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Kann das Los ein Wegweiser sein?

Mehr Demokratie wagen:

Kann das Los ein Wegweiser sein?

„Wir müssen unseren Teil der Verantwortung, für das was geschieht und das was unterbleibt, aus der öffentlichen Hand in die eigenen Hände zurücknehmen“. – Erich Kästner

Der Politikwissenschaftler und Soziologe Warnfried Dettling analysiert, dass es den Menschen besser geht, wenn sie das Gefühl haben in einer Gesellschaft zu leben, in der es gerecht zugeht, die gut organisiert ist und die etwas von ihnen erwartet. Menschen, so Dettling, sind insgesamt aktiver, flexibler und auch risikobereiter, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen und sie sich darauf verlassen können.

Es geht Dettling um eine aktive Bürgergesellschaft die sich einer starken Demokratie verpflichtet fühlt. Eine aktive Bürgergesellschaft lebt aber eindeutig von der Unterstützung und der Akzeptanz der Politik. Hier muss der Wille bestehen die aktuelle Zuschauerdemokratie in eine Bürgergesellschaft zu wandeln. Dies geht aber nur über eine Erneuerung unserer Demokratie. Es geht darum, die heutige repräsentative Demokratie durch neue Formen einer partizipatorischen Teilnahme der Bürger zu ergänzen und zu stärken.

Im Jahre 1992 glaubte man den berühmten Stein des Weisen gefunden zu haben. Die UNO verabschiedete auf ihrem Gipfel in Rio de Janeiro die sogenannte Agenda 21. Die Kommunen wurden weltweit aufgefordert unter Beteiligung der Bürger, vor Ort eine sogenannte Lokale Agenda 21 zu erarbeiten. Die Kommunen sollten für das 21. Jahrhundert eine lokale nachhaltige Entwicklung sichern.

Es gab und gibt tausende solcher Prozesse weltweit. Mal gestalten sich diese Agendas mit etwas mehr, mal mit etwas weniger Erfolg. In Luxemburg haben sie nie einen richtigen Durchbruch geschafft. Andere Formen der Bürgerbeteiligung wurden und werden hierzulande praktiziert. Am ehesten kommt die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplanes (Plan de développement communal) einer Lokalen Agenda 21 am Nächsten. Sind diese Prozesse Mittel zur Erneuerung der kommunalen Demokratie?

Das Wiener Zentrum für Soziale Innovation (ZSI), eine wissenschaftliche Einrichtung zur Förderung einer offenen und solidarischen Gesellschaft, analysierte die Lokale Agenda 21 Prozesse in Österreich. Die Forscher gingen der Frage nach, ob diese Agenden eine neue Form einer partizipativer Demokratie wären. Ihre Schlussfolgerungen waren ernüchternd: „Die Lokale Agenda 21 als politisches Konzept, (…) ist bislang kein unmittelbarer Auslöser für politische Innovation auf kommunaler Ebene. Sie dient vielfach als Überbau für Wege, die bereits beschritten werden, bietet fast jedem kommunalen Projekt breiten inhaltlichen Rückhalt und ist eine Klammer für kommunale politische Kulturen. (…) Keineswegs neu sind Interpretationen von Zivilgesellschaft und Bürgertugend, die nur in historisch gebundenen, wohlfahrtsstaatlich orientierten, repräsentativ-demokratischen Kontexten als neu erscheinen.“

Wenn man eine partizipative Demokratie will, die die Strukturen der repräsentativen Demokratie stärkt und Bürger in eine neue Rolle versetzt, sind Prozesse wie Gemeindeentwicklungsplan oder Lokale Agenda nicht optimal. Ähnlich verhält es sich bei Initiativen die als „démocratie de proximité“ oder Bürgerkommune bezeichnet werden. Bürgerversammlungen, Quartiersinitiativen greifen für eine partizipative Demokratie zu kurz.

Eine Präsidentschaftskandidatin zeigte Profil.

Ein Ansatzpunkt wäre die Durchführung eines Bürgerhaushaltes, wie im Tageblatt vom 15. und 16. Juni vorgestellt. Hier sind die Ansatzpunkte für eine partizipative Demokratie schon konkreter. In diesem Zusammenhang hat Ségolène Royal mit ihren Überlegungen der Bürgerjurys (Jurys populaires), im Wahlkampf für das französische Präsidentschaftsmandat, eine spannende Debatte ausgelöst. Aufgabe dieser „Jurys populaires“ wäre es, die politische Arbeit der gewählten repräsentativen Politiker in regelmässigen Intervallen zu überprüfen und zu bewerten. Royal tätigte noch weitere Vorschläge, die alle eine klare Zielrichtung aufwiesen: Die absolute Macht der repräsentativen Demokratie sollte gegenüber dem Bürger ein wenig eingeschränkt werden. Im Kern ging es um eine Erneuerung unserer Demokratie.

Bis auf wenige Ausnahmen, lehnte die politische Klasse Frankreichs die Vorschläge strikt ab. Die Kritiker an der partizipativen Demokratie lehnten ihre Vorgehensweise an die seitens 1992 beschriebenen „Rhetorik der Reaktion“ an. Der amerikanische Soziologe Albert O. Hirschmann analysierte in seiner Veröffentlichung „Denken gegen die Zukunft“, dass alle Forderungen nach mehr Partizipation und Rechten, wie die zivilen Rechte im 18Jh., die politischen im 19Jh. und die sozialen im 20Jh. immer virulente Gegenreaktionen hervorriefen. Es stellt sich die berechtigte Frage, ob gestandene Politiker, nicht nur in Frankreich, überhaupt eine partizipative Demokratie wollen.

Royal hatte bei ihrem Vorschlag der Bürgerjurys noch einen ganz entscheidenden Punkt hinzugefügt. Nachzulesen in der Tageszeitung Le Monde vom 18. November 2006: „ (…) C’est pourqoui je pense qu’il faudra clarifier la façon dont les élus pourront rendre compte, à intervalles réguliers, à des jurys citoyens tirés au sort.(…)“.

Bürgerjurys durch das Los bestimmt, auf den ersten Blick unvorstellbar, dass so etwas funktionieren könnte. Kann man in der heutigen Politik überhaupt das Los zur Hilfe nehmen?

So unüblich sind Losverfahren in der Geschichte nicht. Es gab sie in der athenischen Demokratie, es gab die „sortitio“, also das Losen in der römischen Republik, die Stadtrepubliken Florenz und Venedig hatten ausgefeilte Losverfahren um zu Entscheidungen zu gelangen. Mit der amerikanischen und französischen Revolution verschwand langsam die Tradition des Losens zur Entscheidungsfindung. Diese Revolutionen führten das Prinzip der repräsentativen Demokratie ein. Die aktive Beteiligung und das Einmischen der einfachen „citoyens“ waren hingegen weniger gefragt.

In den Demokratisierungsprozessen des 18.Jh. und 19 Jh. ging es um allgemeines Wahlrecht, nicht mehr um das Auslosen von Ämtern und Positionen.

Die überschätzten Meinungsumfragen.

Dass Bürger trotzallem nach dem Zufälligkeitsprinzip ausgesucht werden um gesellschaftliche und politische Gegebenheiten zu erforschen und so zu belegen, gibt es häufiger als so manchen bewusst ist. 1824 wurde die erste politische Meinungsumfrage von einer lokalen Zeitung im amerikanischen Harrisburg (Pennsylvania) durchgeführt, der eigentliche Triumphzug dieser Umfragen begann aber erst 1936.

Seitens der Zeitschrift „Literary Digest“ wurde eine sogenannte „ballot poll“ veranstaltet. Das Prinzip einer solchen „Strohumfrage“ war seit über 100 Jahren gleich. Möglichst viele Fragebögen wurden wahllos in Umlauf gebracht um eine vermeintliche Voraussage zu tätigen. 1936 ging es um die Vorhersage wer den nun der zukünftige amerikanische Präsident würde. Trotz annähernd 20 Millionen Postkarten-Stimmzettel, die vom „Literary Digest“ auswertet wurden, lag die Voraussage für den Wahlausgang verheerend falsch. Im Gegenzug veranstaltete das Gallup-Institut mit etwa 4000 Stichproben-Interviews, eine eigene Prognose. Mit einer Fehlerrate von 1% tippte Gallup auf den richtigen, nämlich Franklin D. Roosevelt. Aufgrund einer Umfrage bei einem repräsentativen Querschnitt der Wähler, konnte das Meinungsforschungsinstitut diese Prognose abgeben. Dass dieser repräsentative Querschnitt in seiner definitiven Zusammensetzung auch durch eine Art Zufallsprinzip zustande kam, dürfte jedem einleuchten.

Heute gibt es Umfragen zu allen möglichen und unmöglichen Themen. Politische Parteien richten ihre Strategie nach Umfragen aus, kommunale Vertreter lassen sich oft durch Umfragen in ihrer praktischen Politik beraten. Meinungsumfragen sind zu einem wichtigen Bestandteil unserer Politik geworden. Aber sind sie ein Mittel partizipativer Demokratie?

Hubertus Buchstein, Professor für politische Theorie und Ideengeschichte, ist überzeugt, dass erst das Jahr 1968 der Beginn einer Reformperspektive für unsere Demokratie darstellt. In jenem Jahr wurden die Juroren für die Geschworenengerichte in den USA nicht mehr über Auswahl, sondern durch ein ganz bestimmtes Lossystem ermittelt. Die Juroren bildeten durch dieses Auswahlsystem „a fair cross section of the community“.

Die Beteiligten an Umfragen und die Juroren der Geschworenengerichte werden nach einem wissenschaftlich korrekten Querschnitt, letztendlich aber durch Zufall oder Los ermittelt. Warum aber sieht Buchstein denn die Prozedere um die Gerichtsjuroren als Reformperpektive für unsere Demokratie an? Der Professor an der Universität Greifswald sieht in den Meinungsumfragen einen wesentlichen Schwachpunkt. Bei Umfragen werden Bürger mit Antwortoptionen konfrontiert und das aus ihren Reaktionen gebildete Ergebnis, wird als Ausdruck des Bürgerwillens präsentiert. Derartige Umfragebefunde sind keine echten politischen Willensäusserungen, sondern eine ganz momentane Stimmungssituation, die ohne langes Nachdenken zustande gekommen ist. Für politische Entscheidungen dürften solche Umfragen eigentlich keine Bedeutung haben.

Die Auswahlverfahren der amerikanischen Geschworenenjuroren und besonders die grosse Qualität der dort getätigten Deliberationen, also der Diskussionen und Beratungen sowie das Austauschen von Meinungen machten dieses Modell so interessant und zum Vorläufer verschiedener Projekte partizipativer Demokratie.

Pierre Mendès France schlug 1962 in seiner Veröffentlichung « La République moderne » die Einführung einer partizipativen Demokratie vor: « La démocratie ne consiste pas à mettre épisodiquement un bulletin dans une case, à déléguer les pouvoirs à un ou plusieurs élus, puis à se désintéresser, s’abstenir, se taire pendant cinq ans. Elle est action continuelle du citoyen et requiert à ce titre sa présence vigilante. »

Kann dies in einer Kommune funktionieren? Welche Modelle sind denk- und machbar? Eine kommunalpolitische „Träumerei“ in einem nächsten Beitrag.

Raymond Becker

Präsident der Intra Muros asbl

Echternach

Tageblatt 26/27.6. 2009

Für einen Bürgerhaushalt.

Mehr Demokratie wagen:

Für einen Bürgerhaushalt!

„Wir wollen mehr Demokratie wagen!“. Willy Brandt anlässlich seiner Regierungserklärung 1969.

In Zeiten der Globalisierung wo einfach alles weltweit ähnlicher und austauschbarer wird, steigt bei Menschen das Bedürfnis sich an etwas ganz konkretem zu orientieren und mit etwas Handfestes zu identifizieren. Die Regionen und Kommunen spielen bei dieser Orientierungssuche eine ganz entscheidende Rolle. Wie gelingt es Bürger zusammenzuführen um sich in ihrer Region, in ihrer Gemeinde einfach wohl zu fühlen? Dies kann durch eine stärkere Einbindung an der konkreten Gestaltung ihres Lebensumfeldes erreicht werden. So bleibt die Vision von Willy Brandt weiterhin aktuell.

Seit dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro, gibt es einen Paradigmenwechsel in der kommunalen Bürgerbeteiligung. In den 70ger und 80ger Jahren waren die Bürgerinitiativen eher Protestbewegungen. In den 90ger Jahren mit dem Hintergrund der Entscheidungen von Rio, Stichwort „Lokale Agenda 21“, versuchen viele Kommunen verstärkt, die Bürger für eine Mitarbeit zu gewinnen.

Im Rahmen des ersten Weltsozialforums im Jahre 2001, offenbarte sich der Tagungsort, die brasilianische Stadt Porto Alegre, in vielerlei Hinsichten als Lichtblick. Eine Idee gelangte in die breite Öffentlichkeit, die sofort eine große Faszination ausübte: Die Bürger von Porto Alegre entscheiden über ihren kommunalen Haushalt. Sie entscheiden über wichtige Investitionen ihrer Stadt. Seit 1989 wird ein „Orçamento Participativo“ ein Bürgerhaushalt praktiziert. Die drei Prinzipien Basisdemokratie, soziale Gerechtigkeit und Kontrolle durch die Bürger, sind grundlegende Elemente.

Porto Alegre hat sich durch diese politische Initiative grundlegend verändert. Die öffentliche Infrastruktur (Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, Müllentsorgung, Trinkwasserversorgung und Kanalisation) hat sich wesentlich verbessert. Hinzu kam, dass die Zivilgesellschaft gestärkt wurde. So ist es gelungen das besonders in Brasilien vertraute System der Korruption und der Vetternwirtschaft offen zulegen und gezielt zu durchbrechen.

Mit ihrem Bürgerhaushalt kann Porto Alegre aber nicht alles erledigen. Es bleiben Favelas und Armut, die finanziellen Mittel fehlen um Wohnungsbau, Arbeit und Einkommen zu sichern. Die Abhängigkeit von der Provinz- und Landesregierung ist weiterhin enorm.

Porto Alegre zeigt aber ganz konkret, wie Bürgerbeteiligung funktionieren kann. Die Stadt ist zu einem Symbol für eine neue Demokratie geworden. Interessant in diesem Zusammenhang, dass sich sowohl die Globalisierungskritiker, wie auch die Weltbank gleichermaßen auf das Projekt berufen. Die Stadt gilt heute nach den Kriterien der Vereinten Nationen als eine der lebenswertesten Städte der südlichen Hemisphäre.

Es dürfte kaum überraschen, dass diese Initiative weltweit Nachahmer fand. Auch in Europa findet der Bürgerhaushalt zunehmend Anhänger, in großen wie in kleinen Kommunen. Spanien (hier sind schon über 5% der Gesamtbevölkerung in Bürgerhaushalte eingebunden), Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Portugal und Polen gehören zu den Vorreitern. Die politisch Verantwortlichen in den jeweiligen Kommunen sind sich bewusst, dass ein Bürgerhaushalt zu einem der erfolgreichsten Partizipationsinstrumente der letzten Jahrzehnte gehört.

Sechs interessante Varianten…

Nun sind die angewandten Modelle in Europa nicht unbedingt alle deckungsgleich mit den Vorgaben aus Porto Alegre.

Eine europaweite Vergleichsstudie (Les budgets participatifs en Europe – Sintomer, Herzberg, Röcke – Éditions La Découverte) beschreibt 6 verschiedene Modelle interessanter Bürgerhaushalte.

In der spanischen Stadt Cordoba und in der italienischen Kommune Grottammare werden seit Jahren Bürgerhaushalte nach dem brasilianischen Vorbild angewandt. Es geht hier vor allem um konkrete Investitionen, wie allgemeine Infrastrukturen und sehr oft um soziale Projekte. Zwar treffen die Gemeinderäte weiterhin die politischen Entscheidungen über den Haushalt, doch das Mitspracherecht der Bürger ist sehr hoch. Die Stadträte haben sich klare Verbindlichkeiten zur Umsetzung der Vorschläge der Bürger auferlegt.

Französische Kommunen, wie Saint-Denis oder Bobigny, praktizieren eine bürgernahe Partizipation als Form des Bürgerhaushaltes. Hier stehen eher Vorschläge für eine konkrete Verbesserung für einen Stadtteil oder einem kommunalen Quartier im Fokus. Ziel ist auch den Kontakt zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern zu verbessern. Im Unterschied zu Cordoba und Grottammare sind die Vorschläge der Bürger nur Richtlinien für die Politik.

Deutsche Kommunen, wie Emsdetten oder Vlotho, tendieren eher zu einer Konsultation über die öffentlichen Finanzen. Hier wird Wert auf die Transparenz der jeweiligen finanziellen Situation gelegt. Wie steht es mit den Einnahmen und Ausgaben in klassischen Dienstleistungsbereichen wie Wasser, Müll oder wie kann ein Haushaltsdefizit ausgeglichen werden.

Diese Form eines Bürgerhaushaltes hat sein Vorbild in der Stadt Christchurch. In der Fachliteratur über kommunale Verwaltungen gilt die neuseeländische Stadt als „best running city oft the world“. Christchurch begann übrigens zu einem ähnlichen Zeitpunkt wie Porto Alegre mit seinem Bürgerhaushalt.

Ein Bürgerhaushalt der sich vorrangig an Vereine, Verbände und Initiativen richtet, gilt als eine Partizipation organisierter Interessen. Hier stehen Diskussionen im Vordergrund welche politischen Vorgaben den Fragen der Mobilität, der Umwelt, den sozialen Fragen oder der ökonomischen Entwicklung zu geben sind. Die Beteiligung hat vorwiegend konsultativen Charakter. Mit Erfolg praktiziert die spanische Stadt Albacete diese Form eines Bürgerhaushaltes.

Das Modell eines privaten/öffentlichen Verhandlungstischs wird im polnischen Plock angewandt. Hierbei wird ein Fonds seitens der Kommune, privaten Unternehmer und europäischen respektive internationalen Programmen gespeist. Ganz grob kann man die Vorgehensweise dieses Bürgerhaushaltes mit der Arbeitsweise bei Projekten in der Kooperationspolitik vergleichen. Nach klar definierten Regeln stellen lokale Vereinigungen Anträge für gezielte Projekte.

Laut der aktuellen Fachliteratur hat der folgende der angewandten Modelle interessante Perspektiven für europäische Bürgerhaushalte.

Hier sei vorerst ein Hinweis zu den BID’s (Buisness Improvement District) erlaubt. Im Tageblatt vom 11. und 13. Februar 2009 wurde die Form dieses „Private Public-Partnership (PPP)“ ausführlich dargelegt.

In der britischen Stadt Bradford besteht ein Bürgerhaushalt in Form eines „Community Group Funding“ (Fonds für Gemeinwesen). Diese Variante ähnelt der Angehensweise eines BID-Projektes. Interessant hier ist, dass diese Modelle relativ unabhängig vom kommunalen Haushalt sind. Das zur Verfügung stehende Geld für Projekte im Sozial-, Umwelt- oder Kulturbereich kommen nicht oder nur zu einem geringen Teil aus kommunalen Haushaltsmitteln. Die Fonds werden vorrangig aus nationalen und europäischen Programmen gespeist. Die beteiligten Gruppen wie Vereine und Initiativen haben hier eine weitgehende Entscheidungsfreiheit.

Es gibt wie aufgezeigt eine Reihe möglicher Formen eines Bürgerhaushaltes. Letztlich muss eine Kommune entscheiden für welchen Weg oder für welchen Mix an Möglichkeiten sie sich entscheidet.

… und fünf klare Vorgaben.

Um nun nicht jede informative Bürgerversammlung zu einem Bürgerhaushalt hochzustilisieren, gibt es in der Fachliteratur allgemein verbindliche Mindestkriterien (Sintomer, Herzberg, Röcke 2005). Diese  Kriterien legen fest, ab wann überhaupt von einem Bürgerhaushalt gesprochen werden kann:

  1. Die finanzielle Dimension muss diskutiert werden. In einem Bürgerhaushalt geht es um begrenzte Ressourcen.
  2. Die Beteiligung findet auf Ebene der Gesamtkommune statt.
  3. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren. Eine einmalige Veranstaltung ist kein Bürgerhaushalt.
  4. Der Prozess beruht auf einem eigenständigen öffentlichen Diskussionsprozess. Die Miteinbeziehung von Bürgern in bestehende Strukturen der repräsentativen Demokratie, wie kommunale Kommissionen, stellt keinen Bürgerhaushalt dar.
  5. Es muss eine Rechenschaft in Bezug darauf ablegt werden, inwieweit die im Verfahren geäußerten Vorschläge der Beteiligten aufgegriffen und umgesetzt werden.

Im April 2007 haben die Vereinten Nationen eine Resolution betreffend „Leitlinien zur Dezentralisierung und Stärkung der lokalen Demokratie“ verabschiedet. Das Gremium bekräftigt ausdrücklich, dass die Kommunen partnerschaftlich mit den Akteuren der sogenannten Zivilgesellschaft kooperieren und bürgerschaftliches Engagement in die Entscheidungsfindung einbinden sollten. Gefordert werden auch Bemühungen um neue Formen der Teilnahme, wie z.B. Mitwirkung auf elektronischem Wege (e-Demokratie), in die Wege zu leiten.

Die Stadt Trier geht konsequent in diese Richtung. Vor wenigen Wochen beschloss der Trierer Stadtrat ein Verfahren und feste Regeln zur Einführung eines Bürgerhaushaltes. Trier ist somit die erste Kommune in Rheinland-Pfalz die ihren Bürgern diese Form der Partizipation anbietet. Es werden hierzu vor allem neue Beteiligungsmöglichkeiten des Internet berücksichtigt. Ab sofort können die Trierer Bürger ihr „e-Wörtchen“ mitreden. Der Stadtrat entscheidet im Dezember welche Vorschläge im Haushalt 2010 umgesetzt werden. Wichtig ist, dass öffentlich dargelegt werden muss, was aus den Vorschlägen der Bürger geworden ist.

Die kommunale Ebene ist die Stelle um die Vision Willy Brandts in eine realistische Utopie zu wandeln. Ein Bürgerhaushalt wäre eine Möglichkeit. In einem weiteren Artikel werden im Sinne von „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, Modelle wie „Citizens’ Jury“, Deliberationsforum, Konsensuskonferenz oder Bürgerbeteiligungsverfahren „Planungszelle“ erläutert.

Raymond Becker

Präsident der Intra Muros asbl

Echternach

Tageblatt 15/16. 6. 2009

Kann eine Vision Realität werden?

Eine atomwaffenfreie Welt:
Kann eine Vision Realität werden?

„Ein Thema, das ganz entscheidend für die Sicherheit der Nationen ist und für den Frieden in der Welt, ist die Zukunft der Atomwaffen im 21. Jahrhundert. Die Existenz Tausender von Atomwaffen ist das gefährlichste Erbe des Kalten Krieges. (…) Der Kalte Krieg ist zu Ende gegangen. Und Tausende dieser Waffen existieren weiter. Es ist eine seltsame Wendung der Geschichte: Die Gefahr eines weltweiten Atomkrieges hat sich verringert, das Risiko eines atomaren Angriffs ist gestiegen. (…) Einige sagen, dass sich die Verbreitung dieser Waffen nicht stoppen lässt, sich nicht kontrollieren lässt, dass wir das Schicksal akzeptieren müssen, wo immer mehr Menschen und Völker diese schrecklichen Vernichtungswaffen besitzen. Ein solcher Fatalismus wäre ein tödlicher Gegner. (…)“

Barack Obama in seiner Prager Rede am 5. April 2009

Was hätte die luxemburgische Friedensbewegung in den 80ger Jahren darum gegeben, ähnliche Aussagen eines amerikanischen Präsidenten zu hören. Die Verschrottung der atomaren Massenvernichtungswaffen war immer ein Anliegen der Friedensbewegung.

Es sind aber nicht nur die Atomwaffen die eine reale Gefahr darstellen. Ein Blick in die Jahresberichte des renommierten internationalen Stockholmer Friedensinstitutes SIPRI zeigt in ihren Analysen den unvorstellbaren finanziellen Impakt der gesamten Militärausgaben weltweit.

So rechnet das schwedische Institut in seinem Jahresbericht 2008 vor, dass die weltweiten Militärausgaben von 1998 bis 2007 einen realen Zuwachs von 45% verzeichnen. Geschätzt ergibt dies eine Ausgabe von unbeschreiblichen 1.339 Milliarden USD, das ist eine durchschnittliche Pro-Kopfausgabe von 202 USD für militärische Zwecke. Allein die USA sind hier für 45% der weltweiten Ausgaben verantwortlich. Mit Abstand folgen Großbritannien, China, Frankreich und Japan mit jeweils 4-5%, Russland, Deutschland, Italien und Saudi-Arabien liegen bei 3%.

„Pecunia non olet“.

Die weltweiten Militärausgaben werden steigen weiter. Das Geschäft mit Waffen boomt nach wie vor. In den Top-10 der größten Waffenproduzenten der Welt im Jahre 2006, befinden sich 6 amerikanische Firmen wie Boeing oder Lockheed-Martin als Branchenleader, sowie deren 4 aus Europa, die BAE-Systems aus Großbritannien, die EADS als westeuropäisches Konsortium, die italienische Finmeccanica und die französische Firma Thales. Allein in besagtem Rechnungsjahr verbuchten diese Firmen durch Waffenverkäufe über 13.000 Millionen USD Profit.

Als der römische Kaiser Vespasian seinem Sohn Titus das Geld aus den Einnahmen der Urinsteuer unter die Nase rieb, entstand die lateinische Redewendung „Pecunia non olet“ – Geld stinkt nicht. Die Waffenproduzenten werden sich wohl das Gleiche beim Einstreichen ihrer Profite denken.

Zu Luft, zur See und an Land, überall gibt es militärische Einsatzmöglichkeiten mit den verschiedensten Waffen und Waffenträger. Unterschätzt werden die sogenannten Klein- und Leichtwaffen wie Revolver, Gewehre, Maschinengewehre, Mörser, Handgranaten, Landminen, Streumunition oder tragbare Raketenabschussvorrichtungen. Sie stellen eine enorme Bedrohung für den Frieden und die Demokratie dar. Hinzu kommt der skrupellose illegale Handel. Über 900 Millionen dieser Waffen sind weltweit in Umlauf. Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich über eine halbe Million Menschen allein durch Kleinwaffen wie Revolver und Gewehre getötet werden. Die große Mehrheit der Opfer sind Kinder und Frauen.

Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan, wies immer wieder auf eine notwendige erhöhte Aufmerksamkeit in Bezug auf die Gefahrensituation durch diese Klein- und Leichtwaffen hin. Sie sind die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Zu begrüßen ist, dass die Europäische Union konkrete Anstrengungen unternimmt um zu international klaren Verträgen, wie das Feuerwaffenprotokoll zu kommen. Aber noch sind die Schlupflöcher für die Waffenlobby zu groß. SIPRI hat berechnet, dass zwischen 2003 und 2007 allein aus Tschechien Kriegswaffen im Wert von über 60 Millionen € nach Georgien geliefert wurden.

Sie gefährden die Sicherheit.

Allen Klein- und Leichtwaffen zum Trotz, werden die atomaren Massenvernichtungswaffen heute als die größte Gefahr für die Sicherheit der Nationen angesehen. Aufgrund ihrer ungeheuren, eigentlich unvorstellbaren, Zerstörungskraft muss dem zugestimmt werden.

Im Januar 2008 besaßen die acht Atomwaffenstaaten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan und Israel, mehr als 25.000 Atomsprengköpfe, davon waren über 10.000 zügig einsetzbar. In diesem Zusammenhang nicht zu vergessen die weltweiten Bestände an etwa 2.500 Tonnen hoch angereichertem Uran und 500 Tonnen Plutonium. Stoff aus dem Atomwaffenträume sind. Material das für geschätzte 160.000 Sprengköpfe ausreichen würde. Sicherheitspolitisch sei zu bemerken, dass es nicht nur in den oben zitierten Atomwaffenstaaten lagert.

Fast unbekannt ist, dass rund um die Uhr weltweit über 2.300 Atomwaffen unter höchster Alarmbereitschaft stehen. Sie sind minutenschnell startbereit. In einem rezenten Brief an den amerikanischen Präsidenten Obama und den russischen Präsidenten Medvedev, zitieren die „International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) eine Studie die nachweist, dass 300 russische Raketen in der ersten halben Stunde 90 Millionen Menschen in den USA töten würden. Die postwendende Antwort der USA hätte in Russland die gleichen Konsequenzen. Die These der Friedensbewegung aus den 80ger Jahren, dass derjenige der zuerst schießt, als zweiter stirbt, behält seine Gültigkeit. Die direkten Folgen für die Überlebenden kann man sich heute noch in dem sehr bewegenden Spielfilm „The Day After“ ansehen.

Die IPPNW sendete ihr Schreiben schon an die richtigen Adressaten. Die USA und Russland besitzen über 95% aller Atomwaffen.

Es überrascht schon wie ehemalige Politiker die nicht alle unbedingt als abrüstungsfreudig galten, heute radikal für eine atomwaffenfreie Welt werben.

Vier „elder statesmen“, Henry Kissinger, George Schultz, William Perry und Sam Nunn haben durch eine Stellungnahme im „Wall Street Journal“ im Jahre 2007, für eine atomwaffenfreie Welt aufgerufen. Durch die breitere Verfügbarkeit von Atomwaffen verliert die Abschreckung zunehmend an Effektivität und wird zudem selbst immer riskanter, dies ist der inhaltliche Tenor der US-Politiker. Michail Gorbatschow der für die damalige UdSSR die ersten Verträge zur tatsächlichen Reduzierung von Atomwaffen unterschrieb, hielt es für seine Pflicht, den Aufruf zu unterstützen: „Es wird immer klarer, dass Atomwaffen nicht länger taugen, um Sicherheit zu erreichen, sondern unsere Sicherheit mit jedem Jahr mehr gefährden.“

Im Januar dieses Jahres gab es prominente und teils überraschende Unterstützung für die amerikanische Initiative. Helmut Schmidt, Richard von Weizäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher unterstützten ohne Vorbehalt den geforderten scharfen Richtungswechsel der USA und anderen Ländern in der Atompolitik. Die ehemaligen deutschen Politiker setzen auf internationale Zusammenarbeit und haben große Hoffnung in Barack Obama.

Nach der Prager Rede kann aus einer Vision jetzt schrittweise Realität werden. Die atomare Abrüstung ist keine Träumerei mehr. Ein erster Schritt muss das Nachfolgeabkommen zur Reduzierung strategischer Waffen (START I) zwischen den USA und Russland werden. Noch in diesem Jahr wollen die beiden Mächte sich hierüber einigen. Aufgrund ihrer dominanten Situation bei den Atomwaffen, müssen die USA und Russland den ersten Schritt tun. Eine Stärkung des Atomteststopp-Vertrages, sowie ein Erfolg bei der anstehenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages wären weitere wichtige Schritte.

Kein globales Problem ist durch Konfrontation und militärische Aktionen zu lösen. Zusammenarbeit heißt die Lösungsformel.

Mehr als eine Bettlektüre ist das seitens Barack Obama im Jahre 2006 veröffentlichte Buch „The Audacity of Hope – Thoughts on Reclaiming the American Dream“. Hier beklagt er die Polarisierung und Ideologisierung der US-Politik unter der Bush-Administration. Er entwirft gleichzeitig ein problembewusstes visionäres Bild der internationalen Politik.

Seine Prager Rede ist die logische Konsequenz seiner Vorstellungen. Schon allein diese konsequente Herangehensweise verdient unser aller Unterstützung.

„Ich bin nicht naiv. Das Ziel wird sich nicht rasch erreichen lassen. Vielleicht auch nicht in der Zeit meines Lebens. Es wird Geduld und Beharrlichkeit erfordern. Aber jetzt müssen wir die Stimmen jener ignorieren, die sagen, dass die Welt sich nicht ändern kann.“ – Präsident Obama in Prag.

Vielleicht wäre es an der Zeit, sich auch in Luxemburg wieder konsequenter als Bürger in diese Diskussionen einzumischen. Nur durch Einmischen, durch kritisches Begleiten, können solche Visionen für unsere Kinder zur Realität werden.

Raymond Becker

Ehemaliger Koordinator der „Aktioun fir de Fridden“.

Tageblatt   2.6.2009

Ein ‚weißer Elefant‘!

Atomenergie: Ein „weißer Elefant“!

Alles begann 1953. Am 8. Dezember verkündete der damalige US-Präsident Eisenhower vor den Vereinten Nationen das „Atoms for peace“-Programm. Euphorisch wurden die unerschöpflichen Möglichkeiten einer friedlichen Nutzung der Atomenergie gepriesen. Die militärischen Möglichkeiten, Stichworte Hiroshima und Nagasaki, wurden ausgeblendet und verdrängt.

Wie naiv die Atomindustrie noch bis in die 70er Jahre argumentierte, zeigt ein Auszug eines Briefes vom Industriellen Peter von Siemens an den Natur- und Umweltschützer Hubert Weinzierl aus dem Jahre 1976: „Die durch die friedliche Nutzung der Kernenergie freigesetzten Spaltprodukte stellen keine gesundheitliche Gefährdung dar. Dies ist von naturwissenschaftlicher und medizinischer Seite so abgesichert, dass wir darüber keine Worte mehr zu verlieren brauchen.“

Einen gehörigen Schuss vor den Bug bekam die Atomindustrie am 28. März 1979. In einem der Reaktoren des Kernkraftwerkes „Three Mile Island“ bei Harrisburg (USA), kam es zu einer partiellen Kernschmelze. Die Welt schrammte um Haaresbreite an einer Katastrophe vorbei.

7 Jahre später am 26. April 1986 ereignete sich eine der schwersten Umweltkatastrophen überhaupt. Eine Kernschmelze und eine Explosion im Reaktorblock 4 des Kernkraftwerkes in Tschernobyl (damalige Sowjetunion, heute Ukraine) lösten einen Super–GAU, einen „Größt-Anzunehmenden-Unfall“ aus.

Diese Katastrophe bewirkte spätestens in den 80ger Jahren bei breiten Teilen der Bevölkerung, ein Umdenken in der Bewertung der Kernenergie. Die mit großem Pomp seitens der Atomlobby geschickt als die „Zukunftsenergie“ vermarktete Kernenergie erlebte eine Art Waterloo. Viele Menschen glaubten, diese Form der Energieerzeugung wäre nun am Ende. Dies aber war die Rechnung ohne die milliardenschwere Atomlobby gemacht.

23 Jahre nach Tschernobyl wird seitens der Atomlobby, um bei den napoleonischen Schlachten zu bleiben, der Kernenergie ihr Austerlitz prophezeit.

Die angesehene deutsche Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ postulierte vor wenigen Wochen die Renaissance der Kernenergie. Drei Gründe werden hierfür in den Vordergrund gestellt: Die Klimapolitik, die wachsende Nachfrage nach Energie und die Abhängigkeit vom Erdöl. Die Argumentationskette der Atomlobby und ihrer politischen Vertreter ist im Gegensatz zu den 70er Jahren subtiler geworden.

Die aktuelle Situation.

Die Zahlen der World Nuclear Association und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), sowie die Berechnungen des Freiburger Öko-Institutes ergeben folgendes Bild: 2008 waren 439 Kernkraftwerke in 31 Ländern in Betrieb. Im Bau befinden sich weitere 34 in 15 Ländern, darunter als 32. Land der Iran.

Von den in Betrieb stehenden Anlagen, sind 38 Reaktoren weniger als 10 Jahre alt. Die übergroße Mehrzahl hat eine derzeitige Laufzeit von 20 respektive 30 Jahren.

Momentan liegt der weltweite Anteil der Kernenergie an der Stromproduktion bei 16%. Drei Viertel dieses Anteils werden in nur 6 Ländern produziert (USA, Frankreich, Japan, Deutschland, Südkorea und Russland). Rechnet man den gesamten Anteil der Kernenergie am gesamten Energieverbrauch, also nicht allein die Stromproduktion, so liegt dieser bei nur knappen 2,5%.

Zahlen des deutschen Bundesumweltministeriums belegen: Von 1989 bis 2007 stieg die Zahl der weltweiten Atomreaktoren lediglich von 423 auf 438, das ist nicht mal die Inbetriebnahme eines Reaktors pro Jahr. Zum Vergleich, in Zeiten der „Hochkonjunktur“ der Atomindustrie, gingen jährlich etwa 30 Reaktoren ans Netz. Interessant nun, dass weltweit 2007, 6 Meiler weniger betrieben wurden als vor fünf Jahren, 438 statt 444. Zurzeit werden mehr Reaktoren vom Netz genommen als in Betrieb gesetzt. Dieser Trend wird sich fortsetzen.

Dies hat mit den heutigen schon langen Laufzeiten (20 bis 30 Jahre) der aktuellen Reaktorgeneration zu tun. Das „Durchschnittsalter“ eines heutigen Atomkraftwerkes beträgt 22 Jahre. Die bisherigen abgeschalteten Anlagen hatten im Durschnitt eine Laufzeit von 21 Jahren. Der Energieexperte Mycle Schneider rechnet vor: Selbst wenn man wie vielerorts gefordert, die Laufzeiten eines Werkes drastisch auf etwa 40 oder 50 Jahre verlängern würde, müssten in den nächsten 10 bis 15 Jahren mehr als die Hälfte aller Reaktoren wegen zu hohen Verschleißerscheinungen abgeschaltet werden.

Zwischen einer gesellschaftspolitischen Entscheidungsfindung, der eigentlichen parlamentarischen Entscheidung für einen Bau eines Reaktors und dessen Inbetriebnahme vergehen ganz schnell 15 Jahre. So ist klar, dass in den nächsten Jahren außer den sich im Bau befindlichen Meiler, kaum neue Kernkraftwerke in Betrieb genommen werden. Wie Schneider richtig formuliert, was heute nicht bereits entschieden ist, wird sich nicht vor 2025 am Netz befinden.

So ist die Prognose der immer atomfreundlichen Internationalen Energie Agentur (IEA) in ihrer Tendenz richtig: Der Anteil der Atomkraft an der weltweiten Stromproduktion wird mittelfristig drastisch von 16% auf 5% sinken.

Die Situation in Finnland ist mehrfach interessant.

2002 beschloss das finnische Parlament den Bau eines Reaktors in Oilkiluoto. Es war dies innerhalb der westlichen Länder seit Jahren wieder eine Entscheidung für den Bau eines Kernkraftwerkes. Für die Atomlobby ein wichtiges Signal.

Die Bauvergabe erfolgte an den französischen Branchenriesen und Staatskonzern AREVA. Als Technik gelangt eine angeblich sicherere Reaktorgeneration, der „Europäische Druckwasserreaktor EPR“ zur Ausführung. Diese 3. Generation an Reaktoren, wurde in einer französisch-deutschen Koproduktion seit den 70er Jahren entwickelt. Als Festpreis für den ganzen Bau, wurden 3,2 Milliarden € festgelegt. 2009 war für die Inbetriebnahme festgelegt. AREVA gibt die Laufzeit des EPR-Reaktors mit 60 Jahren an.

Dies alles waren Versprechungen der Atomindustrie, die es in solcher Form noch nie gab. Für den größten und modernsten Reaktor der Welt, eine sehr kurze Bauzeit, eine sehr lange Laufzeit und finanziell für einen Auftraggeber interessant.

Wie sieht es 2009 beim größten finnischen Bauprojekt aller Zeiten aus? Die Bauzeit erweist sich als völlig unrealistisch, der Betriebsbeginn verzögert sich zunehmend. Zurzeit wird das Jahr 2012 erwähnt. Die erheblichen Verzögerungen sind zurückzuführen auf die mangelnde Koordination des ganzen Projektes, auf Schlamperei bei der Qualitätssicherung auf der Baustelle, auf die Verarbeitung von zu schwachem Beton beim Herstellen der Fundamente, auf die festgestellten fehlerhaften Schweißnähte sowie auf grundverschiedene Vorstellungen zwischen Hersteller, Auftraggeber und Genehmigungsbehörde zu sicherheitstechnischen Fragestellungen wie Rohrleitungsbruch oder Flugzeugabsturz. Bei der Bauausführung des Projektes wurden bisher sage und schreibe über 1500 Probleme behördlich festgestellt!

Zu dieser Zeitverschiebung kommt hinzu, dass die Finanzierung komplett aus dem Ruder läuft. Die geplanten Kosten von 3,2 Milliarden € werden bis heute um 50% überschritten. Schätzungen sagen gar das Doppelte der ursprünglichen Kosten voraus. Eine gesalzene Rechnung für AREVA und Co die den Mehrpreis tragen müssen.

Die EPR-Reaktorgeneration wird in Finnland und gleichzeitig im französischen Flamanville, mit übrigens den gleichen Problemen, zum ersten Mal angewandt. Dies bedeutet, es gibt noch keine Serienproduktion. Man nimmt somit bewusst das Risiko der „Kinderkrankheiten“ in Kauf. Das britische Nuklearfachbüro „Large & Associates“ stellt beim EPR-Reaktor weitere wesentliche Sicherheitsmängel fest. Der Reaktor ist nicht gegen einen terroristischen Übergriff geschützt, der Schutz gegen Flugzeugabstürze ist unzureichend. Auch bei dieser Reaktorgeneration sind schwere Unfälle nicht auszuschließen. Das Restrisiko eines Super-Gau’s bleibt bestehen.

Frankreich und einzelne Lobbys in Deutschland haben größtes Interesse, dass die Zusammenarbeit zwischen AREVA, Framatome und Siemens ein Erfolg wird. So hat der französische Staat massive Exporthilfen für dieses Projekt bereitgestellt, die bayrische Landesbank, Siemens hat ihren Hauptsitz bekanntlich in München, steuerte mit einem sündhaft billigen Baukredit ihr Scherflein bei.

Das finnische Projekt wäre ein Trumpf für die Kernenergie, falls der Kernreaktor in knappen 6 Jahren zu diesen Versprechen zu bauen gewesen wäre.

AREVA-Chefin Anne Lauvergeon gab sich beim finnischen Baubeginn sicher, daß das Produkt EPR auch anderswo ein Verkaufsschlager wird: „Diese Grundsteinlegung ist ein Signal an ganz Europa, daß Atomkraft Teil unserer Zukunft ist.“ Lauvergeon meinte ganz sicher nicht nur Europa, sie sah einen möglichen Exportschlager weltweit. Sie sah diesen Reaktortyp als das Flaggschiff der vermeintlichen atomaren Renaissance. Momentan wird das Flaggschiff eher zu einem Pannenreaktor. Es bleibt abzuwarten wie aufgrund dieser finnischen Erfahrungen, sich die aktuellen Atomenergie-Diskussionen in verschiedenen europäischen Ländern entwickeln.

Trotz aller Probleme, gibt sich der französische Präsident Sarkozy als treuer Handlungsreisender „seiner“ staatlichen Atomlobby und tourt mit dem vermeintlichen Verkaufsschlager durch die Lande. Libyen, Marokko, Algerien, Abu Dhabi, Brasilien, China, Indien, Saudi-Arabien oder Jordanien haben mal Absichtserklärungen für EPR-Reaktoren gezeichnet. Also doch ein Verkaufsschlager? Dies muss sehr stark relativiert werden. Besonders in der Nuklearindustrie ist eine Absichtserklärung noch längst keine verbindliche Bestellung.

Atomenergie und Klimadiskussion.

Eines der Hauptargumente der Atomlobby für den Ausbau der Kernenergie ist die Klimadiskussion.

Die Kernenergie sei eine kohlendioxidfreie (CO2-freie) Technik. Schon mal einen wesentlichen CO2 Ausstoß bei einem Atomkraftwerk gemessen? Unmöglich, also haben wir mit der Kernenergie eine klimafreundliche Energiequelle. Diese Quelle kann sogar zum Einhalten der vorgegebenen Emissionsziele beim Klimaschutz einen wichtigen Beitrag leisten. So oder so ähnlich werden gebetsmühlenartig die vermeintlichen Klimavorteile der Atomenergie angepriesen.

Zu diesen vermeintlichen Klimavorteilen folgendes: Eine Studie des Freiburger Öko-Instituts rechnet die Klimabilanz eines Energieträgers vor. Für eine Klimabilanz gilt es den gesamten Produktionsweg einzubeziehen, also von der Rohstoffgewinnung über seinen Transport, von der Verarbeitung des Rohstoffes bis zu seiner Nutzung und nicht zuletzt beim Bau eines Kraftwerkes. CO2 entsteht zwar nicht direkt beim Betrieb einer Atomanlage aber beim notwendigen Uranabbau, bei dessen Anreicherung, bei der Wiederaufbereitung und Endlagerung. Nach dieser Berechnungslogik, produziert laut Öko-Institut ein deutsches Atomkraftwerk bis zu 61 Gramm CO2 pro KW-Stunde. Erneuerbare Energien wie Windkraft liegen bei 23 Gramm oder Wasserkraft bei 39 Gramm.

Richtig ist, dass ein Atomkraftwerk klimafreundlicher als ein herkömmliches Kohlekraftwerk ist. Richtig ist, dass zurzeit die Klimabilanz von Sonnenstrom aus Photovoltaik-Anlagen höher ist als bei Atomanlagen. Dies wird aber schnell ändern. Einerseits werden durch das zu erwartende Ausweichen der Atomindustrie auf weniger ergiebige Uranquellen die CO2-Emissionen sprunghaft hochschnellen; andererseits tut sich was bei der Photovoltaik. Neue Techniken und der Gebrauch von weniger Silicium werden die klimarelevanten Ausstöße minimieren.

Die Argumentationskette einer klimafreundlichen Atomenergie muss also wesentlich nuancierter betrachtet werden.

Abgesehen von all diesen Berechnungen propagieren der schon zitierte IEA und besonders das „Massachusetts Institute of Techology (MIT)“ folgende These: Bis 2050 müssten weltweit etwa 1400(!!!) neue Kernkraftwerke gebaut werden um einen nennenswerten Beitrag bei den Klimaschutzmaßnahmen zu leisten. Und dieser Beitrag wären dann gerade mal 6% an Einsparungen um die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahre 2050 um die notwendigen 50% zu verringern.

Atomkraft ist also kein sehr wirksames Mittel bei den Klimaschutzmaßnahmen.

Atomenergie und Restrisiko.

Jährlich produzieren die heutigen Kernkraftwerke 8.300 Tonnen Strahlenmüll. Schätzungen ergeben, dass die heutigen Reaktoren in ihrer ganzen Laufzeit etwa 290.000 Tonnen hochradioaktiven Müll hinterlassen. Hinzu kommt ein Vielfaches an mehr oder weniger schwach und mittel radioaktivem Müll hinzu. Für eine sichere Endlagerung gibt es zum heutigen Tage weltweit keine Lösung. Zurzeit wird mit hohem finanziellem Aufwand der Atommüll bloß zwischengelagert. Um das Ganze mit dem Atommüll mal mit einem Zeitbeispiel zu formulieren: Hätten die Neandertaler die Atomenergie beherrscht, müssten wir uns heute noch und in einem weiteren unvorstellbaren Zeitraum, mit dem radioaktiven Restmüll aus jener Zeit herumschlagen.

Der benötigte Rohstoff Uran zum Betreiben eines Kernkraftwerkes ist endlich. Eine Versorgungssicherheit wird es hier nicht geben. Schätzungen zufolge reichen die Vorkommen bei heutigem Verbrauch und einigermaßen akzeptablen Preisen etwa 60 bis 100 Jahre. Bei einem weltweiten Ausbau der Kernenergie würde sich diese Jahreszahl reduzieren.

Zudem ist der Uranabbau eine ökologische Katastrophe. Etwa die Hälfte der Uranförderung findet derzeit in dünn besiedelten Gebieten Australiens und Kanadas statt. Mit unvorstellbaren Schäden für die Natur und die dort lebenden indigenen Bevölkerungen. Um dies zu verdeutlichen: In den USA bezeichnet man die dortigen Uran-Abbaugebiete als „National sacrifice area“ also als nationale Opfer-Gebiete. Das bedeutet, dass deren Wiederherstellung nur mit einem „gesellschaftlich nicht vertretbaren Aufwand“ zu gewährleisten wäre, wenn überhaupt.

Wie schnell es mit dem Restrisiko gehen kann, zeigt der beinahe GAU im schwedischen Forsmark. Laut Experten hatten wir vor drei Jahren einfach nur massives Glück, dass es zu keiner Katastrophe kam.

Beim Restrisiko stellen sich eine Reihe wesentlicher sicherheitspolitischer Fragen. Bei so manchen Ländern die sich für neue Reaktoren interessieren, verläuft die Trennung zwischen zivilen und militärischen Absichten mehr als unklar. Ein Land das einen Atomreaktor betreibt, kann eine Atombombe bauen.

Sind alle Länder überhaupt in der Lage eine seriöse Sicherheitskultur und eine demokratische behördliche Überwachung zu gewährleisten?

Schlussendlich, wie steht es mit den finanziellen und personellen Ressourcen vieler Länder?

Trotz schalmeienhafter Klänge der Atomindustrie, die Risiken bleiben enorm.

Es ist ein „weißer Elefant“!

Was ergibt dies alles in der aktuellen lobbygesteuerten „Renaissance“-Debatte? Ein Austerlitz wird der Atomenergie aufgrund der Restrisiken kaum gelingen. Ein Waterloo aber wird sie so auch nicht erfahren. Über 450 Reaktoren sind derzeit noch in Betrieb. Einige Neubauten wird es noch geben. Bei der Energieerzeugung und beim Klimaschutz bleibt diese Technik aber eine Marginalie.

Die Atomenergie ist schlicht und einfach ein „weißer Elefant“. Dieser Begriff aus dem englischsprachigen Raum bezieht sich auf Großprojekte und teure technische Entwicklungen, die die in sie gesetzten ehrgeizigen Ansprüche und Zukunftshoffnungen nicht erfüllen.

Ob die Atomenergie überhaupt eine Zukunft über das Jahr 2050 hat, haben wir alle zu entscheiden. Wir müssen entscheiden mit welchem Risiko wir unsere zukünftige Energieversorgung behaften wollen. Wir müssen entscheiden ob die Atomkraft nun definitiv ein Auslaufmodell wird.

In den kommenden Jahren haben wir es in der Hand unsere Zukunftsenergie neu zu definieren, völlig umzubauen und so neu zu gestalten.

Die Energieversorgung der Zukunft in den wichtigsten Sektoren Verkehr, Wärme und Strom liegt eindeutig bei den drei großen E’s: Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Energieeinsparung.

In der Anfangs zitierten Wirtschaftswoche kommentierte RWE-Chef Jürgen Großmann, die deutschen Kernkraftswerksbetreiber gingen davon aus, dass nach der anstehenden Bundestagswahl 2009, der Atomausstieg in Deutschland gestoppt wird. Sonst müsse man sich fragen ob Deutschland nicht das Land der erlöschenden Glühbirnen wird.

Hubert Weinzierl hatte hier eine passende Antwort parat: „Vielleicht ist Herr Großmann entgangen, dass die Glühbirne deshalb keine Zukunft mehr hat, weil sie schon lange von besseren Alternativen überholt worden ist. Es bleibt zu hoffen, dass auch bei den Wirtschaftslenkern bald die Kernkraftwerke zu den Glühbirnen der Energieerzeugung werden.“

Dem wäre nichts hinzuzufügen.

Raymond Becker

Vorstandsmitglied des Öko-Instituts Freiburg (1995-2003).

Ehemaliger Koordinator der Gemeindeinitiative gegen Cattenom.

Tageblatt      16/18/19.5.2009

Kooperatives Stadtmanagement.

Die „Syndicats d’initiative“ vor einer neuen Herausforderung:

Kooperatives Stadtmanagement.

Die Zeitungsberichte zeigen deutlich, dass die Jahrestagungen vieler „Syndicats d’initiative“ ein festes Ablaufritual haben. Mehr oder weniger Lob für geleistete Arbeit, aufmunternde Worte seitens offizieller Vertreter und die Bekundung des festen Willens die getätigten Resultate in Zukunft weiter zu verbessern. Klassische Arbeitsfelder der „Syndicats“ sind die Verschönerung der Orte, die Organisation verschiedener Events, das Fremdenverkehrsamt, die Verwaltung des lokalen Campingplatzes.

Daran ist prinzipiell nichts auszusetzen, reichte es doch bis vor Jahren aus, eine mittlere Touristenortschaft zu vermarkten. Aber heute?

Die Ortszentren verlieren vielerorts an Attraktivität, die Konkurrenz zur grünen Wiese mit ihren Einkaufsmeilen hinterlässt schon länger Spuren. Relativ neu ist auch der immer größere Wettbewerb zwischen den Gemeinden und Regionen.

Wo früher Besucher einfach so hinkamen, bringt die Konkurrenz- und Wettbewerbssituation diesen Besucher-Automatismus ins Wanken.

Allgemeine Ortsverschönerung, dieses oder jenes Event, traditionelle Tourismuswerbung genügen in diesem Umfeld längst nicht mehr.

Von einem Leitbild und notwendigen Begriffsdefinitionen.

Das A und O jeglicher Gemeindeentwicklung ist die Erstellung eines Leitbildes. Ein Leitbild beschreibt den zukünftigen, wünschenswerten Sollzustand einer Kommune. Durch diese Vorgabe werden die Ziele einzelner Sachgebiete koordiniert. Einzelne Themen müssen sich also an den Richtlinien des Leitbildes orientieren.

Das Leitbild ist die wichtigste Vorgabe eines effektiven Stadtmarketings. Ohne Leitbild verheddert sich manches in der Ausführung, wird konzeptlos und erzielt keine Wirkung.

Die Stadt Erdingen bei München hat nach der Erstellung eines kommunalen Leitbildes im Jahre 2003 mit großem Erfolg ein Stadtmarketing eingeführt. Interessant am Beispiel Erdingen sind die klaren Begriffsdefinitionen.

Stadtmarketing ist die Koordinierung der Bereiche Standortmarketing, Tourismusmarketing und Citymarketing.

Standortmarketing umfasst das ganze Gemeindegebiet als Wirtschafts- und Investitionsstandort.

Tourismusmarketing verfolgt das Ziel der Steigerung der Verweildauer, des Aufenthalts und der Übernachtungen der Besucher.

Citymarketing trägt eindeutig zur Steigerung der Anziehungskraft und der Bedeutung des Ortszentrums bei.

Die Stadt Erdingen hat mit der Umsetzung ihres Konzeptes einen City-Manager beauftragt.

Eine neue Aufgabe.

Hier stellt sich die Frage, ob es immer und sofort einen Citymanager geben muss, ob nicht bestehende lokale Strukturen diese Rolle übernehmen könnten.

Eine institutionalisierte Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren und eine kluge Neuorganisation der bestehenden Strukturen, könnten sehr viel bewirken.

In diesem Kontext würden dann auch den „Syndicats“ neue, spannende Aufgaben zukommen. Sie könnten Motor sein bei wichtigen Neuerungen und Moderator bei kulturellen Veranstaltungen. Sie könnten sich aktiv am Gestalten der zukünftigen Entwicklung der Gemeinde beteiligen, statt nur für das Bestehende zu werben. Sie könnten die Herausforderung angehen, ein modernes Stadtmarketing zu entwickeln und durchzuführen. Letzteres setzt allerdings drei Dinge voraus: eine externe professionelle Beratung, eine enge Koordination mit der Gemeinde und nicht zuletzt das Einbeziehen möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger.

Fallbeispiel Echternach.

Der Echternacher „Syndicat d’initiative et du tourisme“ (SIT) ist ein ideales Beispiel für die obigen Überlegungen. In der Tat blickt der lokale Verschönerungsverein zurück auf eine große, innovative Vergangenheit. Die Zukunftsperspektiven aber sind eher dürftig und verschwommen.

So waren die Hauptthemen der rezenten Jahrestagung Campingtourismus, Vermietung von Ferienwohnungen, lokale thematische Rundwege und die Herausgabe eines neuen Stadtplans. Die Versammlung verlief nach bewährtem Muster.

Etwas überraschend schon, dass die vor wenigen Monaten veröffentlichte „MindForest-Studie“ mit keinem Wort erwähnt wurde. Die Studie beschäftigte sich eingehend mit den Stärken, vor allem aber mit den Schwächen des lokalen Tourismus. Aufgrund dieser Studie wäre ein selbstkritisches Wort mehr als angebracht gewesen. Aber dies hätte nicht in das bewährte Muster des „reibungslosen“ Versammlungsablaufs gepasst.

Den Versuch wagen.

Im Sauerstädtchen organisiert und vermarktet immer noch jeder seine Aktivitäten, die Gemeinde, das lokale SIT, der Geschäftsverband, die Vereine, das Kulturzentrum Trifolion …. von durchdachtem und koordiniertem Stadtmarketing keine Spur.

Ein erster wichtiger Baustein für effektives Stadtmarketing ist wie erwähnt das Erarbeiten eines Leitbildes. Letzteres scheint für Echternach im Rahmen des laufenden Prozesses zwecks Erneuerung des Bebauungsplanes zu entstehen.

Ganz wesentlich wird in der Folge sein, dass die Gemeinde bereit ist, in diesem ganzen Bereich eine offene Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Akteuren einzugehen und zu unterstützen und überfällige Strukturänderungen vorzunehmen.

So sollten beispielsweise die organisatorischen und finanziellen Strukturen des lokalen SIT so umgestaltet werden, dass das SIT eine aktive Rolle im Stadtmarketing übernehmen könnte, um so Citymarketing und Tourismusmarketing offensiv voranzutreiben. Lokale Akteure wie Geschäftsverband und Organisatoren größerer Veranstaltungen wären unter Moderation der neuen SIT-Struktur (Verein für Stadt- und Tourismusmarketing), einzubeziehen. Bürgerforen würden die Identifikation der lokalen Einwohnerschaft mit den Marketingkonzepten stärken. Die Vermarktung des Standortes Echternach könnte in enger Koordination mit allen Betroffenen vorangetrieben werden.

So könnte der Echternacher „Syndicat d’initiative et du tourisme“ hierzulande eine Vorreiterrolle spielen. Zudem wäre es spannend, den Versuch zu wagen, unter externer fachlicher Beratung und ohne die direkte Einstellung eines Citymanagers, Stadtmarketing offensiv zu gestalten und zu betreiben.

Raymond Becker

Präsident der Intra Muros asbl

Echternach

Tageblatt      21. 4.2009