Menschenrechte kennen keine Grenzen!

„Buntes Trier“ – Demo in Trier 16.11.2024
Stellungnahme Raymond Becker „Friddens- a Solidaritéitsplattform“

You are the voice.

„Die Gefährlichen sind die Mittelextremisten. Das sind die Angepassten, die von nichts etwas wissen wollen, denen es allein um ihr eigenes Wohlbefinden geht.“

Ein Zitat des kürzlich verstorbenen Pfarrers Lothar König. Es passt mehr denn je in unserer Zeit.

Diese Überzeugung eines engagierten Menschen führte mich zu einer Überlegung von Hannah Arendt: „„Der Tod der menschlichen Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen dafür, dass eine Kultur gerade in Barbarei zerfällt.“

Der schleichende Tod der menschlichen Empathie eine für mich erschreckende Aktualität.

Wie können diese Angepassten es stoisch zulassen, dass in vielen Bereichen Menschenrechte, das Recht auf ein gutes Leben kaum mehr Beachtung findet, dass Lügen als Wahrheit akzeptiert werden, dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten eine schleichende Zerstörung unserer Demokratie vorantreiben?

Wir dürfen es nicht unkommentiert zulassen, dass:

• Konferenzen welche Lösungsvorschläge zum Überleben der Menschheit erstellen sollen, im Desaster enden. Die rezente Weltnaturkonferenz für den Erhalt der Biodiversität die Grundlage für menschliches Lebens, eine Enttäuschung. In Baku auf der laufenden Klimakonferenz wird es kaum besser. Wir steuern auf einen Klimakollaps zu, eine Katastrophe für die Menschheit. Wir müssen in den Notfallmodus schalten – Raus aus den fossilen Energieträgern kann nur die Schlussfolgerung für einen effektiven Klimaschutz sein;
• die Vermögens- und Einkommenskonzentration an der Spitze stetig zunimmt und durch die aktuellen Krisen noch verschärft wird. Weltweit hat sich das Vermögen der fünf reichsten Männer seit 2020 verdoppelt, während gleichzeitig fünf Milliarden Menschen ärmer geworden sind. Wir brauchen eine internationale Reichensteuer;
• Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte weltweit so bedroht sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Zahlreiche Regierungen beschädigen mit Verstößen gegen das Völkerrecht und durch die Missachtung grundlegender Rechte die internationale Ordnung. Sie stellen die Universalität der Menschenrechte infrage. Aus Aktualitätsgründen von dieser Stelle aus, stellvertretend für viele, unsere Solidarität mit den mutigen Frauen Irans und Afghanistans;
• viele in unserer Gesellschaft emotionslos und zustimmend die Schande zulassen, wie in der Europäischen Union die Entkernung des Flüchtlingsschutzes betrieben wird. Dies ist ein Ausverkauf der Menschenrechte. Es ist beschämend, wie Regierungen europaweit aus rein populistischen Überlegungen das Asylrecht verschärfen. Grenzkontrollen wie in Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden verletzen europäisches Recht, den Schengener Grenzkodex. Sie bedrohen eines der wichtigsten europäischen Symbole, die Freizügigkeit im sogenannten Schengen-Raum. Zu irgendeiner Lösung vermeintlicher Probleme tragen sie nicht bei. Noch was für die populistischen Brüller in den Bierzelten: Laut Weltbank wird durch den Klimawandel bis zum Jahr 2050, eine Migrationsbewegung weltweit zwischen 140 bis 216 Millionen Menschen zu erwarten sein. Allein in Afrika 80 Millionen. Ein schon fragiler Kontinent wird weiter destabilisiert. Glaubt irgendjemand mit Stacheldraht, Mauern, Grenzkontrollen oder irgendwelchen krummen Deals mit autokratischen Staaten wären diese Menschen aufzuhalten? Verdammt noch mal, tut was, gebt diesen Menschen eine lebenswerte Perspektive;

Und dann kommt noch ab Januar in den USA ein erratischer Präsident mit einem Kabinett des Grauens an die Macht. Entfesselnder Hass, Geldgier, grobe Gemeinheit, die Verunglimpfung des wissenschaftlichen Sachverstandes wurden gewählt. Rassismus und Entwertung von Menschen haben einen Präsidenten.

Mit all den Feinden einer offenen und empathischen Gesellschaft wie Trump, Le Pen, Höcke, Kickl, Meloni, Orbán oder Wilders, wird die Welt eine andere werden als wir sie in unseren Breitengraden kannten.

Die sich häufende Problemdarstellung erinnert an ein Zitat von Antonio Gramsci: „Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“

Wir brauchen zur lösungsorientierten Angehensweise dieser Probleme keine nationalpopulistische und/oder postfaschistische Parteien. Diesen Totengräbern unserer Gesellschaft die nur rechtsextremes Geschwafel, Hass und Ausgrenzung propagieren, geht es nicht um empathische Lösungen dieser drängenden und dringenden Probleme. Es geht ihnen um die Aushöhlung, um die Zerstörung der Demokratie.

Wir brauchen keine Regierungen und Politiker, die aus reinen elektoralen Machtgelüsten diesen Nationalpopulisten und Postfaschisten nachäffen. Dies stärkt nur den Rechtsextremismus.

Für einen Optimismus des Willens, brauchen wir eine Zivilgesellschaft, die für Versöhnung plädiert. Zur Versöhnung gehören Toleranz, Gleichheit, Respekt vor Vielfalt.

„You’re the voice“ heißt es in einem Lied von 1985 das im Rahmen einer Anti-Atomkraft-Demonstration in London geschrieben wurde. Der Song betont die Bedeutung des persönlichen Handelns beim Erreichen politischer Veränderungen.

Keinen Millimeter nach rechts, muss die Parole lauten. Deshalb frei nach dem unvergesslichen Stéphane Hessel „Empört Euch – Engagiert Euch“.

Für eine bunte, offene, empathische und solidarische Gesellschaft. Zeigt Rückgrat: You are the voice!