konkreten schulischen
Projektes oder zur anstehenden Europawahl aufwarten.
Das Netzwerk will Bürger*innen in unserer Großregion für Frieden und Solidarität mobilisieren.
Weitere Vereinigungen können dem Netzwerk unter Annahme des grenzüberschreitenden Appells (www.cerclevivihommel.lu) beitreten.
Ansprechpartner für Luxemburg ist die Friddens- a Solidaritéitsplattform unter fsplux@posteo.lu
Frieden hat seine Wurzeln in der Wahrung und Umsetzung von
Menschenrechten, den Grundsätzen von Demokratie und einer nachhaltigen
Entwicklung.
Wir, die unterzeichnenden Organisation in der Großregion, aus der
Provinz Luxemburg (Wallonien – Belgien), dem Saarland (Deutschland),
Rheinland-Pfalz (Deutschland), Luxemburg und Lothringen (Region Grand
Est – Frankreich) wollen hierfür unseren Beitrag leisten und die
Gesellschaft dazu motivieren sich ebenfalls für Frieden und Abrüstung zu
engagieren.
Unsere Initiativen und Aktionen werden unter anderem von folgenden Grundsätzengeleitet:
Der Charta der Vereinten Nationen
Der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen
Die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten der Vereinten Nationen
Den Richtlinien der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)
Der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Es ist illusorisch, globale Probleme weltweit durch Konfrontation und
militärischen Einsatz lösen zu wollen. Es bedarf dringend einer anderen
Herangehensweise und grundsätzlicher Änderungen, um Konflikte
beizulegen, bzw. Kriegs- und Fluchtursachen zu bekämpfen. Lösungsansätze
müssen in den Augen aller Beteiligten Zusammenarbeit, Austausch, Dialog
und Vertrauensaufbau in Verhandlungen sein. Entscheidend für die
Einhaltung der Menschenrechte und Frieden sind Initiativen für Abrüstung
und globale Gerechtigkeit, Solidarität mit Geflüchteten und Einsatz für
Weltoffenheit statt Militarismus, Populismus und Hass.
Es gibt keine Sicherheit gegeneinander, sondern nur miteinander.
Dies gelingt nur, wenn sich die Zivilgesellschaft hierfür stark
macht. Unser europäisches Netzwerkmöchte Bürger*innen in der Großregion
für unser Ziel, eines gewaltlosen Zusammenlebens, sensibilisieren.
Coalition luxembourgeoise pour la paix – COLUPA
(B)
Friddens-
a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg asbl – FSPL (L)
Friedensnetz Saar e.V. (D)
Mouvement pour une Alternative Non-violente Nancy asbl
– MAN Nancy (F)
Pax Christi Saar e.V. (D)
Un réseau en Grande-Région
Guerres et migrations : Les causes et les défis.
Projets transfrontaliers promouvant paix et solidarité en Grande-Région.
Un appel transfrontalier
« La paix est l’essence même de la raison. »
Droits de l’homme, principes démocratiques et développement durable
sont indispensables à la réalisation et au maintien de la paix.
Nous, les organisations soussignées en Grande-Région, de la province
de Luxembourg (Wallonie – Belgique), de la Sarre (Allemagne), du
Rhénanie-Palatinat (Allemagne), du Luxembourg et de la Lorraine (Région
Grand-est – France) voulons y contribuer et motiver la société civile à
s’engager pour la paix et le désarmement.
Nos initiatives et actions seront guidées entre autres par les principes suivants :
La charte des Nations Unies
La déclaration universelle des droits de l’homme
La déclaration de Rio sur l’environnement et le développement
La Déclaration de New York pour les réfugiés et les migrants des Nations Unies
Des directives de l‘Organisation des Nations Unies en faveur de l’éducation, de lascience et de la culture (UNESCO)
La charte des droits fondamentaux de l’Union Européenne
La Convention européenne des droits de l‘homme
Il est illusoire de vouloir résoudre crises et conflits à travers le
monde en ayant recours à des moyens militaires. Il est nécessaire
d’aller d’urgence vers un changement fondamental de comportement et
d’approche dans la résolution des conflits, qui sont les causes des
guerres et des mouvements migratoires. Il faut s’attaquer à leurs
racines par la coopération, l’échange, le dialogue et une relation de
confiance dans les négociations entre les parties concernées. Le
maintien de la paix et le respect des droits de l´homme exigent des
initiatives en faveur du désarmement, de l’équité, de la solidarité avec
les migrants et un engagement résolu pour la tolérance, contre la
haine, le populisme et la course aux armements.
L´affrontement doit faire place à la coopération et au soutien.
La société civile doit prendre ses responsabilités. Notre réseau
européen veut sensibiliser les citoyennes et les citoyens à nos valeurs
communes et promouvoir une société basée sur la non-violence.
Trêves, Arlon, Luxembourg, Saarbruck, Nancy
10 décembre 2018
AG Frieden Trier
e.V. (D)
Coalition luxembourgeoise pour la paix – COLUPA (B)
Friddens- a
Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg asbl – FSPL (L)
Friedensnetz
Saar e.V. (D)
Mouvement pour une Alternative Non-violente Nancy asbl – MAN Nancy (F)
„Ich kann freilich nicht
sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann
ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“
Georg Christoph Lichtenberg
Bewusst an diesem 10. Dezember zum 70. Jahrestag der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte, gründeten 6 Vereinigungen aus 5 Regionen
und 4 Ländern ein Netzwerk in unserer Großregion.Mit ihrem Appel (1)
„Kriegs- und Fluchtursachen: GrenzüberschreitendeProjekte für Frieden
und Solidarität“ stehen die Arbeitsgemeinschaft FriedenTrier, die
Coalition luxembourgeoise pour la paix, die Friddens-
aSolidaritéitsplattform Lëtzebuerg, das Friedensnetz Saar, der Mouvement
pour une Alternative Non-violente Nancy und Pax Christi Saar, für die
Einhaltung der Menschenrechte. Sie wollen konkrete Initiativen für
Abrüstung und globale Gerechtigkeit, sie fordern Solidarität mit
Geflüchteten und Einsatz für Weltoffenheit statt Militarismus,
Populismus und Hass. Dieses europäische Netzwerk möchte Bürger*innen in
der Großregion für ihr Ziel, eines gewaltlosen Zusammenlebens,
sensibilisieren.
Die Zivilgesellschaft ist gefordert
sich stärker einzumischen, denn die Welt ist nicht friedlicher geworden:
Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung an der
Universität Hamburg, veröffentlicht jährlicheine Übersicht über die
Kriege und bewaffneten Konflikte. Laut dieser Forschungseinrichtung
fanden 2017 weltweit 27 Kriege und 4 sogenanntebewaffnete Konflikte
statt. Das „Internationale Institut für StrategischeStudien (IISS)“ in
London, beziffert die Zahl der Toten in bewaffnetenKonflikten im letzten
Jahr, auf 157.000 Menschen.
Laut dem schwedischen
Friedensforschungsinstitut SIPRI erreichten die weltweiten
Militärausgaben 2017 mit schätzungsweise 1.739 Mrd. US-Dollar den
höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges im Jahre 1989. Diese Tendenz
ist weiter ansteigend.
Der internationale Waffenhandel boomt.
Größter Kunde ist Indien, das menschenverachtendeSaudi-Arabien folgt an
zweiter Stelle der Großeinkäufer, vor Ägypten und denVereinigten
Arabischen Emiraten. Besonders rüstungspolitische Konzerne in denUSA,
Russland, Frankreich, Deutschland und Großbritannien profitieren mit
Unsummenan dem blutigen Handel.
Künstliche Intelligenz
undKillerrobotor entfachen Begeisterung bei Militärs und
Rüstungsindustrie. Dieseneuen aufstrebenden Werkzeuge der Kriegsführung
versprechen ungeahntemilitärische Optionen. Rasha Abdul Rahim, Beraterin
für Künstliche Intelligenzund Menschenrechte bei Amnesty International,
bringt es auf den Punkt: „ (…)diese Waffen entwickeln sich technisch
schneller als das internationale Recht.Wir gleiten in eine Zukunft, in
der wir über die Auslöschung von Menschenlebennicht mehr selbst
entscheiden“.
Die amerikanische Führung bestätigtedurch ihren
Vize-Präsidenten: „Jetzt ist die Zeit gekommen, das nächstegroße Kapitel
in der Geschichte unserer Streitkräfte zu schreiben (…) Amerikamüsse
sich auf das nächste Schlachtfeld vorbereiten“, um dort „eineneue
Generation von Bedrohungen gegen unser Volk und unsere Nation
abzuwehren.Die Zeit ist gekommen, um die United States Space Force zu
gründen.“ Nebender Aufrüstung bei den Land-, Wasser- und
Luftstreitkräften scheint sich dasWeltall als viertes militärisches Feld
zu positionieren.
Auf der diesjährigen„Münchener
Sicherheitskonferenz“ stand das Thema „Cyberwar“ im Fokus. EinExperte
des „Nato Cooperative Cyber Defence Centre“ in Tallin präzisiert:“Reine
Cyberkriege werden selten sein, wir erwarten eher Hybride mitvirtueller
und konventioneller Beteiligung. Wenn aber ein Cyberangriff auf
dievitalen Strukturen eines Staates erfolgreich ist und nicht
kurzfristig behobenwerden kann, dann beginnt das Sterben in etwa 14
Tagen.“ Das Sterben inunserer realen Welt. Somit hätten wir eine fünfte
militärische Ebene.
Militärische Eskalationwird wieder bewusst
gefördert. Atomwaffen gelten wieder als Garant jeweiligernationaler
Sicherheitsgarantien. Gedankenspiele begrenzter Nuklearkriege
sindkonkret. Die Drohgebärden und Muskelspiele um die Aufkündigung des
sogenanntenINF-Vertrages, einer Vereinbarung, die es den USA und
Russland verbot,landgestützte Nuklearraketen mit einer Reichweite
zwischen 500 und 5.500Kilometern zu produzieren, zu besitzen oder zu
testen, passen in diesenuklearen Gedankenspiele. Um die nukleare
Sicherheit in Europa, steht es soschlecht wie schon lange nicht mehr.
Dem
kleinen Däumling imMärchen gleich, bewegt sich die Europäische Union
mit Siebenmeilenstiefeln inRichtung Rüstung. Unter dem
harmlos-nichtssagenden Kürzel PESCO (PermanentStructured Cooperation)
wurde eine weitreichende Militarisierung derEuropäischen Union
beschlossen. Regelmäßige Erhöhung desVerteidigungshaushaltes (sprich
Aufrüstung) oder mittelfristige Anhebung derRüstungsausgaben auf 20% des
Verteidigungshaushalts, zeigen die Richtung. DerKern einer EU-Armee in
einem „militärischen Schengen“ ist gelegt.
Die Zahl der
Geflüchteten stiegEnde dieses Jahres auf 65,6 Millionen. Erstmals in der
Geschichte der Neuzeitmachten Flüchtlinge 1% der Weltbevölkerung aus.
Es zeichnet sich ab, dassdieser traurige Rekordwert weiter steigen wird.
Die Ursachen für Flucht undMigration sind oft komplex: Krieg, korrupte
staatliche Strukturen, Gewalt, ökonomischesDesaster oft durch knallharte
westliche wirtschaftliche Interessen,Naturkatastrophen oder
Klimawandel. Ein Nährboden auch für Extremismus undTerrorismus.
António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat für das
21. Jahrhundert sechs gemeinsame Werte vonbesonderer Bedeutung
skizziert: Freiheit; Gerechtigkeit und Solidarität; Toleranz;
Gewaltverzicht; Achtung vor der Natur und gemeinsame Verantwortung.
Das neugegründete Netzwerk möchte hierfür in unserer Großregion einen Beitrag leisten.
Raymond
Becker
Koordinator
des Netzwerkes „Kriegs- und Fluchtursachen: Grenzüberschreitende Projekte für
Frieden und Solidarität“.
„’Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.‘ Ich wiederhole die Erkenntnis von Kant und mache sie mir zu eigen. Jeder von uns trägt den kategorischen Imperativ in sich. Er ist der Motor der weltweiten Zivilgesellschaft.“
(Jean Ziegler, Schweizer Soziologe)
Der Romantitel „Die Stunde der Komödianten“. von Graham Greene passt zur aktuellen Diskussion dieses Themas. Als Beobachter unserer gesellschaftlichen Aktualität, muss man immer öfter „ die Politik“ mit einem schmierenkomödiantischen Spiel vergleichen. Der UNO-Migrationspakt ist hierfür ein Fallbeispiel.
Im September 2016 verabschiedete die Plenartagung der Vereinten Nationen (UNO) die „New-Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“(1). Diese Erklärung diente als Basis, um nach 18-monatigen intensiven, transparenten und offenen Diskussionen als „Global Compact for save, orderly and regular Migration“(2), dem sogenannten UN-Migrationspakt, vorgelegt zu werden. Im Juli 2017 stimmten 192 von 193 UNO-Mitgliedsstaaten dieser Vorlage zu. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte begab sich die Völkergemeinschaft auf den Weg, einen globalen Migrationspakt zu verabschieden. Für niemanden überraschend, Trumps USA waren schon während der Verhandlungsphase ausgeschert.
Das Votum war ein historischer Beschluss für die Vereinten Nationen. Innerhalb der UNO wird dieser Migrationspakt in seiner Bedeutung mit der Klimakonferenz 2015 in Paris gleichgestellt. Aufgrund von Nachweisen und Fakten beschreibt dieser Pakt die weltweite Migrationspolitik als Realität, die nur global beantwortet werden kann.
Der Pakt stelle „einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar“, so die Verantwortlichen der UNO. Das Abkommen basiere auf den Verpflichtungen, „auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben“ sowie „der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann“. Der Pakt wahre „die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten“. Die Völkergemeinschaft will die internationale Zusammenarbeit fördern, Fluchtursachen bekämpfen und Migration ordnen und regeln. Mit 23 Zielen will der Pakt den Umgang mit Migranten international regeln.
Mitte Dezember wollen die Regierungschefs der Welt, diese Vision, ein „Globaler Vertrag für sichere, geordnete und reguläre Migration“(3), im marokkanischen Marrakesch anlässlich einer UNO-Konferenz formal annehmen.
Schizophrenes Verhalten.
Es überrascht eigentlich kaum, dass nun populistische Politiker gegen dieses geplante Abkommen Sturm laufen, dies obwohl ihre Regierungen seit Monaten an der Ausarbeitung der Vorlage beteiligt waren und dem Abkommen zustimmten. Neben den USA, haben Australien, Ungarn und rezent Österreich ihre Ablehnung mit hanebüchenen Argumenten erklärt. Andere populistische Regierungen werden folgen. Ein schizophrenes Verhalten nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.
Die Argumente für die Ablehnung sind völlig überzogen und falsch. Mit billiger Stimmungsmache wie „“Unsere Demokratie ist in Gefahr. Unsere Identität ist in Gefahr. Unsere Souveränität ist in Gefahr.“ werden instinktlos den niederen Gefühlen der sogenannten „besorgten Bürger“ Vorschub geleistet. Es geht den Populisten nicht um die Lösung in den Fragen der Migration. Es geht um das Schüren von Hass gegen alles was seit den Zeiten der Aufklärung sich an der Maxime von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ orientierte, es geht um das Schüren von Hass gegen eine tolerante, offene und humane Gesellschaft. Es geht diesen Populisten einzig und allein um den Erhalt, den Ausbau oder ums Erlangen der Macht. Hierfür ist jedes Mittel Recht. Besonders die heutigen Zeiten von Fake-News (erfundene, manipulierte, vorgetäuschte, gar falsche Neuigkeiten) oder Lügenpresse („Die da oben“ manipulieren, belügen und betrügen zu ihrem Vorteil das „Volk“ mittels der Presse) spielen den Populisten in die Karten. Recherchierte Argumente und nachweisbare Fakten, zählen immer weniger in den hasserfüllten Auseinandersetzungen.
Trotz allem gilt es die politische Integrität in den Debatten zu wahren und weiter konsequent auf Argumente und Fakten zu setzen. So wie Christoph Vedder, Rechtswissenschaftler an der Universität Augsburg. Seine Analyse, ist die Antwort auf all das hysterische Geschrei gegen die UNO-Vorlage: „(…) Der Migrationspakt definiert sich als ‚rechtlich nicht bindendes Kooperationsabkommen‘ und betont als eines seiner ‚Leitprinzipien‘ die ‚nationale Souveränität‘. Insbesondere können die Staaten Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs selbst regeln, jedoch ‚in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht‘. Die Staaten dürften ‚zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden‘. Ein weiteres Leitprinzip sind die Menschenrechte, die die Migranten ohnehin haben. Insoweit enthält der Pakt keine über die schon bestehende Rechtslage hinausgehenden Verpflichtungen.“
Hass auf Flüchtlinge und Klima.
Wolfgang Kessler, Wirtschaftspublizist und Chefredakteur der christlichen Zeitschrift „Publik-Forum“ findet es auffallend „(…) dass sich der Hass der Rechten an zwei Themen entzündet: Flüchtlinge und Klima. Die horrende Vermögens- Ungleichheit in Deutschland weckt dagegen kaum Emotionen. Warum gerade Flüchtlinge und Klima? Mein Verdacht: Weil diese beiden Themen in nicht wenigen Menschen das Gefühl verstärken, ihr Leben grundlegend verändern zu müssen. Wenn in der Nachbarschaft fremde Leute leben oder wenn Ökologen den Fleischkonsum, das Autofahren, die Urlaubsflüge infrage stellen, löst dies Veränderungsängste und massive Abwehr aus. (…) Ehrlicherweise muss man einräumen, dass die Flüchtlingsbewegung und die Erdüberhitzung das Leben der Menschen in Zukunft verändern werden: Keine Abschottungspolitik und keine Grenzkontrollen werden Menschen letztlich an der Flucht vor Krieg, Elend und den Folgen der Klimakrise hindern können.“ Kesslers Analyse gilt eigentlich für die gesamte industrialisierte westliche Hemisphäre. Ein Nährboden für Populisten aller Art.
Es gibt eigentlich nur einen Ausweg: Die politischen Entscheidungen müssen verdeutlichen, dass sie Menschen in diesen Veränderungen nicht im Regen stehen lässt und konsequent auf eine gerechtere Gesellschaft hinarbeitet. Dies muss gelingen. Nur so wird die große Mehrheit der die Bürger*innen die notwendigen Veränderungen in unserer Gesellschaft tragen.
Die sich auf tolerante Werte berufende Zivilgesellschaft, sollte sich engagiert mit diesem Migrationspakt auseinandersetzen und die politische Konfrontation mit den rechten Populisten suchen. Die Maske dieser Schmierenkomödianten muss weg, nur so kann man ihre hässliche, menschenverachtende Fratze erkennen.
Der österreichische Lyriker Erich Fried formulierte: „Wer will, dass die Welt bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt.“
Dies kann und darf nicht unsere gemeinsame Zukunft sein!
Raymond Becker
Mitglied des Koordinationsteams
der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg.
Während all der Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands von Compiègne, wäre es zwingend sich an Immanuel Kant (1724-1804) zu orientieren. Sein 1795 veröffentlichter philosophischer Entwurf „Vom ewigen Frieden“ beginnt mit den Sätzen „Es soll kein Friedensschluss für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden. Denn alsdenn wäre es ja ein bloßer Waffenstillstand, Aufschub der Feindseligkeiten, nicht Friede, der das Ende aller Hostilitäten bedeutet (…).“
Nadja Douglas wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), ein unabhängiges, internationales und interdisziplinäres Forschungsinstitut in Berlin, kommt zu folgender Analyse: „Was heute unvorstellbar ist, war Ende der 1990er/Anfang der 2000er Jahre Realität: Es existierte ein funktionierender Sicherheitsdialog zwischen Ost und West, strategische Zurückhaltung war nahezu selbstverständlich (…). NATO- und EU-Erweiterung auf der einen und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Frühjahr 2014 durch Russland auf der anderen Seite sind nur einige der Faktoren, die das gegenseitige Vertrauen zwischen Russland und dem Westen nachhaltig zerstörten. Der mühsame Prozess der Annäherung im Rahmen von unzähligen vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen ist innerhalb weniger Jahre zunichtegemacht worden.“ Diese Handlungsweise führte dazu, dass es aktuell kein funktionierendes Rüstungskontrollforum mehr gibt. Trotz aller militärischen Muskelspiele bleibt es von übergeordneter Bedeutung weiter eine stabile Sicherheitsordnung anzustreben.
Neben den Vereinten Nationen bleibt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hierfür ein wichtiger Bestandteil. Die OSZE selbst sieht seine Aufgaben in einem politischen Dialog betreffend Sicherheitsfragen, als eine Art Plattform für ein gemeinsames Handeln. Zudem ist wichtiges Ziel die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Die Organisation mit Sitz in Wien, versteht den Sicherheitsbegriff nicht auf einer reinen politisch-militärischen Ebene, sondern auch unter Einbindung einer Wirtschafts- und Umweltdimension, sowie einer menschlichen Dimension. Ein Ausdruck, der seitens der OSZE geprägt wurde. Die menschliche Dimension umfasst die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie humanitäre Angelegenheiten.
Die OSZE bietet seinen 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien, sowie 11 Kooperationspartnern in Asien, Australien und dem Mittelmeerraum, ihre Hilfe durch Zusammenarbeit bei Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Konfliktfolgenbeseitigung an. Es gilt immer Differenzen zu überwinden und Vertrauen aufzubauen. Die OSZE ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation.
Wie die Vereinten Nationen steht die Organisation für eine „kollektive Sicherheit“. Die Idee der kollektiven Sicherheit wird mit folgenden Prinzipien definiert: Gewaltverzicht, politischer Souveränität der Staaten, der Unverletzlichkeit ihres Territoriums, friedlicher Streitbeilegung im Vorfeld offener Konflikte, z.B. durch gegenseitige Konsultationen oder Anerkennung einer übernationalen Schiedsgerichtsbarkeit, Bereitschaft zur Beseitigung von Konfliktursachen mit Instrumenten wie Rüstungskontrolle oder Abrüstung.
OSZE und Vereinte Nationen stärken.
Die Arbeitsweise der OSZE wurde durch den Bericht einer internationalen Kommission für Abrüstung und Sicherheit geprägt. Im Jahre 1982 veröffentlichte, in einem sich steigernden Ost-West-Spannungsfeld, eine Kommission unter Leitung von Olof Palme den Bericht „Common Security – A Blueprint for Survival““. Hier wurde dargelegt, wie internationale Zusammenarbeit, Abrüstung und Entmilitarisierung vorangetrieben werden könnten. Fragen der Sicherheit wurden nicht auf militärische Mittel reduziert. Die Grundsätze dieses Berichtes waren: Alle Nationen haben ein legitimes Recht auf Sicherheit; Militärische Gewalt ist kein legitimes Mittel zur Lösung zwischenstaatlicher Kontroversen; Zurückhaltung ist notwendig als Ausdruck nationaler Politik; Sicherheit kann nicht durch militärische Überlegenheit erreicht werden; Reduzierungen und qualitative Beschränkungen von Waffensystemen sind für die gemeinsame Sicherheit notwendig; Verknüpfungen zwischen Abrüstungsverhandlungen und politischen Ereignissen sollten vermieden werden. Für die Palme-Kommission war klar: Es gibt keine Sicherheit vor- oder gegeneinander, sondern nur noch miteinander.
Folgerichtig wurde unilaterale Abschreckungspolitik, also Handeln eines Staates im eigenen Interesse ohne Rücksicht auf die Interessen anderer, abgelehnt. Zudem passten Sicherheitsallianzen nicht in die Logik gemeinsamen Sicherheitsvorstellungen. Betont wurden unprovokative und nicht-offensive Verteidigungsstrukturen.
Dieses Konzept wird allgemein als europäische Weiterentwicklung der kollektiven Sicherheit angesehen. Interessant wäre es dieses „europäische“ Konzept im Lichte der aktuellen Gegebenheiten weiterzuentwickeln.
Trotz aller Enttäuschungen bleibt die OSZE ein wichtiger Pfeiler zum Erreichen einer friedlicheren Welt. Seit rund fünfzehn Jahren kämpft die OSZE gegen einen Bedeutungsverlust. Entscheidend hierfür waren die Erweiterungsprozesse innerhalb der EU, die stärkere politische Rolle des Europarates und die territoriale Ausdehnung der NATO. Diese können ihren Mitgliedern vermeintlich mehr bieten als die OSZE. Insbesondere stechen die militärischen Sicherheitsgarantien und die wirtschaftlichen sowie finanziellen Möglichkeiten hervor. Fakt bleibt, dass keine regionale Institution, ein solch vielfältiges Mandat und so viele Mitglieder hat. Besonders in stürmischen Zeiten wie diesen, brauchen wir dieses gemeinsame Forum, das zwischen „Vancouver und Wladiwostok“ und gar darüber hinaus, verloren gegangenes Vertrauen wiederaufbauen kann. Die OSZE wird dringender denn ja gebraucht. Die Friedensbewegung muss sich ihrer Bedeutung bewusster werden, die Politik muss sie aus ihrem Bedeutungsverlust befreien.
Winston Churchill formulierte mal sehr prägnant: „Die UN wurde nicht gegründet, um uns den Himmel zu bringen, sondern um uns vor der Hölle zu bewahren.“ Das Kernanliegen der Vereinten Nationen bildet bis heute die Wiederherstellung und die Bewahrung des internationalen Friedens. In diesem Sinne bleibt die Völkergemeinschaft eine wichtige Struktur zum Erreichen einer sichereren und friedlicheren Welt.
Zu bedauern ist, dass die UN keine ausführende politische Gewalt hat. Sie muss so ihre Ziele mit Resolutionen verfolgen. Sie ist zur Umsetzung ihrer Forderungen auf einzelne Mitgliedsstaaten angewiesen. Dies bevorteilt besonders die mit einem Veto-Recht ausgestatteten hochgerüsteten Sicherheitsratsmitglieder.
António Guterres, Generalsekretär der Völkergemeinschaft, hat für das 21. Jahrhundert sechs gemeinsame Werte von besonderer Bedeutung skizziert: Freiheit; Gerechtigkeit und Solidarität; Toleranz; Gewaltverzicht; Achtung vor der Natur und gemeinsame Verantwortung. Die UN bleibt ein wichtiger Bestandteil zum Erreichen eines weltweiten Friedens.
Für Frank-Walter Steinmeier seien die Vereinten Nationen „vielleicht nicht Sitz der Weltvernunft“, aber doch „das Klügste, was wir nach zwei Weltkriegen und 80 Millionen Toten hervorgebracht haben“.
Nicht nur während den Gedenkfeiern in diesen Novembertagen sollten wir uns bewusst werden, dass es um mehr als nur das Erreichen von Waffenstillständen geht. Es geht um Frieden! Ein Engagement für eine friedliche, humane und sozial gerechte Gesellschaft lohnt immer. In diesem Sinne: „Frieden braucht Mut, Mut zur Wahrheit, den Mut sich selber zu Verändern.“ Bertha von Suttner (1843-1914), Friedensnobelpreisträgerin.
Raymond Becker
Mitglied des Koordinationsteams
der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg.
