Die FSPL betont, dass der von ihnen für den diesjährigen Ostermarsch formulierte Appell an die Zivilgesellschaft integraler Bestandteil dieser Stellungnahme ist.
Mit dieser Stellungnahme möchten wir unsere aktuellen Überlegungen zum Thema Frieden und Krieg verdeutlichen.
JA zum Frieden,
JA zu Diplomatie,
JA zu Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen,
JA zum Stopp aller Kriege.
Die Welt ist von zahlreichen Konflikten und Kriegen geprägt. Millionen Menschen leiden unter Gewalt und Vertreibung. Humanitäre Organisationen stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Die Weltgemeinschaft ist verpflichtet gemeinsame Lösungen für die oft komplexen Konflikte und Krisen zu finden.
Wir bleiben der Überzeugung, dass die Weltvölkergemeinschaft mit ihrer UN-Charta die Basis aller Bemühungen um eine Lösung der anstehenden Probleme darstellen muss.
Wir wollen Frieden für die Ukraine, wir wollen Frieden für die notleidende Bevölkerung. Wir sind der Ansicht, dass nur die Diplomatie in diesem mörderischen Krieg eine gerechte und gute Lösung bringen kann. Die Ukrainer dürfen nicht die Verlierer bei einer Konfliktlösung sein, die Verhandlungsresultate müssen ihnen eine Zukunft in Würde zusichern. Die Bodenschätze in ihrem Land dürfen ihnen nicht geraubt werden.
Anstatt sich am allgemeinen Kriegsgeheul zu beteiligen, täte unsere Regierung gut daran, auf allen Ebenen konsequent die Sprache der Diplomatie für eine gute Lösung für die Ukraine in den Vordergrund zu stellen.
Wir wollen Frieden für das geschundene palästinische Volk. Wir unterstützen die rezente Initiative der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union, welche auf Initiative Ägyptens einen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens und zur Sicherung des Lebens der palästinensischen Bevölkerung in Gaza vorgeschlagen haben. Es geht dabei um massive Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau. Dieser Vorschlag steht im Gegensatz zu den von den Vereinigten Staaten und Israel befürworteten Projekten, die eine Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens vorsehen.
Zudem fordern wir die konsequente Weiterführung aller diplomatischen Verhandlungen für einen weiteren Waffenstillstand und deren konsequente Umsetzung unter der Kontrolle der Weltgemeinschaft.
Wir warnen eindringlich vor einer Annexion des Westjordanlandes durch Israel. Die aktuelle Lage in diesem Gebiet ist katastrophal. Seit der Operation „Eiserne Mauer“ durch die israelische Armee wurden seit Mitte Januar zig-tausende Menschen vertrieben, Infrastruktur und zahlreiche Wohnhäuser zerstört. Gewaltsame Vertreibungen sind an der Tagesordnung.
Wir teilen die Aufforderung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Friedenstruppen in Gaza und im Westjordanland zu stationieren.
Trotz aller Schwierigkeiten bleiben wir der Meinung, dass eine Zwei-Staaten-Lösung für alle Beteiligten einen Lösungsansatz bieten könnte.
Wir fordern die luxemburgische Regierung auf, Palästina als Staat anzuerkennen.
Wir sind der Ansicht, dass in allen Kriegen die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zu befolgen sind. Kriegsverbrechen gehören bestraft, weltweit.
JA zum Widerstand gegen die Atomwaffen weltweit,
JA zu neuen atomaren Abrüstungsverträgen,
JA zu einer atomwaffenfreien Zone vom Atlantik bis zum Ural,
JA zum Beitritt des Atomwaffenverbotsvertrages der Vereinten Nationen.
Es ist ein gefährlicher Trugschluss, dass Atomwaffen zu mehr Sicherheit führen. Die Gefahr eines Atomkrieges ist so hoch wie nie. Alle 9 Atomwaffenstaaten modernisieren ihre atomaren Arsenale. Allein die USA und Russland besitzen über 90% dieser Waffen.
Die beiden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 80 Jahren sind Synonyme für das Grauen, die Zerstörungsgewalt und das unermessliche Leid, was eine einzelne Atombombe auslösen kann. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI schätzt die weltweiten Bestände auf über 12.000 nukleare Sprengköpfe, von denen sich über 9.500 in militärischen Lagern befinden und fast 4.000 auf Raketen und Flugzeugen eingesetzt werden: Die Zahl einer schnellen Einsatzbereitschaft dieser Waffen steigt jährlich. Diese nackte Realität unterstreicht, warum die Abschaffung von Atomwaffen die höchste Abrüstungspriorität der Vereinten Nationen bleibt. Hierfür bedarf es aber dringend neuer atomarer Abrüstungsverträge, denn zurzeit gibt es außer dem sogenannten New-Start-Abkommen keine atomare Rüstungskontrolle mehr. Dieser Vertrag muss erhalten und ausgebaut werden, es geht hier um die Begrenzung strategischer Nuklearwaffen.
Wir sind für eine atomwaffenfreie Zone vom Atlantik bis zum Ural. Wir sind gegen atomare Aufrüstung in Europa. Wir sind für die Neubelebung des sogenannten INF-Vertrages, eines Vertrages, welcher die Abschaffung aller landgestützten atomaren ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite vorsieht. Dies wäre ein wichtiger Baustein für Europas Sicherheit.
In dieser Logik sind wir gegen die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa.
Wir sind der Ansicht, dass Luxemburg dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten soll und auf internationaler Ebene hierfür werben müsste.
JA zu Friedensfähigkeit, Nein zu Kriegstüchtigkeit,
JA zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur vom Atlantik bis zum Ural,
JA zur Ablehnung der Militarisierung in unserer Gesellschaft.
Wir sind schockiert über die überall grassierende Massenhysterie für militärische Aufrüstung. „ReArm Europe“ ist in aller Munde Unfassbar die Meinung hochrangiger Politiker unsere Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft umzustellen. Unverantwortlich die absurde Angstmacherei Russland könnte in wenigen Jahren NATO-Gebiet angreifen. Werden wir uns endlich bewusst, dass die Nato, Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern überlegen ist, auch ohne die USA.
Wir sind uns bewusst, dass laut der UN-Charta jedes Land das Recht auf Selbstverteidigung hat, aber die aktuellen irrsinnigen Diskussionen übersteigen unsere Vorstellungskraft. Wir lehnen eine beispiellose Aufrüstung um jeden Preis kategorisch ab.
Wir wollen eine sachliche Diskussion in diese aufgeheizte Stimmungslage einbringen. Wir wollen dies aufgrund der Ausführungen des rezenten Jahresberichtes „The Military Balance 2025“ des renommierten „International Institute for Strategic Studies (IISS)“ eine britische Denkfabrik für Militärpolitik, Internationale Beziehungen und Strategische Studien, tun.
Schluss mit Hysterie, endlich faktenbezogenen Diskussionen und keine gewaltige Bereicherung für die Rüstungskonzerne.
Wir brauchen eine Diskussion in welcher deutlich wird, welche Unmengen an Ressourcen im militärischen Bereich verschwendet werden, die dringend für eine sozial-ökologische Transformation und den Kampf gegen die Klimakatastrophe benötigt würden.
Wir brauchen eine Diskussion in welcher verdeutlicht wird welche Unmengen an Geld verschwendet werden dies zu Lasten einer gerechten Sozialpolitik, einer Schulpolitik, welche zum kritisch denkenden Menschen erzieht, einer Kulturpolitik, welche die Vielfältigkeit des menschlichen Lebens vermittelt.
Wir brauchen dringend die Wiederbelebung des Abkommens über Konventionelle Streitkräfte (KSE-Vertrag) in Europa.
Wir brauchen dringend eine neue Dynamik in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation mit 57 Staaten aus Europa, Zentralasien und Nordamerika.
Wir sind uns bewusst, dass dies ein komplizierter Weg darstellt und viele Kontroversen auslösen wird. Aber für Frieden in Europa ist dies der einzige Weg. Eine Politik der Diplomatie und der Abrüstung muss stärker in den Vordergrund gestellt werden. Es geht um globale Kooperation statt militarisierter Konkurrenz.
Wir wollen keine Militarisierung unserer Gesellschaft, wo das Geräusch militärischer Stiefel die Stimmen des Friedens zum Schweigen bringt.
JA zu einem Luxemburg das sich als Friedensstifter einsetzt.
2025 wird entscheidend sein für die Vereinten Nationen. 80 Jahre UN-Charta und das bevorstehende UN-Jubiläum im Oktober sind Anlass, die Reformfähigkeit der Weltorganisation, der 193 Staaten aller fünf Kontinente angehören, auf den Prüfstand zu stellen. Eine schlechtere weltpolitische Ausgangslage kann man sich derzeit kaum vorstellen. Trotz allem, vorrangiges Ziel muss sein, die Grundprinzipien des Multilateralismus zu verteidigen. Zudem gilt es die Leitlinien des UN-Zukunftspaktes, der 2024 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde, einzufordern. Diese Leitlinien zeigen einen Weg für eine Reform der Vereinten Nationen und stellen die Weichen für die Bekämpfung von Hunger und Armut, für Friedenssicherung, die Reform der internationalen Finanzarchitektur bis zu Klimaschutz und künstlicher Intelligenz.
Luxemburg ist gefordert hier unmissverständlich für Multilateralismus und die Leitlinien des Zukunftspakts einzutreten.
Wir sind der Ansicht, dass Luxemburg sich verstärkt als Vermittler in Konflikten hervortun müsste. Hier wäre eine Kooperation mit den Regierungen Belgiens und der Niederlande anzustreben. Das zurzeit stattfindende ReArm-Europe-Credo dieser Länder wird kein einziges Problem dauerhaft lösen.
Wir sind der Ansicht, dass Luxemburg diesen hitzigen Aufrüstungsdebatten an irrsinnigen Militärausgaben widersprechen muss.
Es bedarf einer rationalen Sicherheitspolitik anstatt wildem Alarmismus.
Auf einem rezenten NATO-Gipfel wurden 5% des BIP (Bruttoinlandsproduktes) für Militärausgaben eingefordert. Die derzeitige Vorgabe liegt bei 2%. Diese neue Zielvorgabe wird zurzeit von keinem der Bündnisländer erreicht. Es würde eine weitere explosionsartige Steigerung der Rüstungsausgaben bedeuten.
Vor wenigen Monaten verabschiedete die Abgeordnetenkammer, eine über Jahre verteilt, militärische Rekordinvestition von satten 2,6 Milliarden. Allein 2025 investiert Luxemburg 800 Millionen in Rüstungsausgaben. Bis 2030 sollen diese um 600 Millionen erhöht werden. Damit wären wir auf 2% unseres Bruttonationaleinkommens (RNB) Diese Zahlen wohlgemerkt ohne die neuen Forderungen einer 5% – Erhöhung. Weitere Steigerungen sind so vorprogrammiert.
Die Zivilgesellschaft muss diesen weltweiten Wahnsinn stoppen. Statt massiver Aufrüstung brauchen wir Dialog und Diplomatie.
Friedensforschung darf kein Stiefkind darstellen. Luxemburg muss sich Mittel geben, um an der Universität Luxemburg konkrete Friedens- und Konfliktforschung voranzutreiben. Wir brauchen eine stärkere zivile Konfliktbearbeitung. Mittel müssten zur Verfügung gestellt werden, um die Gründung eines unabhängigen Friedens- und Konfliktforschungsinstitutes in unserer Großregion in die Wege zu leiten.
Wir sind der Ansicht, dass Luxemburg sich ein konsequentes schulisches Konzept für Friedenspädagogik gibt. Friedenspädagogik will und kann einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen lernen, mit Konflikten konstruktiv umzugehen und ein friedliches Miteinander zu finden.
„The Knotted Gun“ – ist ein bekanntes bronzenes Friedenssymbol des Künstlers Karl Fredrik Reuterswärd vor den Vereinten Nationen. Es ist dies ein Geschenk der luxemburgischen Regierung an die Weltvölkergemeinschaft.
Wir sollten uns der Bedeutung dieses symbolträchtigen Geschenkes schleunigst bewusster werden.
Unsere Forderungen anlässlich des Ostermarsches 2025:
- JA zum Frieden,
- JA zu Diplomatie,
- JA zu Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen,
- JA zum Stopp aller Kriege.
- JA zum Widerstand gegen die Atomwaffen weltweit,
- JA zu neuen atomaren Abrüstungsverträgen,
- JA zu einer atomwaffenfreien Zone von Lissabon bis Wladiwostok,
- JA zum Beitritt des Atomwaffenverbotsvertrages der Vereinten Nationen.
- JA zu Friedensfähigkeit, Nein zu Kriegstüchtigkeit,
- JA zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur vom Atlantik bis zum Ural,
- JA zur Ablehnung der Militarisierung in unserer Gesellschaft.
- JA zu einem Luxemburg das sich als Friedensstifter einsetzt.