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Für einen Bürgerhaushalt.

Mehr Demokratie wagen:

Für einen Bürgerhaushalt!

„Wir wollen mehr Demokratie wagen!“. Willy Brandt anlässlich seiner Regierungserklärung 1969.

In Zeiten der Globalisierung wo einfach alles weltweit ähnlicher und austauschbarer wird, steigt bei Menschen das Bedürfnis sich an etwas ganz konkretem zu orientieren und mit etwas Handfestes zu identifizieren. Die Regionen und Kommunen spielen bei dieser Orientierungssuche eine ganz entscheidende Rolle. Wie gelingt es Bürger zusammenzuführen um sich in ihrer Region, in ihrer Gemeinde einfach wohl zu fühlen? Dies kann durch eine stärkere Einbindung an der konkreten Gestaltung ihres Lebensumfeldes erreicht werden. So bleibt die Vision von Willy Brandt weiterhin aktuell.

Seit dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro, gibt es einen Paradigmenwechsel in der kommunalen Bürgerbeteiligung. In den 70ger und 80ger Jahren waren die Bürgerinitiativen eher Protestbewegungen. In den 90ger Jahren mit dem Hintergrund der Entscheidungen von Rio, Stichwort „Lokale Agenda 21“, versuchen viele Kommunen verstärkt, die Bürger für eine Mitarbeit zu gewinnen.

Im Rahmen des ersten Weltsozialforums im Jahre 2001, offenbarte sich der Tagungsort, die brasilianische Stadt Porto Alegre, in vielerlei Hinsichten als Lichtblick. Eine Idee gelangte in die breite Öffentlichkeit, die sofort eine große Faszination ausübte: Die Bürger von Porto Alegre entscheiden über ihren kommunalen Haushalt. Sie entscheiden über wichtige Investitionen ihrer Stadt. Seit 1989 wird ein „Orçamento Participativo“ ein Bürgerhaushalt praktiziert. Die drei Prinzipien Basisdemokratie, soziale Gerechtigkeit und Kontrolle durch die Bürger, sind grundlegende Elemente.

Porto Alegre hat sich durch diese politische Initiative grundlegend verändert. Die öffentliche Infrastruktur (Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, Müllentsorgung, Trinkwasserversorgung und Kanalisation) hat sich wesentlich verbessert. Hinzu kam, dass die Zivilgesellschaft gestärkt wurde. So ist es gelungen das besonders in Brasilien vertraute System der Korruption und der Vetternwirtschaft offen zulegen und gezielt zu durchbrechen.

Mit ihrem Bürgerhaushalt kann Porto Alegre aber nicht alles erledigen. Es bleiben Favelas und Armut, die finanziellen Mittel fehlen um Wohnungsbau, Arbeit und Einkommen zu sichern. Die Abhängigkeit von der Provinz- und Landesregierung ist weiterhin enorm.

Porto Alegre zeigt aber ganz konkret, wie Bürgerbeteiligung funktionieren kann. Die Stadt ist zu einem Symbol für eine neue Demokratie geworden. Interessant in diesem Zusammenhang, dass sich sowohl die Globalisierungskritiker, wie auch die Weltbank gleichermaßen auf das Projekt berufen. Die Stadt gilt heute nach den Kriterien der Vereinten Nationen als eine der lebenswertesten Städte der südlichen Hemisphäre.

Es dürfte kaum überraschen, dass diese Initiative weltweit Nachahmer fand. Auch in Europa findet der Bürgerhaushalt zunehmend Anhänger, in großen wie in kleinen Kommunen. Spanien (hier sind schon über 5% der Gesamtbevölkerung in Bürgerhaushalte eingebunden), Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Portugal und Polen gehören zu den Vorreitern. Die politisch Verantwortlichen in den jeweiligen Kommunen sind sich bewusst, dass ein Bürgerhaushalt zu einem der erfolgreichsten Partizipationsinstrumente der letzten Jahrzehnte gehört.

Sechs interessante Varianten…

Nun sind die angewandten Modelle in Europa nicht unbedingt alle deckungsgleich mit den Vorgaben aus Porto Alegre.

Eine europaweite Vergleichsstudie (Les budgets participatifs en Europe – Sintomer, Herzberg, Röcke – Éditions La Découverte) beschreibt 6 verschiedene Modelle interessanter Bürgerhaushalte.

In der spanischen Stadt Cordoba und in der italienischen Kommune Grottammare werden seit Jahren Bürgerhaushalte nach dem brasilianischen Vorbild angewandt. Es geht hier vor allem um konkrete Investitionen, wie allgemeine Infrastrukturen und sehr oft um soziale Projekte. Zwar treffen die Gemeinderäte weiterhin die politischen Entscheidungen über den Haushalt, doch das Mitspracherecht der Bürger ist sehr hoch. Die Stadträte haben sich klare Verbindlichkeiten zur Umsetzung der Vorschläge der Bürger auferlegt.

Französische Kommunen, wie Saint-Denis oder Bobigny, praktizieren eine bürgernahe Partizipation als Form des Bürgerhaushaltes. Hier stehen eher Vorschläge für eine konkrete Verbesserung für einen Stadtteil oder einem kommunalen Quartier im Fokus. Ziel ist auch den Kontakt zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern zu verbessern. Im Unterschied zu Cordoba und Grottammare sind die Vorschläge der Bürger nur Richtlinien für die Politik.

Deutsche Kommunen, wie Emsdetten oder Vlotho, tendieren eher zu einer Konsultation über die öffentlichen Finanzen. Hier wird Wert auf die Transparenz der jeweiligen finanziellen Situation gelegt. Wie steht es mit den Einnahmen und Ausgaben in klassischen Dienstleistungsbereichen wie Wasser, Müll oder wie kann ein Haushaltsdefizit ausgeglichen werden.

Diese Form eines Bürgerhaushaltes hat sein Vorbild in der Stadt Christchurch. In der Fachliteratur über kommunale Verwaltungen gilt die neuseeländische Stadt als „best running city oft the world“. Christchurch begann übrigens zu einem ähnlichen Zeitpunkt wie Porto Alegre mit seinem Bürgerhaushalt.

Ein Bürgerhaushalt der sich vorrangig an Vereine, Verbände und Initiativen richtet, gilt als eine Partizipation organisierter Interessen. Hier stehen Diskussionen im Vordergrund welche politischen Vorgaben den Fragen der Mobilität, der Umwelt, den sozialen Fragen oder der ökonomischen Entwicklung zu geben sind. Die Beteiligung hat vorwiegend konsultativen Charakter. Mit Erfolg praktiziert die spanische Stadt Albacete diese Form eines Bürgerhaushaltes.

Das Modell eines privaten/öffentlichen Verhandlungstischs wird im polnischen Plock angewandt. Hierbei wird ein Fonds seitens der Kommune, privaten Unternehmer und europäischen respektive internationalen Programmen gespeist. Ganz grob kann man die Vorgehensweise dieses Bürgerhaushaltes mit der Arbeitsweise bei Projekten in der Kooperationspolitik vergleichen. Nach klar definierten Regeln stellen lokale Vereinigungen Anträge für gezielte Projekte.

Laut der aktuellen Fachliteratur hat der folgende der angewandten Modelle interessante Perspektiven für europäische Bürgerhaushalte.

Hier sei vorerst ein Hinweis zu den BID’s (Buisness Improvement District) erlaubt. Im Tageblatt vom 11. und 13. Februar 2009 wurde die Form dieses „Private Public-Partnership (PPP)“ ausführlich dargelegt.

In der britischen Stadt Bradford besteht ein Bürgerhaushalt in Form eines „Community Group Funding“ (Fonds für Gemeinwesen). Diese Variante ähnelt der Angehensweise eines BID-Projektes. Interessant hier ist, dass diese Modelle relativ unabhängig vom kommunalen Haushalt sind. Das zur Verfügung stehende Geld für Projekte im Sozial-, Umwelt- oder Kulturbereich kommen nicht oder nur zu einem geringen Teil aus kommunalen Haushaltsmitteln. Die Fonds werden vorrangig aus nationalen und europäischen Programmen gespeist. Die beteiligten Gruppen wie Vereine und Initiativen haben hier eine weitgehende Entscheidungsfreiheit.

Es gibt wie aufgezeigt eine Reihe möglicher Formen eines Bürgerhaushaltes. Letztlich muss eine Kommune entscheiden für welchen Weg oder für welchen Mix an Möglichkeiten sie sich entscheidet.

… und fünf klare Vorgaben.

Um nun nicht jede informative Bürgerversammlung zu einem Bürgerhaushalt hochzustilisieren, gibt es in der Fachliteratur allgemein verbindliche Mindestkriterien (Sintomer, Herzberg, Röcke 2005). Diese  Kriterien legen fest, ab wann überhaupt von einem Bürgerhaushalt gesprochen werden kann:

  1. Die finanzielle Dimension muss diskutiert werden. In einem Bürgerhaushalt geht es um begrenzte Ressourcen.
  2. Die Beteiligung findet auf Ebene der Gesamtkommune statt.
  3. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren. Eine einmalige Veranstaltung ist kein Bürgerhaushalt.
  4. Der Prozess beruht auf einem eigenständigen öffentlichen Diskussionsprozess. Die Miteinbeziehung von Bürgern in bestehende Strukturen der repräsentativen Demokratie, wie kommunale Kommissionen, stellt keinen Bürgerhaushalt dar.
  5. Es muss eine Rechenschaft in Bezug darauf ablegt werden, inwieweit die im Verfahren geäußerten Vorschläge der Beteiligten aufgegriffen und umgesetzt werden.

Im April 2007 haben die Vereinten Nationen eine Resolution betreffend „Leitlinien zur Dezentralisierung und Stärkung der lokalen Demokratie“ verabschiedet. Das Gremium bekräftigt ausdrücklich, dass die Kommunen partnerschaftlich mit den Akteuren der sogenannten Zivilgesellschaft kooperieren und bürgerschaftliches Engagement in die Entscheidungsfindung einbinden sollten. Gefordert werden auch Bemühungen um neue Formen der Teilnahme, wie z.B. Mitwirkung auf elektronischem Wege (e-Demokratie), in die Wege zu leiten.

Die Stadt Trier geht konsequent in diese Richtung. Vor wenigen Wochen beschloss der Trierer Stadtrat ein Verfahren und feste Regeln zur Einführung eines Bürgerhaushaltes. Trier ist somit die erste Kommune in Rheinland-Pfalz die ihren Bürgern diese Form der Partizipation anbietet. Es werden hierzu vor allem neue Beteiligungsmöglichkeiten des Internet berücksichtigt. Ab sofort können die Trierer Bürger ihr „e-Wörtchen“ mitreden. Der Stadtrat entscheidet im Dezember welche Vorschläge im Haushalt 2010 umgesetzt werden. Wichtig ist, dass öffentlich dargelegt werden muss, was aus den Vorschlägen der Bürger geworden ist.

Die kommunale Ebene ist die Stelle um die Vision Willy Brandts in eine realistische Utopie zu wandeln. Ein Bürgerhaushalt wäre eine Möglichkeit. In einem weiteren Artikel werden im Sinne von „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, Modelle wie „Citizens’ Jury“, Deliberationsforum, Konsensuskonferenz oder Bürgerbeteiligungsverfahren „Planungszelle“ erläutert.

Raymond Becker

Präsident der Intra Muros asbl

Echternach

Tageblatt 15/16. 6. 2009

Kann eine Vision Realität werden?

Eine atomwaffenfreie Welt:
Kann eine Vision Realität werden?

„Ein Thema, das ganz entscheidend für die Sicherheit der Nationen ist und für den Frieden in der Welt, ist die Zukunft der Atomwaffen im 21. Jahrhundert. Die Existenz Tausender von Atomwaffen ist das gefährlichste Erbe des Kalten Krieges. (…) Der Kalte Krieg ist zu Ende gegangen. Und Tausende dieser Waffen existieren weiter. Es ist eine seltsame Wendung der Geschichte: Die Gefahr eines weltweiten Atomkrieges hat sich verringert, das Risiko eines atomaren Angriffs ist gestiegen. (…) Einige sagen, dass sich die Verbreitung dieser Waffen nicht stoppen lässt, sich nicht kontrollieren lässt, dass wir das Schicksal akzeptieren müssen, wo immer mehr Menschen und Völker diese schrecklichen Vernichtungswaffen besitzen. Ein solcher Fatalismus wäre ein tödlicher Gegner. (…)“

Barack Obama in seiner Prager Rede am 5. April 2009

Was hätte die luxemburgische Friedensbewegung in den 80ger Jahren darum gegeben, ähnliche Aussagen eines amerikanischen Präsidenten zu hören. Die Verschrottung der atomaren Massenvernichtungswaffen war immer ein Anliegen der Friedensbewegung.

Es sind aber nicht nur die Atomwaffen die eine reale Gefahr darstellen. Ein Blick in die Jahresberichte des renommierten internationalen Stockholmer Friedensinstitutes SIPRI zeigt in ihren Analysen den unvorstellbaren finanziellen Impakt der gesamten Militärausgaben weltweit.

So rechnet das schwedische Institut in seinem Jahresbericht 2008 vor, dass die weltweiten Militärausgaben von 1998 bis 2007 einen realen Zuwachs von 45% verzeichnen. Geschätzt ergibt dies eine Ausgabe von unbeschreiblichen 1.339 Milliarden USD, das ist eine durchschnittliche Pro-Kopfausgabe von 202 USD für militärische Zwecke. Allein die USA sind hier für 45% der weltweiten Ausgaben verantwortlich. Mit Abstand folgen Großbritannien, China, Frankreich und Japan mit jeweils 4-5%, Russland, Deutschland, Italien und Saudi-Arabien liegen bei 3%.

„Pecunia non olet“.

Die weltweiten Militärausgaben werden steigen weiter. Das Geschäft mit Waffen boomt nach wie vor. In den Top-10 der größten Waffenproduzenten der Welt im Jahre 2006, befinden sich 6 amerikanische Firmen wie Boeing oder Lockheed-Martin als Branchenleader, sowie deren 4 aus Europa, die BAE-Systems aus Großbritannien, die EADS als westeuropäisches Konsortium, die italienische Finmeccanica und die französische Firma Thales. Allein in besagtem Rechnungsjahr verbuchten diese Firmen durch Waffenverkäufe über 13.000 Millionen USD Profit.

Als der römische Kaiser Vespasian seinem Sohn Titus das Geld aus den Einnahmen der Urinsteuer unter die Nase rieb, entstand die lateinische Redewendung „Pecunia non olet“ – Geld stinkt nicht. Die Waffenproduzenten werden sich wohl das Gleiche beim Einstreichen ihrer Profite denken.

Zu Luft, zur See und an Land, überall gibt es militärische Einsatzmöglichkeiten mit den verschiedensten Waffen und Waffenträger. Unterschätzt werden die sogenannten Klein- und Leichtwaffen wie Revolver, Gewehre, Maschinengewehre, Mörser, Handgranaten, Landminen, Streumunition oder tragbare Raketenabschussvorrichtungen. Sie stellen eine enorme Bedrohung für den Frieden und die Demokratie dar. Hinzu kommt der skrupellose illegale Handel. Über 900 Millionen dieser Waffen sind weltweit in Umlauf. Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich über eine halbe Million Menschen allein durch Kleinwaffen wie Revolver und Gewehre getötet werden. Die große Mehrheit der Opfer sind Kinder und Frauen.

Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan, wies immer wieder auf eine notwendige erhöhte Aufmerksamkeit in Bezug auf die Gefahrensituation durch diese Klein- und Leichtwaffen hin. Sie sind die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Zu begrüßen ist, dass die Europäische Union konkrete Anstrengungen unternimmt um zu international klaren Verträgen, wie das Feuerwaffenprotokoll zu kommen. Aber noch sind die Schlupflöcher für die Waffenlobby zu groß. SIPRI hat berechnet, dass zwischen 2003 und 2007 allein aus Tschechien Kriegswaffen im Wert von über 60 Millionen € nach Georgien geliefert wurden.

Sie gefährden die Sicherheit.

Allen Klein- und Leichtwaffen zum Trotz, werden die atomaren Massenvernichtungswaffen heute als die größte Gefahr für die Sicherheit der Nationen angesehen. Aufgrund ihrer ungeheuren, eigentlich unvorstellbaren, Zerstörungskraft muss dem zugestimmt werden.

Im Januar 2008 besaßen die acht Atomwaffenstaaten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan und Israel, mehr als 25.000 Atomsprengköpfe, davon waren über 10.000 zügig einsetzbar. In diesem Zusammenhang nicht zu vergessen die weltweiten Bestände an etwa 2.500 Tonnen hoch angereichertem Uran und 500 Tonnen Plutonium. Stoff aus dem Atomwaffenträume sind. Material das für geschätzte 160.000 Sprengköpfe ausreichen würde. Sicherheitspolitisch sei zu bemerken, dass es nicht nur in den oben zitierten Atomwaffenstaaten lagert.

Fast unbekannt ist, dass rund um die Uhr weltweit über 2.300 Atomwaffen unter höchster Alarmbereitschaft stehen. Sie sind minutenschnell startbereit. In einem rezenten Brief an den amerikanischen Präsidenten Obama und den russischen Präsidenten Medvedev, zitieren die „International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) eine Studie die nachweist, dass 300 russische Raketen in der ersten halben Stunde 90 Millionen Menschen in den USA töten würden. Die postwendende Antwort der USA hätte in Russland die gleichen Konsequenzen. Die These der Friedensbewegung aus den 80ger Jahren, dass derjenige der zuerst schießt, als zweiter stirbt, behält seine Gültigkeit. Die direkten Folgen für die Überlebenden kann man sich heute noch in dem sehr bewegenden Spielfilm „The Day After“ ansehen.

Die IPPNW sendete ihr Schreiben schon an die richtigen Adressaten. Die USA und Russland besitzen über 95% aller Atomwaffen.

Es überrascht schon wie ehemalige Politiker die nicht alle unbedingt als abrüstungsfreudig galten, heute radikal für eine atomwaffenfreie Welt werben.

Vier „elder statesmen“, Henry Kissinger, George Schultz, William Perry und Sam Nunn haben durch eine Stellungnahme im „Wall Street Journal“ im Jahre 2007, für eine atomwaffenfreie Welt aufgerufen. Durch die breitere Verfügbarkeit von Atomwaffen verliert die Abschreckung zunehmend an Effektivität und wird zudem selbst immer riskanter, dies ist der inhaltliche Tenor der US-Politiker. Michail Gorbatschow der für die damalige UdSSR die ersten Verträge zur tatsächlichen Reduzierung von Atomwaffen unterschrieb, hielt es für seine Pflicht, den Aufruf zu unterstützen: „Es wird immer klarer, dass Atomwaffen nicht länger taugen, um Sicherheit zu erreichen, sondern unsere Sicherheit mit jedem Jahr mehr gefährden.“

Im Januar dieses Jahres gab es prominente und teils überraschende Unterstützung für die amerikanische Initiative. Helmut Schmidt, Richard von Weizäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher unterstützten ohne Vorbehalt den geforderten scharfen Richtungswechsel der USA und anderen Ländern in der Atompolitik. Die ehemaligen deutschen Politiker setzen auf internationale Zusammenarbeit und haben große Hoffnung in Barack Obama.

Nach der Prager Rede kann aus einer Vision jetzt schrittweise Realität werden. Die atomare Abrüstung ist keine Träumerei mehr. Ein erster Schritt muss das Nachfolgeabkommen zur Reduzierung strategischer Waffen (START I) zwischen den USA und Russland werden. Noch in diesem Jahr wollen die beiden Mächte sich hierüber einigen. Aufgrund ihrer dominanten Situation bei den Atomwaffen, müssen die USA und Russland den ersten Schritt tun. Eine Stärkung des Atomteststopp-Vertrages, sowie ein Erfolg bei der anstehenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages wären weitere wichtige Schritte.

Kein globales Problem ist durch Konfrontation und militärische Aktionen zu lösen. Zusammenarbeit heißt die Lösungsformel.

Mehr als eine Bettlektüre ist das seitens Barack Obama im Jahre 2006 veröffentlichte Buch „The Audacity of Hope – Thoughts on Reclaiming the American Dream“. Hier beklagt er die Polarisierung und Ideologisierung der US-Politik unter der Bush-Administration. Er entwirft gleichzeitig ein problembewusstes visionäres Bild der internationalen Politik.

Seine Prager Rede ist die logische Konsequenz seiner Vorstellungen. Schon allein diese konsequente Herangehensweise verdient unser aller Unterstützung.

„Ich bin nicht naiv. Das Ziel wird sich nicht rasch erreichen lassen. Vielleicht auch nicht in der Zeit meines Lebens. Es wird Geduld und Beharrlichkeit erfordern. Aber jetzt müssen wir die Stimmen jener ignorieren, die sagen, dass die Welt sich nicht ändern kann.“ – Präsident Obama in Prag.

Vielleicht wäre es an der Zeit, sich auch in Luxemburg wieder konsequenter als Bürger in diese Diskussionen einzumischen. Nur durch Einmischen, durch kritisches Begleiten, können solche Visionen für unsere Kinder zur Realität werden.

Raymond Becker

Ehemaliger Koordinator der „Aktioun fir de Fridden“.

Tageblatt   2.6.2009

Ein ‚weißer Elefant‘!

Atomenergie: Ein „weißer Elefant“!

Alles begann 1953. Am 8. Dezember verkündete der damalige US-Präsident Eisenhower vor den Vereinten Nationen das „Atoms for peace“-Programm. Euphorisch wurden die unerschöpflichen Möglichkeiten einer friedlichen Nutzung der Atomenergie gepriesen. Die militärischen Möglichkeiten, Stichworte Hiroshima und Nagasaki, wurden ausgeblendet und verdrängt.

Wie naiv die Atomindustrie noch bis in die 70er Jahre argumentierte, zeigt ein Auszug eines Briefes vom Industriellen Peter von Siemens an den Natur- und Umweltschützer Hubert Weinzierl aus dem Jahre 1976: „Die durch die friedliche Nutzung der Kernenergie freigesetzten Spaltprodukte stellen keine gesundheitliche Gefährdung dar. Dies ist von naturwissenschaftlicher und medizinischer Seite so abgesichert, dass wir darüber keine Worte mehr zu verlieren brauchen.“

Einen gehörigen Schuss vor den Bug bekam die Atomindustrie am 28. März 1979. In einem der Reaktoren des Kernkraftwerkes „Three Mile Island“ bei Harrisburg (USA), kam es zu einer partiellen Kernschmelze. Die Welt schrammte um Haaresbreite an einer Katastrophe vorbei.

7 Jahre später am 26. April 1986 ereignete sich eine der schwersten Umweltkatastrophen überhaupt. Eine Kernschmelze und eine Explosion im Reaktorblock 4 des Kernkraftwerkes in Tschernobyl (damalige Sowjetunion, heute Ukraine) lösten einen Super–GAU, einen „Größt-Anzunehmenden-Unfall“ aus.

Diese Katastrophe bewirkte spätestens in den 80ger Jahren bei breiten Teilen der Bevölkerung, ein Umdenken in der Bewertung der Kernenergie. Die mit großem Pomp seitens der Atomlobby geschickt als die „Zukunftsenergie“ vermarktete Kernenergie erlebte eine Art Waterloo. Viele Menschen glaubten, diese Form der Energieerzeugung wäre nun am Ende. Dies aber war die Rechnung ohne die milliardenschwere Atomlobby gemacht.

23 Jahre nach Tschernobyl wird seitens der Atomlobby, um bei den napoleonischen Schlachten zu bleiben, der Kernenergie ihr Austerlitz prophezeit.

Die angesehene deutsche Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ postulierte vor wenigen Wochen die Renaissance der Kernenergie. Drei Gründe werden hierfür in den Vordergrund gestellt: Die Klimapolitik, die wachsende Nachfrage nach Energie und die Abhängigkeit vom Erdöl. Die Argumentationskette der Atomlobby und ihrer politischen Vertreter ist im Gegensatz zu den 70er Jahren subtiler geworden.

Die aktuelle Situation.

Die Zahlen der World Nuclear Association und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), sowie die Berechnungen des Freiburger Öko-Institutes ergeben folgendes Bild: 2008 waren 439 Kernkraftwerke in 31 Ländern in Betrieb. Im Bau befinden sich weitere 34 in 15 Ländern, darunter als 32. Land der Iran.

Von den in Betrieb stehenden Anlagen, sind 38 Reaktoren weniger als 10 Jahre alt. Die übergroße Mehrzahl hat eine derzeitige Laufzeit von 20 respektive 30 Jahren.

Momentan liegt der weltweite Anteil der Kernenergie an der Stromproduktion bei 16%. Drei Viertel dieses Anteils werden in nur 6 Ländern produziert (USA, Frankreich, Japan, Deutschland, Südkorea und Russland). Rechnet man den gesamten Anteil der Kernenergie am gesamten Energieverbrauch, also nicht allein die Stromproduktion, so liegt dieser bei nur knappen 2,5%.

Zahlen des deutschen Bundesumweltministeriums belegen: Von 1989 bis 2007 stieg die Zahl der weltweiten Atomreaktoren lediglich von 423 auf 438, das ist nicht mal die Inbetriebnahme eines Reaktors pro Jahr. Zum Vergleich, in Zeiten der „Hochkonjunktur“ der Atomindustrie, gingen jährlich etwa 30 Reaktoren ans Netz. Interessant nun, dass weltweit 2007, 6 Meiler weniger betrieben wurden als vor fünf Jahren, 438 statt 444. Zurzeit werden mehr Reaktoren vom Netz genommen als in Betrieb gesetzt. Dieser Trend wird sich fortsetzen.

Dies hat mit den heutigen schon langen Laufzeiten (20 bis 30 Jahre) der aktuellen Reaktorgeneration zu tun. Das „Durchschnittsalter“ eines heutigen Atomkraftwerkes beträgt 22 Jahre. Die bisherigen abgeschalteten Anlagen hatten im Durschnitt eine Laufzeit von 21 Jahren. Der Energieexperte Mycle Schneider rechnet vor: Selbst wenn man wie vielerorts gefordert, die Laufzeiten eines Werkes drastisch auf etwa 40 oder 50 Jahre verlängern würde, müssten in den nächsten 10 bis 15 Jahren mehr als die Hälfte aller Reaktoren wegen zu hohen Verschleißerscheinungen abgeschaltet werden.

Zwischen einer gesellschaftspolitischen Entscheidungsfindung, der eigentlichen parlamentarischen Entscheidung für einen Bau eines Reaktors und dessen Inbetriebnahme vergehen ganz schnell 15 Jahre. So ist klar, dass in den nächsten Jahren außer den sich im Bau befindlichen Meiler, kaum neue Kernkraftwerke in Betrieb genommen werden. Wie Schneider richtig formuliert, was heute nicht bereits entschieden ist, wird sich nicht vor 2025 am Netz befinden.

So ist die Prognose der immer atomfreundlichen Internationalen Energie Agentur (IEA) in ihrer Tendenz richtig: Der Anteil der Atomkraft an der weltweiten Stromproduktion wird mittelfristig drastisch von 16% auf 5% sinken.

Die Situation in Finnland ist mehrfach interessant.

2002 beschloss das finnische Parlament den Bau eines Reaktors in Oilkiluoto. Es war dies innerhalb der westlichen Länder seit Jahren wieder eine Entscheidung für den Bau eines Kernkraftwerkes. Für die Atomlobby ein wichtiges Signal.

Die Bauvergabe erfolgte an den französischen Branchenriesen und Staatskonzern AREVA. Als Technik gelangt eine angeblich sicherere Reaktorgeneration, der „Europäische Druckwasserreaktor EPR“ zur Ausführung. Diese 3. Generation an Reaktoren, wurde in einer französisch-deutschen Koproduktion seit den 70er Jahren entwickelt. Als Festpreis für den ganzen Bau, wurden 3,2 Milliarden € festgelegt. 2009 war für die Inbetriebnahme festgelegt. AREVA gibt die Laufzeit des EPR-Reaktors mit 60 Jahren an.

Dies alles waren Versprechungen der Atomindustrie, die es in solcher Form noch nie gab. Für den größten und modernsten Reaktor der Welt, eine sehr kurze Bauzeit, eine sehr lange Laufzeit und finanziell für einen Auftraggeber interessant.

Wie sieht es 2009 beim größten finnischen Bauprojekt aller Zeiten aus? Die Bauzeit erweist sich als völlig unrealistisch, der Betriebsbeginn verzögert sich zunehmend. Zurzeit wird das Jahr 2012 erwähnt. Die erheblichen Verzögerungen sind zurückzuführen auf die mangelnde Koordination des ganzen Projektes, auf Schlamperei bei der Qualitätssicherung auf der Baustelle, auf die Verarbeitung von zu schwachem Beton beim Herstellen der Fundamente, auf die festgestellten fehlerhaften Schweißnähte sowie auf grundverschiedene Vorstellungen zwischen Hersteller, Auftraggeber und Genehmigungsbehörde zu sicherheitstechnischen Fragestellungen wie Rohrleitungsbruch oder Flugzeugabsturz. Bei der Bauausführung des Projektes wurden bisher sage und schreibe über 1500 Probleme behördlich festgestellt!

Zu dieser Zeitverschiebung kommt hinzu, dass die Finanzierung komplett aus dem Ruder läuft. Die geplanten Kosten von 3,2 Milliarden € werden bis heute um 50% überschritten. Schätzungen sagen gar das Doppelte der ursprünglichen Kosten voraus. Eine gesalzene Rechnung für AREVA und Co die den Mehrpreis tragen müssen.

Die EPR-Reaktorgeneration wird in Finnland und gleichzeitig im französischen Flamanville, mit übrigens den gleichen Problemen, zum ersten Mal angewandt. Dies bedeutet, es gibt noch keine Serienproduktion. Man nimmt somit bewusst das Risiko der „Kinderkrankheiten“ in Kauf. Das britische Nuklearfachbüro „Large & Associates“ stellt beim EPR-Reaktor weitere wesentliche Sicherheitsmängel fest. Der Reaktor ist nicht gegen einen terroristischen Übergriff geschützt, der Schutz gegen Flugzeugabstürze ist unzureichend. Auch bei dieser Reaktorgeneration sind schwere Unfälle nicht auszuschließen. Das Restrisiko eines Super-Gau’s bleibt bestehen.

Frankreich und einzelne Lobbys in Deutschland haben größtes Interesse, dass die Zusammenarbeit zwischen AREVA, Framatome und Siemens ein Erfolg wird. So hat der französische Staat massive Exporthilfen für dieses Projekt bereitgestellt, die bayrische Landesbank, Siemens hat ihren Hauptsitz bekanntlich in München, steuerte mit einem sündhaft billigen Baukredit ihr Scherflein bei.

Das finnische Projekt wäre ein Trumpf für die Kernenergie, falls der Kernreaktor in knappen 6 Jahren zu diesen Versprechen zu bauen gewesen wäre.

AREVA-Chefin Anne Lauvergeon gab sich beim finnischen Baubeginn sicher, daß das Produkt EPR auch anderswo ein Verkaufsschlager wird: „Diese Grundsteinlegung ist ein Signal an ganz Europa, daß Atomkraft Teil unserer Zukunft ist.“ Lauvergeon meinte ganz sicher nicht nur Europa, sie sah einen möglichen Exportschlager weltweit. Sie sah diesen Reaktortyp als das Flaggschiff der vermeintlichen atomaren Renaissance. Momentan wird das Flaggschiff eher zu einem Pannenreaktor. Es bleibt abzuwarten wie aufgrund dieser finnischen Erfahrungen, sich die aktuellen Atomenergie-Diskussionen in verschiedenen europäischen Ländern entwickeln.

Trotz aller Probleme, gibt sich der französische Präsident Sarkozy als treuer Handlungsreisender „seiner“ staatlichen Atomlobby und tourt mit dem vermeintlichen Verkaufsschlager durch die Lande. Libyen, Marokko, Algerien, Abu Dhabi, Brasilien, China, Indien, Saudi-Arabien oder Jordanien haben mal Absichtserklärungen für EPR-Reaktoren gezeichnet. Also doch ein Verkaufsschlager? Dies muss sehr stark relativiert werden. Besonders in der Nuklearindustrie ist eine Absichtserklärung noch längst keine verbindliche Bestellung.

Atomenergie und Klimadiskussion.

Eines der Hauptargumente der Atomlobby für den Ausbau der Kernenergie ist die Klimadiskussion.

Die Kernenergie sei eine kohlendioxidfreie (CO2-freie) Technik. Schon mal einen wesentlichen CO2 Ausstoß bei einem Atomkraftwerk gemessen? Unmöglich, also haben wir mit der Kernenergie eine klimafreundliche Energiequelle. Diese Quelle kann sogar zum Einhalten der vorgegebenen Emissionsziele beim Klimaschutz einen wichtigen Beitrag leisten. So oder so ähnlich werden gebetsmühlenartig die vermeintlichen Klimavorteile der Atomenergie angepriesen.

Zu diesen vermeintlichen Klimavorteilen folgendes: Eine Studie des Freiburger Öko-Instituts rechnet die Klimabilanz eines Energieträgers vor. Für eine Klimabilanz gilt es den gesamten Produktionsweg einzubeziehen, also von der Rohstoffgewinnung über seinen Transport, von der Verarbeitung des Rohstoffes bis zu seiner Nutzung und nicht zuletzt beim Bau eines Kraftwerkes. CO2 entsteht zwar nicht direkt beim Betrieb einer Atomanlage aber beim notwendigen Uranabbau, bei dessen Anreicherung, bei der Wiederaufbereitung und Endlagerung. Nach dieser Berechnungslogik, produziert laut Öko-Institut ein deutsches Atomkraftwerk bis zu 61 Gramm CO2 pro KW-Stunde. Erneuerbare Energien wie Windkraft liegen bei 23 Gramm oder Wasserkraft bei 39 Gramm.

Richtig ist, dass ein Atomkraftwerk klimafreundlicher als ein herkömmliches Kohlekraftwerk ist. Richtig ist, dass zurzeit die Klimabilanz von Sonnenstrom aus Photovoltaik-Anlagen höher ist als bei Atomanlagen. Dies wird aber schnell ändern. Einerseits werden durch das zu erwartende Ausweichen der Atomindustrie auf weniger ergiebige Uranquellen die CO2-Emissionen sprunghaft hochschnellen; andererseits tut sich was bei der Photovoltaik. Neue Techniken und der Gebrauch von weniger Silicium werden die klimarelevanten Ausstöße minimieren.

Die Argumentationskette einer klimafreundlichen Atomenergie muss also wesentlich nuancierter betrachtet werden.

Abgesehen von all diesen Berechnungen propagieren der schon zitierte IEA und besonders das „Massachusetts Institute of Techology (MIT)“ folgende These: Bis 2050 müssten weltweit etwa 1400(!!!) neue Kernkraftwerke gebaut werden um einen nennenswerten Beitrag bei den Klimaschutzmaßnahmen zu leisten. Und dieser Beitrag wären dann gerade mal 6% an Einsparungen um die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahre 2050 um die notwendigen 50% zu verringern.

Atomkraft ist also kein sehr wirksames Mittel bei den Klimaschutzmaßnahmen.

Atomenergie und Restrisiko.

Jährlich produzieren die heutigen Kernkraftwerke 8.300 Tonnen Strahlenmüll. Schätzungen ergeben, dass die heutigen Reaktoren in ihrer ganzen Laufzeit etwa 290.000 Tonnen hochradioaktiven Müll hinterlassen. Hinzu kommt ein Vielfaches an mehr oder weniger schwach und mittel radioaktivem Müll hinzu. Für eine sichere Endlagerung gibt es zum heutigen Tage weltweit keine Lösung. Zurzeit wird mit hohem finanziellem Aufwand der Atommüll bloß zwischengelagert. Um das Ganze mit dem Atommüll mal mit einem Zeitbeispiel zu formulieren: Hätten die Neandertaler die Atomenergie beherrscht, müssten wir uns heute noch und in einem weiteren unvorstellbaren Zeitraum, mit dem radioaktiven Restmüll aus jener Zeit herumschlagen.

Der benötigte Rohstoff Uran zum Betreiben eines Kernkraftwerkes ist endlich. Eine Versorgungssicherheit wird es hier nicht geben. Schätzungen zufolge reichen die Vorkommen bei heutigem Verbrauch und einigermaßen akzeptablen Preisen etwa 60 bis 100 Jahre. Bei einem weltweiten Ausbau der Kernenergie würde sich diese Jahreszahl reduzieren.

Zudem ist der Uranabbau eine ökologische Katastrophe. Etwa die Hälfte der Uranförderung findet derzeit in dünn besiedelten Gebieten Australiens und Kanadas statt. Mit unvorstellbaren Schäden für die Natur und die dort lebenden indigenen Bevölkerungen. Um dies zu verdeutlichen: In den USA bezeichnet man die dortigen Uran-Abbaugebiete als „National sacrifice area“ also als nationale Opfer-Gebiete. Das bedeutet, dass deren Wiederherstellung nur mit einem „gesellschaftlich nicht vertretbaren Aufwand“ zu gewährleisten wäre, wenn überhaupt.

Wie schnell es mit dem Restrisiko gehen kann, zeigt der beinahe GAU im schwedischen Forsmark. Laut Experten hatten wir vor drei Jahren einfach nur massives Glück, dass es zu keiner Katastrophe kam.

Beim Restrisiko stellen sich eine Reihe wesentlicher sicherheitspolitischer Fragen. Bei so manchen Ländern die sich für neue Reaktoren interessieren, verläuft die Trennung zwischen zivilen und militärischen Absichten mehr als unklar. Ein Land das einen Atomreaktor betreibt, kann eine Atombombe bauen.

Sind alle Länder überhaupt in der Lage eine seriöse Sicherheitskultur und eine demokratische behördliche Überwachung zu gewährleisten?

Schlussendlich, wie steht es mit den finanziellen und personellen Ressourcen vieler Länder?

Trotz schalmeienhafter Klänge der Atomindustrie, die Risiken bleiben enorm.

Es ist ein „weißer Elefant“!

Was ergibt dies alles in der aktuellen lobbygesteuerten „Renaissance“-Debatte? Ein Austerlitz wird der Atomenergie aufgrund der Restrisiken kaum gelingen. Ein Waterloo aber wird sie so auch nicht erfahren. Über 450 Reaktoren sind derzeit noch in Betrieb. Einige Neubauten wird es noch geben. Bei der Energieerzeugung und beim Klimaschutz bleibt diese Technik aber eine Marginalie.

Die Atomenergie ist schlicht und einfach ein „weißer Elefant“. Dieser Begriff aus dem englischsprachigen Raum bezieht sich auf Großprojekte und teure technische Entwicklungen, die die in sie gesetzten ehrgeizigen Ansprüche und Zukunftshoffnungen nicht erfüllen.

Ob die Atomenergie überhaupt eine Zukunft über das Jahr 2050 hat, haben wir alle zu entscheiden. Wir müssen entscheiden mit welchem Risiko wir unsere zukünftige Energieversorgung behaften wollen. Wir müssen entscheiden ob die Atomkraft nun definitiv ein Auslaufmodell wird.

In den kommenden Jahren haben wir es in der Hand unsere Zukunftsenergie neu zu definieren, völlig umzubauen und so neu zu gestalten.

Die Energieversorgung der Zukunft in den wichtigsten Sektoren Verkehr, Wärme und Strom liegt eindeutig bei den drei großen E’s: Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Energieeinsparung.

In der Anfangs zitierten Wirtschaftswoche kommentierte RWE-Chef Jürgen Großmann, die deutschen Kernkraftswerksbetreiber gingen davon aus, dass nach der anstehenden Bundestagswahl 2009, der Atomausstieg in Deutschland gestoppt wird. Sonst müsse man sich fragen ob Deutschland nicht das Land der erlöschenden Glühbirnen wird.

Hubert Weinzierl hatte hier eine passende Antwort parat: „Vielleicht ist Herr Großmann entgangen, dass die Glühbirne deshalb keine Zukunft mehr hat, weil sie schon lange von besseren Alternativen überholt worden ist. Es bleibt zu hoffen, dass auch bei den Wirtschaftslenkern bald die Kernkraftwerke zu den Glühbirnen der Energieerzeugung werden.“

Dem wäre nichts hinzuzufügen.

Raymond Becker

Vorstandsmitglied des Öko-Instituts Freiburg (1995-2003).

Ehemaliger Koordinator der Gemeindeinitiative gegen Cattenom.

Tageblatt      16/18/19.5.2009

Kooperatives Stadtmanagement.

Die „Syndicats d’initiative“ vor einer neuen Herausforderung:

Kooperatives Stadtmanagement.

Die Zeitungsberichte zeigen deutlich, dass die Jahrestagungen vieler „Syndicats d’initiative“ ein festes Ablaufritual haben. Mehr oder weniger Lob für geleistete Arbeit, aufmunternde Worte seitens offizieller Vertreter und die Bekundung des festen Willens die getätigten Resultate in Zukunft weiter zu verbessern. Klassische Arbeitsfelder der „Syndicats“ sind die Verschönerung der Orte, die Organisation verschiedener Events, das Fremdenverkehrsamt, die Verwaltung des lokalen Campingplatzes.

Daran ist prinzipiell nichts auszusetzen, reichte es doch bis vor Jahren aus, eine mittlere Touristenortschaft zu vermarkten. Aber heute?

Die Ortszentren verlieren vielerorts an Attraktivität, die Konkurrenz zur grünen Wiese mit ihren Einkaufsmeilen hinterlässt schon länger Spuren. Relativ neu ist auch der immer größere Wettbewerb zwischen den Gemeinden und Regionen.

Wo früher Besucher einfach so hinkamen, bringt die Konkurrenz- und Wettbewerbssituation diesen Besucher-Automatismus ins Wanken.

Allgemeine Ortsverschönerung, dieses oder jenes Event, traditionelle Tourismuswerbung genügen in diesem Umfeld längst nicht mehr.

Von einem Leitbild und notwendigen Begriffsdefinitionen.

Das A und O jeglicher Gemeindeentwicklung ist die Erstellung eines Leitbildes. Ein Leitbild beschreibt den zukünftigen, wünschenswerten Sollzustand einer Kommune. Durch diese Vorgabe werden die Ziele einzelner Sachgebiete koordiniert. Einzelne Themen müssen sich also an den Richtlinien des Leitbildes orientieren.

Das Leitbild ist die wichtigste Vorgabe eines effektiven Stadtmarketings. Ohne Leitbild verheddert sich manches in der Ausführung, wird konzeptlos und erzielt keine Wirkung.

Die Stadt Erdingen bei München hat nach der Erstellung eines kommunalen Leitbildes im Jahre 2003 mit großem Erfolg ein Stadtmarketing eingeführt. Interessant am Beispiel Erdingen sind die klaren Begriffsdefinitionen.

Stadtmarketing ist die Koordinierung der Bereiche Standortmarketing, Tourismusmarketing und Citymarketing.

Standortmarketing umfasst das ganze Gemeindegebiet als Wirtschafts- und Investitionsstandort.

Tourismusmarketing verfolgt das Ziel der Steigerung der Verweildauer, des Aufenthalts und der Übernachtungen der Besucher.

Citymarketing trägt eindeutig zur Steigerung der Anziehungskraft und der Bedeutung des Ortszentrums bei.

Die Stadt Erdingen hat mit der Umsetzung ihres Konzeptes einen City-Manager beauftragt.

Eine neue Aufgabe.

Hier stellt sich die Frage, ob es immer und sofort einen Citymanager geben muss, ob nicht bestehende lokale Strukturen diese Rolle übernehmen könnten.

Eine institutionalisierte Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren und eine kluge Neuorganisation der bestehenden Strukturen, könnten sehr viel bewirken.

In diesem Kontext würden dann auch den „Syndicats“ neue, spannende Aufgaben zukommen. Sie könnten Motor sein bei wichtigen Neuerungen und Moderator bei kulturellen Veranstaltungen. Sie könnten sich aktiv am Gestalten der zukünftigen Entwicklung der Gemeinde beteiligen, statt nur für das Bestehende zu werben. Sie könnten die Herausforderung angehen, ein modernes Stadtmarketing zu entwickeln und durchzuführen. Letzteres setzt allerdings drei Dinge voraus: eine externe professionelle Beratung, eine enge Koordination mit der Gemeinde und nicht zuletzt das Einbeziehen möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger.

Fallbeispiel Echternach.

Der Echternacher „Syndicat d’initiative et du tourisme“ (SIT) ist ein ideales Beispiel für die obigen Überlegungen. In der Tat blickt der lokale Verschönerungsverein zurück auf eine große, innovative Vergangenheit. Die Zukunftsperspektiven aber sind eher dürftig und verschwommen.

So waren die Hauptthemen der rezenten Jahrestagung Campingtourismus, Vermietung von Ferienwohnungen, lokale thematische Rundwege und die Herausgabe eines neuen Stadtplans. Die Versammlung verlief nach bewährtem Muster.

Etwas überraschend schon, dass die vor wenigen Monaten veröffentlichte „MindForest-Studie“ mit keinem Wort erwähnt wurde. Die Studie beschäftigte sich eingehend mit den Stärken, vor allem aber mit den Schwächen des lokalen Tourismus. Aufgrund dieser Studie wäre ein selbstkritisches Wort mehr als angebracht gewesen. Aber dies hätte nicht in das bewährte Muster des „reibungslosen“ Versammlungsablaufs gepasst.

Den Versuch wagen.

Im Sauerstädtchen organisiert und vermarktet immer noch jeder seine Aktivitäten, die Gemeinde, das lokale SIT, der Geschäftsverband, die Vereine, das Kulturzentrum Trifolion …. von durchdachtem und koordiniertem Stadtmarketing keine Spur.

Ein erster wichtiger Baustein für effektives Stadtmarketing ist wie erwähnt das Erarbeiten eines Leitbildes. Letzteres scheint für Echternach im Rahmen des laufenden Prozesses zwecks Erneuerung des Bebauungsplanes zu entstehen.

Ganz wesentlich wird in der Folge sein, dass die Gemeinde bereit ist, in diesem ganzen Bereich eine offene Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Akteuren einzugehen und zu unterstützen und überfällige Strukturänderungen vorzunehmen.

So sollten beispielsweise die organisatorischen und finanziellen Strukturen des lokalen SIT so umgestaltet werden, dass das SIT eine aktive Rolle im Stadtmarketing übernehmen könnte, um so Citymarketing und Tourismusmarketing offensiv voranzutreiben. Lokale Akteure wie Geschäftsverband und Organisatoren größerer Veranstaltungen wären unter Moderation der neuen SIT-Struktur (Verein für Stadt- und Tourismusmarketing), einzubeziehen. Bürgerforen würden die Identifikation der lokalen Einwohnerschaft mit den Marketingkonzepten stärken. Die Vermarktung des Standortes Echternach könnte in enger Koordination mit allen Betroffenen vorangetrieben werden.

So könnte der Echternacher „Syndicat d’initiative et du tourisme“ hierzulande eine Vorreiterrolle spielen. Zudem wäre es spannend, den Versuch zu wagen, unter externer fachlicher Beratung und ohne die direkte Einstellung eines Citymanagers, Stadtmarketing offensiv zu gestalten und zu betreiben.

Raymond Becker

Präsident der Intra Muros asbl

Echternach

Tageblatt      21. 4.2009

BID als Schritt zur Lösung!

Attraktive Gemeindezentren:

BID als Schritt zur Lösung!

Die Brillstraße in Esch, die Gemeindezentren in Clerf und Wiltz, die Fußgängerzone in Echternach, der Saarbrücker Ortsteil Burbach oder der Stadtteil „Bloor West Village“ in Toronto … die Aufzählung wäre ohne weiteres fortzuführen.

Wo liegt der Berührungspunkt der Brillstraße mit der Echternacher Haalergaas und zu Clerf und Wiltz? Und wo dann eine Verbindung zu dem saarländischen Burbach oder gar zum kanadischen „Bloor West Village“?

Die Ausgangslage.

Die Gemeindezentren, Geschäftsstraßen und Fußgängerzonen geraten zunehmend unter Druck. Außerhalb der Innenstädte „auf der grünen Wiese“ siedeln sich zunehmend neue Einkaufsmeilen an. „Convenience“, also zeitsparend, bequem, stressfrei alles erledigen, suggerieren die Einkaufsmeilen dem Kunden. Die Magnetwirkung solcher Mega-Shopping-Center auf die Bürger ist groß. Eine Attraktivitätsminderung der klassischen Gemeindezentren ist oftmals die Folge.

Geschäftsschließungen, sinkende Investitionen im öffentlichen Raum, ausgedünnter Branchenmix, Leerstände, Umsatzrückgang, Aufgabe kleinerer inhabergeführter Einzelhandelsbetriebe, sind Stichworte die nicht nur in der Brillstraße und in der Haalergaas zu hören sind.

Hier eine Trendwende zugunsten solcher Gemeindezentren zu erreichen, wird eine der wesentlichsten Herausforderungen zukünftiger Kommunalpolitik werden.

Das Modell „Bloor West Village“.

In Toronto, genauer im Stadtteil „Bloor West Village“ schlossen sich 1976 Geschäftseigentümer, Haus- und Grundbesitzer zusammen um gemeinsam ihren Standort aufzuwerten. Die Initiative entstand um einer geplanten Einkaufsmeile in direkter Nachbarschaft Paroli zu bieten. Die Bürger wollten ein lebendiges und lebenswertes Umfeld schaffen. Die Initiative hatte einen sensationellen Erfolg.

Von Kanada aus gelangte die Idee in die Vereinigten Staaten und sehr schnell zeigte sich, dass das Modell zu einer der erfolgreichsten Methoden zur Revitalisierung und Stärkung innerstädtischer Geschäftsbereiche wurde. Zügig wurden in beiden Ländern Gesetze erlassen die diese Bürger-Initiativen förderten und stützen.

Ein nicht unwichtiges Argument das zum raschen Erfolg des Modells führte, war die Tatsache, dass die entstehenden Kosten überschaubar waren und durch die allgemeine Wertsteigerung des Standortes und die Erhöhung der Kundenfrequenz mehr als ausgeglichen wurden.

Die Erfolgsstory ging weiter: Australien, Neuseeland, Südafrika, Brasilien, Jamaika überall dieselben positiven Erfahrungen. Über Großbritannien gelangte dann vor etwa 5 Jahren das Modell aufs europäische Festland.

Die „Zauberformel“.

Business Improvement Districts (BID) heißt die „Zauberformel“.

Eigentlich konnte die Idee nur in angelsächsischen Ländern entstehen. Ein solches BID fußt auf Eigeninitiative, Selbstverpflichtung und Bürgerengagement, wesentliche Pfeiler in der gesellschaftspolitischen Einstellung dieser Länder.

Die Grundzüge des Modells aus „Bloor West Village“ sind bis heute im Kern gleich.

Bürger legen gemeinsam einen Bereich (District) fest, denn sie als Geschäfts- und Wohnraum aufwerten (Business Improvement) wollen. Dieser Bereich kann ein Stadtteil, ein Gemeindezentrum, eine Geschäftsstraße oder etwa eine Fußgängerzone sein.

Nun wird durch die Beteiligten ein Arbeits- und Aktionsprogramm festgelegt. Klar definiert werden hierbei auch eine Budgetvorlage und das finanzielle Engagement jedes Einzelnen.

Nun kommt die Stadt oder Gemeinde ins Spiel: Die Bürger prüfen ob ihre Vorstellungen nicht doppelgleisig mit Initiativen der öffentlichen Hand laufen. Die Stadt oder Gemeinde hat keinerlei Weisungsbefugnis am Programm der Bürger, sie hat eine begleitende und unterstützende Funktion.

Ein solches BID-Projekt ist immer zeitlich begrenzt. In der Regel werden zwischen 3 und 5 Jahren veranschlagt. Schon die ersten Erfahrungswerte zeigten, dass ein solches BID von mindestens 20-30 Beteiligten durchgeführt werden sollte.

Die „Trittbrettfahrer“ gibt es nicht.

Eine destruktive Wirkung hätten in solchen Projekten die sogenannten „Trittbrettfahrer“, also jene Spezies die zwar in den Genuss der Vorteile kommen wollen, hierfür aber keinen Beitrag zu leisten bereit sind.

Dessen war man sich von Anfang an bewusst. Die Regelung die gefunden wurde, war eigentlich einfach: Die Politik übernahm Verantwortung und schaffte einen gesetzlichen Rahmen. Falls eine Mehrheit der betroffenen Bürger sich für eine solche BID-Initiative ausspricht, ist das Projekt beschlossen. Dann kann keiner der Anlieger sich mehr drücken, auch bei der finanziellen Beteiligung nicht. Dieser Grundgedanke wird in gleicher oder ähnlicher Form weltweit angewandt.

Ganz wichtig und entscheidend für den Erfolg waren diese gesetzlichen Bestimmungen und die kommunalen Regelungen um den organisatorischen Rahmen vorzugeben. So erhielten die Projekte bei den Planungen eine wichtige Absicherung. Gerade in dieser Absicherung lag eine Art Turboeffekt, er zeigte sich durch einen gesteigerten Einsatzwillen der Beteiligten. Als positiver Nebeneffekt stellte man fest, dass die Bürger sich sehr stark mit „ihrem“ Umfeld identifizierten.

Das Burbach-Projekt.

In Deutschland stößt das Modell auf immer größeres Interesse. Nicht von ungefähr, dass eine Vereinigung wie der deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) Anhänger dieser BID-Idee ist: „Die deutsche Industrie- und Handelskammerorganisation begrüßt die Einrichtung von Business Improvement Districts, BIDs. Sie sind ein erfolgsversprechendes städtebauliches Instrument zur Attraktivitätssteigerung, Stärkung und Revitalisierung von Innenstädte und Stadtteilzentren. Es sind private Eigeninitiativen von Unternehmern vor Ort, Einzelhändlern, Grundeigentümer, Gastronomen, Dienstleistern, die sich in einer besonderen Form von Public Private Partnership (PPP) neu organisieren.“

So wären wir in Burbach.

Der Stadtteil Burbach der Landeshauptstadt Saarbrücken war geprägt durch die Umstrukturierung der Stahlindustrie, hoher Arbeitslosigkeit, schneller Entwertung der Häuser sowie Grundstücken und einem Niedergang des örtlichen Einzelhandels. Trotz einer gelungenen Umwandlung der Altindustriestandorte zu modernen Gewerbezonen, haftete Burbach ein Negativimage an.

Im September 2007 beschloss der saarländische Landtag ein Gesetz „zur Schaffung von Bündnissen für Investitionen und Dienstleistung“. Als Grundsatz und Ziele des Gesetzes sind festgelegt: „Mit diesem Gesetz wird angestrebt, die Standortqualität und Attraktivität von Innenstädten, Stadtteil- und Gemeindezentren zu verbessern und zur Förderung der Wirtschaft beizutragen. Grundstückseigentümer und anderen Betroffenen vor Ort soll zu diesem Zweck ein rechtlicher Rahmen zur Verfügung gestellt werden, damit sie in Eigenverantwortung Bündnisse für Investitionen und Dienstleistung gründen und in eigener Organisation und Finanzverantwortung umfeldverbessernde Maßnahmen durchführen können.“

Dieses Gesetz war die Initialzündung für die Gründung der BID-Burbach. Die Verantwortlichen des Projektes sind voller Motivation. Klar für die Burbacher, dass die Initiative bei den Grundeigentümern und den Gewerbetreibenden liegt. Sie legen fest, was in ihrem Bereich zu tun ist. Vom Blumenschmuck und dessen Pflege über eine entsprechende Beleuchtung für die Geschäfte, einem Schaufensterwettbewerb bis zu einer Vermietungsoffensive gegen Leerstände, einer besseren Nutzung der vorhandenen Parkplätze bis zur Erneuerung des Straßenmobiliars, der Gestaltung flotter Eingangsbereiche bis hin zur professioneller Werbung. Die Bandbreite möglicher Initiativen ist fast unbegrenzt. Die Burbacher erwarten sich viel von ihrem Projekt eines Business Improvement District.

Das Rechenbeispiel.

Auch wenn der Kosten-Nutzen-Effekt durch konkrete Beispiele mehr als positiv bewiesen ist, werden bei der finanziellen Beteiligung die Diskussionen immer etwas animierter.

Versuchen wir doch einfach folgende absolut realistische Rechnung.

50 Beteiligte schließen sich zu einem BID-Bündnis über 5 Jahre zusammen. Sie legen aufgrund eines Aktionsprogramms den monatlichen Beitrag auf 100€ fest. Die Basisfinanzierung beträgt somit über die 5 Jahre 300.000€. Nun gibt die Gemeinde einen Zuschuss in Form der für den BID-Bereich aufgehobenen Grundsteuer. Schätzen wir mal dies wären über die 5 Jahre 150.000€. Nun gibt der Staat in einer Pilotphase von 5 Jahren einen Zuschuss von insgesamt 50.000€.

So hätte mit diesem Rechenbeispiel unsere Initiative über 5 Jahre verteilt insgesamt 500.000€ zum eigenen Gestalten ihres direkten Umfeldes.

Die Einwohner der Brillstraße, der Haalergaas, die Interessierten in Clerf und Wiltz können nun ihr eigenes Rechenbeispiel tätigen.

Unvorstellbar was mit diesen Mitteln bewegt würde!

Das Fazit.

Eigentlich einfach. Erfahrungswerte zeigen, dass es öffentlicher rechtlicher Formen, also Gesetzgebungen und kommunaler Regelungen bedarf, um einem Business Improvement District zum Erfolg zu verhelfen.

Die Politik müsste aufgrund unübersehbarer Probleme im innerstädtischen Bereich und gestärkt durch die guten und konkreten Erfahrungen im Ausland, schnellstmöglich den gesetzlichen Rahmen für luxemburgische BIDs schaffen.

Betroffene Gemeinden könnten sofort mit dem Werben für diese Form des „Public Private Partnership“ beginnen. Sie könnten die Gründung einer lokalen BID vorantreiben.

Einem Meinungsaustausch, einer Zusammenarbeit, gar der Gründung eines Interessenverbandes durch interessierte Bürger steht nichts im Wege. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt. Es geht schlicht und einfach um die Revitalisierung unserer Gemeindezentren. Dies sollte uns als Gesellschaft etwas wert sein.

Raymond Becker

Präsident der Intra Muros asbl

Echternach

Tageblatt      11 + 13.2.2009