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Archiv für den Monat: Mai 2018
Et geet einfach elo duer!
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“.
Willy Brandt
Aufgrund einer Initiative dreier Vereinigungen (Cercle Vivi Hommel asbl, Friddensinitiativ asbl, LIFE asbl), veröffentlichten vor einigen Tagen 68 Erstunterzeichner einen Appell zwecks Gründung einer „Friddens- a Solidaritéitsplattform Letzebuerg“. (https://www.facebook.com/fsplux/).
Die Bewegung will die Zivilgesellschaft stärker an den friedenspolitischen Diskussionen beteiligen. Sie sieht es als Aufgabe aller Bürger*innen an, Lösungen für eine friedlichere, gerechtere und humanere Welt in Vorschlag zu bringen. Die Plattform bietet Raum für Inspiration, sie will ein gemeinsames Engagement schaffen.
Warum diese Initiative?
- Wenn die weltweiten Rüstungsausgaben laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI, 2017 den höchsten Stand seit dem Ende des „kalten Krieges“ erreicht haben, unvorstellbare 1,43 Billionen €.;
- wenn Internationale Abkommen wie das Atomabkommen mit dem Iran einfach gebrochen werden;
- wenn das Völkerrecht, ein Weg der Regulierung von internationalen Beziehungen, ein wesentliches Ziel der Vereinten Nationen, einfach nicht mehr beachtet wird;
- wenn laut dem Uppsala Conflict Data Program (UCDP) es 49 offene Konflikte weltweit gibt, allein deren 19 in Afrika;
- wenn wir als Gesellschaft viele dieser Brandherde gefährlich vernachlässigen;
- wenn durch steigerndes Säbelrasseln zwischen den USA, Israel und dem Iran ein Pulverfass zu explodieren droht;
- wenn militärische Eskalation bewusst gefördert wird;
- wenn immer verrücktere und perversere Modernisierungsprogramme wie bei den Atomwaffen, vorangetrieben werden und so Politiker zu „Gedankenspielen zu begrenzten Atomkriegen“ verleiten;
- wenn Elon Musk, Gründer von SpaceX und Tesla Motors, warnt: Man hätte mit Künstlicher Intelligenz (KI) die „größte existenzielle Bedrohung, die es gibt“ erschaffen. Auch Stephen Hawking äußerte sich bedenklich – KI sei „möglicherweise der größte Fehler, der je gemacht wurde.“ Die KI aber zum festen Bestandteil militärischer Planungen gehört;
- wenn 65 Millionen Menschen durch Krieg, Klima, Armut, Hunger auf der Flucht sind;
- wenn in Syrien, ein 7jähriges Kind nicht weiß was Frieden ist, über 12 Millionen Menschen entwurzelt sind, die Hälfte im eigenen Land, über fünf Millionen sind ins Ausland geflohen, die Vereinten Nationen mit 400.000 Kriegstoten rechnen;
- wenn in Ostafrika siebzehn Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, davon allein 6,5 Millionen Unterernährte im Südsudan, wo ein barbarischer Bürgerkrieg wütet;
- wenn im Jemen, ein Landstrich den die alten Römer „Arabia felix“ nannten: glückliches, fruchtbares, grünes Arabien, heute nur die Hölle herrscht;
- wenn manche Politiker glauben, sie könnten Menschen durch Mauern, Stacheldrähte oder durch Ertrinken im Mittelmeer, nach ihrer Suche um Frieden und ein wenig Glück aufhalten;
- wenn Solidarität und Zusammenhalt innerhalb der 28 EU-Länder immer mehr fehlen und es dem reichen Europa generell an Mitgefühl fehlt;
- wenn Politiker emotionale Parolen gegen rationale Argumente setzen, mit herabsetzenden Ressentiments spielen und Erfolg haben;
- wenn wir den Earth Overshoot-Day am 10. August 2018, also jenen Tag ab dem wir aus ökologischer Sicht weltweit über unseren Verhältnissen leben, einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen;
- wenn Fake-News in vielen Bereichen wie beim Klimawandel die Oberhand gegenüber wissenschaftlichen Beweisen haben, der Glaube an die Gültigkeit des besseren Arguments nichts mehr zählt;
- wenn die Politik weiter an einer neoliberalen Wahnidee festhält;
- wenn an den Börsen mit Lebensmittel spekuliert wird;
- wenn der frühere deutsche Außenminister Klaus Kinkel mit seiner Aussage die heutige Weltpolitik erinnere ihn an einen „dümmlichen Zirkus“ Klartext spricht;
- wenn die Sorge um den Frieden heute so groß ist wie schon lange nicht mehr;
dann wird es höchste Zeit, dass sich die Zivilgesellschaft wieder aktiver in die friedenspolitischen Diskussionen einmischt.
Diese Plattform will ihren Teil dazu beitragen um auch in Luxemburg die gesellschaftlichen Verhältnisse in Richtung Friedensbereitschaft und Friedensfähigkeit zu verändern. Gewusst ist, dass die Friedensbewegung, dieser bunte Mix aus engagierten Bürger*innen, fast nie in der Politik als Bereicherung angesehen worden ist. Dies kann sich aber rasch ändern. An vielen Orten weltweit ist eine neue Graswurzelbewegung am Wachsen. Diese Plattform möchte ein Teil dieser Bewegung werden, sie will sich frei nach Stéphane Hessel: Indignez-vous! – Engagez-vous!
Raymond Becker
Ko-Initiator der „Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg“
Die Mär der 2% Wirtschaftsleistung
Laut Duden bedeutet das Wörtchen Mär eine „Erzählung, seltsame Geschichte, unglaubwürdiger oder unwahrer Bericht“. Es trifft genau den Punkt in der schon seltsamen Geschichte, wie sich innerhalb des NATO-Bündnisses, die Mitgliedsstaaten mit einer Budgeterhöhung der Militärausgaben bis zu 2% des Brutto-Inlands-Produktes (BIP) hochschaukeln. In Zeiten von Fake-News oder dem Verbiegen von Wahrheiten ist wichtiger denn je, einfach die Fakten mal zu hinterfragen.
Seit Mai 2017 anlässlich eines NATO-Gipfeltreffens in Brüssel, mäkelt ein politisch unberechenbarer amerikanischer Präsident an seinen NATO-Partnern rum, sie sollten gefälligst die Abmachungen einer zukünftigen Militärpolitik, die im September 2014 in Wales beschlossen wurden, einhalten. Für den amerikanischen Präsidenten wäre dies ein Beweis der Bündnistreue. Er übt unverhohlen Druck aus. Er ist der festen Überzeugung, dass alle Partner die 2% Schwelle bis 2024 erreicht haben müssen.
Ist dem wirklich so? Eine Analyse von Peter Vonnahme (Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R.) kommt zu einem anderen Schluss. Doch der Reihe nach.
Keine neue Vorgabe
Die 2% Vorgabe ist so neu nicht. Die 29 Mitgliedsstaaten dieses militärisch-politischen Bündnisses finanzieren ihr Funktionieren über Beiträge. Diese Beiträge sind durch einen Verteilungsschlüssel festgelegt. Regelmäßig wird dieser Schlüssel, der sich an der Wirtschaftskraft eines Landes orientiert, untereinander neu verhandelt. 2006 einigten sich die Mitgliedstaaten der NATO auf die freiwillige Zielmarke, jährlich 2% ihres Bruttoinlandsproduktes für Militär und Rüstung auszugeben. Dies war ein unverbindlicher Vorsatz. Der damalige NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer, sprach auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 von einem „informal benchmark of 2% defence spending.“
Unter dem Eindruck der Ukraine-Krise haben die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten bei dem Treffen in Wales zur zukünftigen Militärpolitik des Bündnisses, folgendes formuliert: „Wir werden von folgenden Überlegungen geleitet („we are guided by the following considerations“): Bündnispartner, deren Militärausgaben unter 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, werden
- die Verteidigungsausgaben nicht weiter kürzen;
- darauf abzielen, die realen Verteidigungsausgaben im Rahmen des BIP-Wachstums zu erhöhen;
- darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 % zuzubewegen („aim to move towards the 2 % guideline within a decade“).
Die Sprache der Diplomatie
Wer die Sprache der Diplomatie etwas analysiert, merkt sehr schnell, dass ein „informal benchmark“ hier immer noch vorliegt. Man bestärkte den Willen der 2%, unterlegte ihn aber mit einem Zeitkorridor bis 2024. Die integrale Wales-Erklärung kann unter https://www.nato.int/cps/ic/natohq/official_texts_112964.htm eingesehen werden.
Start des Militärsatelliten
Auch in Luxemburg, wird nun so getan als ob die 2% eine Verpflichtung wären. Beim Start des luxemburgischen Militärsatelliten im Januar dieses Jahres wird der zuständige Minister wie folgt zitiert: „(…) Luxemburg überhaupt einen Militärsatelliten in den Weltraum befördert, liegt daran, dass “wir unsere Verteidigungsausgaben erhöhen müssen. (…) Wir müssen solidarisch mit unseren Partnern sein und Verantwortung zeigen.” Zurzeit gibt unser Land etwa 0,4% seiner Wirtschaftskraft an das Militärbündnis. Geplant ist bis 2020 einen Zielwert von 0,6% zu erreichen. Wie es dann bis 2024 weitergeht, steht im wahrsten Sinne des Wortes in den Sternen.
Peter Vonnahme kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass seit jeher „Politik- und Rechtswissenschaftler sich einig sind, dass die 2%-Zielvorgabe der NATO keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet. „(…). Prozentvorgaben wie in der Abschlusserklärung von Wales seien eine politische Willensbekundung („non-binding requirement“, „gentlemen’s agreement“, „informal benchmark“). Sie enthielten jedoch keine bindende Verpflichtung der Mitgliedstaaten.“ Der Rechtswissenschaftler formuliert klar: „Diese Bewertung wird durch den Wortlaut der Waliser Erklärung gestützt. Dort ist nämlich nur von Überlegungen (considerations) die Rede und davon, dass die Bündnispartner auf einen bestimmten „Richtwert (…) abzielen“ (aim to (…) guideline). Eine Textform, wie sie für bindende Verträge üblich ist (z.B. „Die Parteien verpflichten sich“), fehlt vollkommen. Außerdem fehlen jegliche Regeln für den Fall der Nichteinhaltung von Abreden. Die Gipfelerklärung hat somit schon von der Sprachform her den Charakter einer bloßen Absichtserklärung.“
Das 2%-Muss ist nichts weiter als eine Mär, da kann ein amerikanischer Präsident wüten wie er will. Wir sollten einfach aufhören diese Kriegstreiberei weiter zu unterstützen. Es gilt finanzielle Mittel freizustellen um vertrauensbildende, deeskalierende Wege zu beschreiten.
Raymond Becker
Ko-Initiator der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg