Mahnwache zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Grenzüberschreitende Friedensinitiative QuattroPax
Stellungnahme Raymond Becker
Schengen 10.10.2025
„An diesem entscheidenden Punkt der Geschichte, an dem autoritäre Gesetze und Praktiken weltweit zunehmen, um den Interessen einiger weniger zu dienen, müssen Regierungen und Zivilgesellschaft dringend daran arbeiten, die Menschheit wieder auf sichereres Terrain zu bringen.“
Die Aussage von Agnès Callamard, der Generalsekretärin von Amnesty International bei der Vorstellung des letzten Jahresberichtes der Vereinigung zu der weltweiten Situation der Menschenrechte ist ein eindringlicher Appell zum Handeln.
Amnesty analysiert richtig, wir sind in einer globalen Menschenrechtskrise. Die aktuelle Situation ist ein epochaler Bruch der Menschenrechte, wobei die Grundpfeiler wie Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht in Gefahr sind. Die Missachtung dieser Prinzipien führt zu einer weiteren Erosion der Menschenrechte weltweit. Wir leben in einer Zeit der Brutalität, Straflosigkeit und Gleichgültigkeit, in die die internationale Gemeinschaft versinkt.
Vor wenigen Stunden verurteilten die Vereinten Nationen die Grausamkeit und Intensität der Morde, die völlige Missachtung des Völkerrechts und das erschreckende Ausmaß sexueller Gewalt weltweit.
Bewaffnete Konflikte führten zu massiven Menschenrechtsverletzungen:
Gaza und Westjordanland: Blockaden, Zwangsvertreibungen und Angriffe auf Zivilisten;
Sudan: Kriegsverbrechen durch militärische Gruppierungen, einschließlich sexualisierter Gewalt und ethnischer Säuberungen;
Ukraine: Fortgesetzte Angriffe auf zivile Infrastruktur und Versuche der Identitätsunterdrückung durch Besatzungsmächte;
Haiti: Kriminelle Gewalt, Rekrutierung von Kindern, Gewalt gegen Frauen.
Iran, Afghanistan: Rechtliche Diskriminierung, gesellschaftliche Einschränkungen, systematische Gewalt und Unterdrückung gegen Frauen.
Zivilisten sind oft die Hauptleidtragenden dieser Konflikte, und die internationale Gemeinschaft hat Schwierigkeiten, angemessen zu reagieren.
Der eigentliche Skandal besteht darin, dass die Vereinten Nationen etwa 1% der weltweiten Rüstungsausgaben benötigen würden, um ihre dringend notwendige Arbeit für 87 Millionen von Menschen korrekt verrichten zu können. Weniger Ausgaben in verrückte Waffensysteme, mehr Ausgaben in die humanitäre Hilfe müsste der Aufschrei besonders in unseren Breitengraden sein.
Eine Aussage von Tom Fletcher, dem Verantwortlichen die Vereinten Nationen für die Koordinierung der humanitären Hilfe, blieb mir im Halse stecken: „Eine Zeit, in der unser Überlebensinstinkt durch Ablenkungen betäubt und durch Apathie untergraben wurde, in der wir mehr Energie und Geld darauf verwenden, neue Wege zu finden, uns gegenseitig umzubringen, während wir gleichzeitig die hart erkämpften Mittel zum Schutz vor unseren schlimmsten Instinkten abbauen, in der Politiker sich damit brüsten, Sozialleistungen zu kürzen, dies ist die Welt in der wir leben.“
Die weltweite Untätigkeit angesichts von Ungleichheit, Klimawandel und technologischem Wandel gefährdet künftige Generationen. Autoritäre Tendenzen und die Aushöhlung des Völkerrechts sind allenthalben sichtbar.
Eine zunehmende Offensive in vielen Ländern gegen die Rechte von Migranten oder Flüchtlingen, Frauen, ethnischen Minderheiten und LGBTIQ-Personen gehen ungehemmt weiter.
Hunger, Gewalt, Tod, Terror und Krieg, rechtsextremer Hass und Hetze, offene Angriffe auf demokratische Grundwerte, die massive Aushöhlung des internationalen Rechts und die Aushöhlung der regelbasierten Weltordnung bestimmen die weltweiten Nachrichten. Institutionen, die geschaffen wurden, um die Menschenwürde universell zu schützen, stehen vor beispiellosen politischen Herausforderungen.
Wirtschaftliche Ungleichheit und Klimakrise verschärfen die Rechteverletzungen: Millionen Menschen leiden unter Hunger, Armut und fehlendem Zugang zu grundlegender Bildung und Gesundheitsversorgung. Tech-Konzerne tragen durch Überwachung und Algorithmen zu systematischen Diskriminierungen bei. Klimagerechtigkeit wird nur marginal beachtet, obwohl sie eng mit dem Schutz sozialer und wirtschaftlicher Rechte verknüpft ist.
Immer mehr Regierungen weltweit zeigen wachsende autoritäre Tendenzen. Eine zunehmende Neigung zur Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit. Der Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen veröffentlichte gestern schockierende Zahlen – über 500 Reporter*innen befinden sich weltweit in Haft. Entzug von Versammlungsfreiheit und Aberkennung politischer Rechte sind keine Seltenheit. Regierungen verstärken vielerorts ihre Kontrolle über die Zivilgesellschaft.
Der Internationale Strafgerichtshof in den Haag steht vor großen Herausforderungen. Richter dieses Gremiums landen auf Sanktionslisten der USA und werden mit Kriminellen gleichgestellt. Das passt zum Drehbuch der Autokraten: Von Washington bis nach Jerusalem, von Moskau bis nach Peking arbeiten Staatschefs systematisch daran, das internationale Recht zu schwächen. Man ist gewillt sich die Welt nach dem Recht des Stärkeren aufzuteilen.
Im Mai 2025 forderten die europäischen Regierungen Italiens, Dänemarks, Polens, Österreichs, Belgiens, Estlands, Lettlands, Litauens und Tschechiens eine „Überprüfung“ der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit der Begründung, dass diese die nationale Souveränität im Bereich von Migrationsfragen unangemessen einschränken würden.
Sie nennen es Asylreform, was vor wenigen Stunden seitens der EU-Minister in die Wege geleitet wurde. Schnellere Abschiebungen und vereinfachte Verfahren stehen im Fokus. Ziel ist eine striktere Migrationspolitik. Die Vereinigung PRO ASYL warnt: Es droht die weitgehende Entrechtung von Menschen, die von Abschiebungen betroffen sind.
Ich wünschte mir, dass auf EU-Ebene mit dem gleichen Enthusiasmus wie bei diesen menschenverachtenden Asylentscheidungen, sich mal mit den Ursachen von Asyl und Migration auseinandergesetzt würde, wie bewaffnete Konflikte, Klimawandel, ungerechter Handel und somit wirtschaftliche Abhängigkeit. Hier wären konkrete Schritte einer seriösen Hilfestellung zur Beseitigung der Ursachen in die Wege zu leiten. Der rezente EU-Afrika-Gipfel endete nach dem Motto: Die EU schwingt oft große Reden und verspricht viel Geld und Investitionen, aber die tatsächliche Lieferung und Umsetzung bleiben hinter den Erwartungen zurück. Europa versucht immer noch, Afrika zu dominieren, anstatt sich als gleichberechtigter Partner zu sehen, das sind koloniale Muster.
Noch so eine EU- „Glanztat“ der letzten Tage: Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird abgeschwächt noch bevor es überhaupt angewendet wird. Mit der Hilfe der Rechtsextremen wird dies im Europaparlament durchgesetzt. Welch eine Schande, dass sich Parteienfamilien wie die Europäische Volkspartei, zu welcher auch die einheimische CSV zählt, sich zu solcher Zusammenarbeit hinreißen lässt. Man hat das ungute Gefühl, dass außer in Sonntagsreden Menschenrechte und Klimaschutz diesen Politikern nicht viel wert sind.
All dies zeigt deutlich, dass ein Leben in Frieden und Würde nicht möglich ist, wenn die internationale Gemeinschaft tatenlos zusieht und solche Ungerechtigkeiten hinnimmt. Es gilt unsere aktive Beteiligung und Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Menschenrechtsmechanismen wie in den Vereinten Nationen und in der Europäischen Union zu bekräftigen und auszubauen. Es gilt sich in der engagierten Zivilgesellschaft einzubringen und diese so zu stärken.
Diese Jahreszeit ist bekanntlich die Zeit der Wünsche. Ich glaube der Liedtext des Songs „Wünsche“ von Hannes Wader passt in unsere Zeit:
Ich wünsche mir
Ein heißeres und mutigeres Herz
Um mich nicht aus Furcht vor übermächtigen Gewalten
Weise aus dem Streit der Welt herauszuhalten
Ich wünsche mir
Ein empfindlicheres offeneres Ohr
Dass ich nicht abgestumpft, taub und gleichgültig werde
Gegen die Schreie der Verdammten dieser Erde
Ich wünsche mir
Einen klareren und wacheren Verstand
Der niemals schläft, mich immer und überall warnt
Wo die Lüge sich als Wahrheit tarnt
Ich wünsche mir
Mehr Geduld, mehr Weitsicht und Gelassenheit
Um die Unbesiegbarkeit von Hass und Dummheit zu erkennen
Um nicht selbst blind vor Zorn dagegen anzurennen
Ich wünsche mir
Eine stärkere und glücklichere Hand
Die Kraft, um meine Trägheit immer wieder zu bezwingen
Um das, was ich tun muss, endlich zu vollbringen
Mit diesen Wünschen allen die für eine bessere, empathischere Welt einstehen, lasst euch nicht unterkriegen, engagiertes Schaffen gegen Rassismus und Hass, für Menschenrechte und Demokratie.
Hannes Wader „Wünsche“