Diplomacy now!

Erklärung fir d‘Friddensplattform
1 Joer Ukrain-Krich
24.2.23
Place Clairefontaine

The Russian invasion of Ukraine is inflicting untold suffering on the Ukrainian people, with profound global implications.
The prospects for peace keep diminishing.
The chances of further escalation and bloodshed keep growing.
I fear the world is not sleepwalking into a wider war. I fear it is doing so with its eyes wide open.
But the world needs peace and peace in line with the United Nations Charter and international law.

Der UN-Generalsekretär António Guterres am 6. Februar 2023 anlässlich der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Krieg ist nicht die Lösung – Krieg ist das Problem!
Militärische Lösungen werden diesen Krieg nicht beenden!
Wir fordern: Stopp mit der Eskalation!
Wir fordern: Waffenstillstand jetzt!
Wir fordern: Diplomatie anstatt Krieg!
Wir fordern eine Verhandlungsinitiative!

Wir können und dürfen uns nicht blindlings mit weit geöffneten Augen, also bewusst, auf einen größeren Krieg zubewegen;
Wir können und wollen unseren Kindern keine Welt hinterlassen auf der die sogenannte Doomsday-Clock, also jene symbolische Uhr mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit aufmerksam machen, vor wenigen Wochen auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt ist, so nah am Doomsday wie nie zuvor;
Wir können als friedensbewegte Zivilgesellschaft nicht akzeptieren, dass durch diesen Krieg die Aufrüstungsprogramme weltweit massiv gesteigert werden;
Wir können als Menschheit nicht hinnehmen, dass wegen dieser Rüstungsspirale dringend benötigte Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise anderswertig gebunden werden;
Wir können es nicht hinnehmen, dass der Nachkriegskonsens, Kriege mit politischen Mitteln zu verhindern, auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.

Après un an de guerre en Ukraine, le bilan est désastreux :

  • Des milliers et des milliers de soldats morts ou estropiés ;
  • Une population civile malmenée et traumatisée avec des milliers de morts;
  • Meurtres, viols, tortures, enlèvements et adoptions illégales d’enfants ukrainiens, violences sexuelles et déportations forcées ;
  • Des villes bombardées, des attaques contre des infrastructures critiques, des habitations, des écoles, des hôpitaux, rien de moins que l’anéantissement d’une vie civilisée ;
  • Selon l’UNICEF, pratiquement aucun des quelque 7 millions d’enfants vivant en Ukraine n’a un accès garanti au chauffage, à l’électricité et à l’eau;
  • Plus de 8 millions de réfugiés, soit environ 20% de la population ukrainienne, répartis dans toute l’Europe ;
  • Des crimes de guerre massifs ;
  • La situation autour de la centrale nucléaire la plus puissante d’Europe à Zaporizhia reste tendue ;
  • Les discours sur l’utilisation d’armes nucléaires doivent être pris au sérieux. Le risque d’une attaque nucléaire augmente de jour en jour ;
  • Crise énergétique, inflation et famine dans le monde entier.

Tout cela à cause d’une guerre absurde, comme l’a dit le pape François il y a quelques heures, et dont on ne voit pas la fin pour le moment.

Die teils martialischen Aussagen der letzten Stunden zeigen, dass eigentlich niemand weder der Angreifer Russland noch der Angegriffene Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu Verhandlungen bereit zu sein scheint.

In seiner rezenten Rede zur Lage der Nation betont Putin unmissverständlich „Es ist unmöglich, unser Land auf dem Schlachtfeld zu besiegen.“ Er sagt weiter „es geht nun um die staatliche Existenz Russlands“ eine Formulierung aus der russischen Nukleardoktrin, die als Bedingung für den Einsatz von Nuklearwaffen verwendet wird. Zudem kündigte er an, dass Russland seine Teilnahme am Neuen START-Vertrag über atomare Abrüstung von strategischen Raketen aussetze. Es ist der letzte noch bestehende nukleare Abrüstungsvertrag mit den USA. Dies ist besorgniserregend.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij auf der anderen Seite betont immer wieder man werde alles russisch besetzte Territorium einschließlich der Krim zurückerobern. Die immer neuen Forderungen nach weiteren Waffen wie Kampfjets, Langstreckenraketen, Marschflugkörpern, Kriegsschiffen oder U-Booten erhöhen die Eskalationsgefahr, da diese Waffen gegen strategische Ziele auf russischem Boden gerichtet werden können. Mit solchen Lieferungen befänden wir uns definitiv auf einer Rutschbahn in einen ausufernden Krieg.

Dieses sich Hochschaukeln mit immer mehr neuartigen Waffenlieferungen, die nicht der bloßen Verteidigung dienen, muss beendet werden. Welches Ziel verfolgen wir mit dieser Eskalationsspirale? Verfolgen wir das Ziel, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verlieren darf, oder verfolgen wir das Ziel, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss? Nicht verlieren bedeutet sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen den Aggressor zu verteidigen, seine Landesgrenzen zu schützen. Gewinnen bedeutet den Krieg mit allen Mitteln gegen den Aggressor zu gewinnen, auch wenn dies gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Es ist in der Zielsetzung dieses Krieges schon fatal, dass wie Jürgen Habermas es formuliert, der Unterschied zwischen „nicht verlieren“ und „gewinnen“ nicht begrifflich geklärt ist.

Der „Friddensplattform“ wird vorgeworfen sich ungenügend mit den Ursachen dieses Krieges zu beschäftigen. Dies kann man so sehen. Nur wir haben immer wieder betont, dass es die Historiker sein werden, die die Ursachen dieses Krieges aufarbeiten werden. Wir haben immer wieder betont, dass es bei den Ursachen dieses Kriegs kein Schwarz-Weiß-Denken gibt. Für alle die uns eine mangelnde Analysefähigkeit vorwerfen, möchte ich mit dem Soziologen Norbert Elias antworten. Es war Gerhard Beestermöller der mich vor wenigen Tagen anlässlich einer Konferenz bei „Justice et Paix“ auf Norbert Elias brachte.

Elias wagte den Versuch aufgrund seiner Zivilisationstheorie, allgemeiner historischer Strukturen und Erkenntnissen zu analysieren, warum es zu Nazi-Deutschland kam. „Wie wilde Tiere sind mächtige Nationen … am gefährlichsten, wenn sie sich in die Enge getrieben fühlen – wenn sie das Gefühl haben, dass sich die Machtbalance zu ihren Ungunsten neigt, dass die Machtmittel potenzieller Rivalen und Feinde größer werden als die ihren, dass ihre Werte bedroht sind und ihre Überlegenheit schwindet.“

Diese Aussage trifft sinngemäß auch auf das heutige Russland zu. Wir haben uns seit dem Ende des kalten Kriegs nur als Sieger gefühlt. Ein Fehler. Ein Fehler, der zwar den massiven Bruch des Völkerrechts seitens Russlands in keiner Weise legitimiert oder entschuldigt, aber wir müssen unsere Haltung seit Ende des Kalten Krieges, also Anfang der 90ger Jahre, selbstkritisch hinterfragen.

Nous n’avons cessé de répéter qu’à l’heure actuelle, des discussions frénétiques sur les causes de la guerre ne nous mèneraient nulle part. Il s’agit maintenant de vies humaines et de paix, il s’agit maintenant de diplomatie.

Ces dernières semaines, il convient de prêter davantage attention aux déclarations des hauts responsables militaires. Il faut dire que les analyses sur la résolution de cette guerre sont également plus objectives aux Etats-Unis qu’en Europe.

Les plus hauts responsables militaires, comme le chef d’état-major américain Milley, plaident pour des négociations car selon lui il ne faut pas s’attendre à une victoire militaire rapide de l’Ukraine. C’est pourquoi le moment est venu de chercher une décision politique par le biais d’un cessez-le-feu et de négociations de paix.

Vor wenigen Tagen rät eine der einflussreichsten Denkfabriken der USA, die RAND Corporation, zu Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Grundlage hierfür ist eine schonungslose Militär-Analyse. Sie vergleicht die heutige Lage im Ukraine-Krieg mit dem Patt im Stellungskrieg im Herbst 1917 anlässlich des Ersten Weltkrieges.

Vor wenigen Stunden rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer mit überwältigender Mehrheit angenommenen Resolution zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auf.

Es kommt Bewegung in die diplomatischen Initiativen. Die Aussage eines Helmut Schmidt gilt heute noch: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“

Nochmals zu Norbert Elias: „Ein effektiv bremsender Eingriff verlangt eine Autorität, die mit keiner der beiden Seiten ganz identifiziert ist, die genügend theoretisches Wissen über die Natur solcher Prozesse besitzt, um die Idee einer Alleinschuld dieser oder jener Seite abzuweisen, und genügend Macht, um eine entsprechende Strategie auszuarbeiten und zu verwirklichen.“

Wer könnte diese „Autorität“ sein?
Vielleicht sollten wir mehr Lula wagen. Interessant, dass ein Repräsentant des globalen Südens sich in der Vermittlerrolle sieht. Der brasilianische Präsident Lula da Silva regt an, einen sogenannten „Friedensclub“ als Vermittler zu gründen. Länder die stark genug seien und respektiert werden, um sich mit Russland und der Ukraine an einen Verhandlungstisch zu setzen. Neben Brasilien sieht er China, Indien und Indonesien. Staaten die sich weder an den westlichen Sanktionen noch an Waffenlieferungen beteiligen. Die Idee eines solchen „Friedensclubs“ gepaart mit dem vor wenigen Stunden vorgeschlagenen 12-Punkte-Papier Chinas, in dem ein Waffenstillstand und eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert wird, müssen als Chance genützt werden. So mancher hat in den letzten Stunden begonnen die jüngsten Initiativen für einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu zerreden. Klartext: Politiker die nur Waffenlieferungen im Sinn haben, täten besser daran zu schweigen. Die Vorschläge gehören geprüft, sie haben es zumindest verdient in die öffentliche Diskussion zu gelangen. Sie bieten Raum für eine Alternative anstatt weiterer Eskalation.

Aidons enfin l’Ukraine par une initiative diplomatique.
La population maltraitée et traumatisée sera reconnaissante.

Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt!