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Saure Gurken statt Aufbruchstimmung.

Politisches Echternach 2009:

Saure Gurken statt Aufbruchsstimmung!

Dieser Tage konnte man in den Tageszeitungen Berichte über die jeweiligen Budgetvorlagen einzelner Gemeinden lesen. Sehr oft wurde von Investitionen in die Zukunft oder innovativen Projekten in den verschiedensten Sachbereichen berichtet. Das kommende Jahr wurde seitens vieler Schöffen- und Gemeinderäte politisch offensiv gestaltet.

Etwas anders war die Tonlage bei den Budgetdebatten in Echternach. Verwalten und politischer Stillstand sind auf der Tagesordnung. Die Berichte der Zeitungen sprechen eigentlich Bände. So ging von einer finanziellen saueren Gurkenzeit die Rede, der Bürgermeister spricht schon mal von einem nicht glorreichen Haushaltsplan und einem finanziellen Desaster.

Von dringend notwendigen Innovationen und Investitionen war nichts zu lesen, keine Offensive im Verkehr, keine Revalorisierung des Markplatzes oder gar des Stadtparks, kein blutnotwendiges Instandsetzen der Sportshalle, keine Initiative in Richtung Begegnungszone, nichts!

Auch dieses Jahr wurde es verpasst eine Aufbruchsstimmung in der Bevölkerung zu vermitteln.

Groß in Mode ist aber seit geraumer Zeit im Gemeinderat das Bejammern der selbst eingebrockten finanziellen Schuldenlast. 21,4 Millionen Euro belasten das Gemeindebudget.

Nun ist eine Gemeindeschuld an sich nicht unbedingt etwas Negatives. Als Gegenwert aber müssen die Lebensqualität der Bürger, die sozialen und umweltpolitischen Gegebenheiten stimmen.

Gerade in diesen Bereichen aber besteht in Echternach enormer Handlungsbedarf. Ganz elementare Investitionen, z.B. ins Kanal- oder elektrische Netz, in alternative Energien wurden nicht getätigt.

Zum Finden des Steins der Weisen, wurde eine Beraterfirma mit einer Analyse der Echternacher Finanzsituation beauftragt.

Schenkt man den Kommentaren der Budgetberichterstattungen Glauben, so muss man es mit dem römischen Dichter Horaz halten. In seiner Ars poetica heißt es: „Berge kreißen, doch sieh, heraus kriecht nur ein winziges Mäuschen.“

Was war denn nun das „Mäuschen“ das die Beraterfirma als Finanzstrategie vorgibt. „Die Schulden sollen auf 25 Jahre gestreckt werden.“ Alle Fraktionen fielen aufgrund dieses Vorschlags in tiefe Bewunderung.

Es wäre interessant das genaue Honorar dieser Beraterfirma zu erfahren. Etliche Tausender dürften es wohl gewesen sein. Eine Analyse und die Handlungsvorschläge wären aber zum Nulltarif zu haben gewesen. Hat die Firma abgekupfert und hierfür Geld verlangt? Oder ist die Beraterfirma einfach nur von konkreter kommunalpolitischer Erfahrung getrübt?

Spätestens seit den 80ger Jahren sind die nun unterbreiteten Vorschläge landesweit bekannt. Fallbeispiel gefällig: Ein austretender Gemeinderat hinterließ 1982 in Roeser eine katastrophale finanzielle Situation.

Ein Kontakt mit der staatlichen Bank und eine Rücksprache mit dem Innenministerium brachte innerhalb kürzester Frist folgendes Resultat: Eine Zusammenlegung der einzelnen Gemeindeanleihen, eine Erhöhung des Kontokorrents und eine Streckung der Schulden auf 25 Jahre.

Es folgten angekündigte politische Entscheidungen wie die Erhöhung der Gemeindetaxen für Müll und Wasser auf den Selbstkostenpreis, Initiativen wie die Einführung einer Infrastruktur- und Bürgersteigtaxe oder eine Anpassung der Gewerbesteuer. Der Engpass wurde überwunden. Ohne aber nun in abstruse Sparpolitik zu verfallen, wurde gezielt in nachhaltige Projekte investiert.

In Echternach ticken die kommunalpolitischen Uhren anders. Manches kommt einem doch sehr widersprüchlich vor. Einerseits Gejammer über die Gemeindefinanzen und die scheinbar daraus resultierende Unmöglichkeit innovative Impulse zu finanzieren, andererseits dann die feierliche Ankündigung der Kandidatur eines Etappenortes der Tour de France (Kostenpunkt geschätzte 1.000.000€). Dann wiederum als Sparfimmel die Ablehnung von ganzen 800€ für eine saubere Müllentsorgung beim diesjährigen Weihnachtsmarkt, einer der größten Veranstaltungen im historischen Zentrums Echternachs.

Verstehe bei diesen kommunalpolitischen Finanzakrobatien wer was wolle.

Mal auf den Punkt gebracht: Es ist ein offenes Geheimnis, daß es unter den einheimischen Gemeinden einen gesunden Konkurrenzkampf gibt. Seit geraumer Zeit sind beispielsweise die „Nordstadt“ und die Gemeinde Junglinster im Vergleich zu Echternach konsequent auf der Überhohlspur.

À bon entendeur, salut!

Raymond Becker

Präsident der Intra Muros asbl und

Finanzschöffe (1982-1997) der Gemeinde Roeser.

Tageblatt      24.12.2008

‚Tour de raison satt TdF‘

Tour de raison statt Tour de France:

Realistisch bleiben!

War sie provokativ oder nur naiv, die Milchmädchenrechnung, die der Echternacher Bürgermeister in Bezug auf den Kostenpunkt eines Etappenortes der Tour de France im Luxemburger Wort vom 10. November anstellt?

Das Gemeindeoberhaupt schätzt allen Ernstes die Kosten dieser Veranstaltung bei einem Etappen-und Startort Echternach „in einer Größenordnung von 350.000€“. Diese sind laut Gemeindevertreter aufgeteilt in 260.000€ als Beitrag zum Erhalt einer Etappe und mit 90.000€ für die restlichen Kosten.

Wie nun innerhalb weniger Stunden die Kosten von der im Gemeinderat vom 27. Oktober veranschlagten 1.000.000€ um runde 2/3 schrumpften, bleibt das Geheimnis des Gemeindeädilen.

Der im zweiten Anlauf angekündigte Kostenfaktor ist schlichtweg falsch. Beispiel gefällig?

Am 24. Juli 2004 war die Stadt Besançon in der Region Doubs (Franche-Conté) mit einem Einzelzeitfahren Etappenort der Tour de France. Die damaligen auferlegten Kriterien der Tour-Organisatoren sind bis heute quasi identisch und daher was den finanziellen Aspekt anbetrifft absolut vergleichbar.

Die Region veranschlagte ein Budget von 600.000€. Dies ohne die notwendigen, oft provisorischen Straßenbauarbeiten und die immensen Personalkosten, die bei der monatelangen Planung des Events anfallen.

Die Region titelte auf ihrer Internetseite, dass diese geschätzten Kosten sich grob in 4 etwa gleich große finanzielle Bereiche aufteilen ließen. Ein Viertel für die Organisatoren der Tour als Beitrag zum Erlangen eines Etappenortes (für Besançon waren dies für das Einzelzeitfahren 150.000€); ein weiteres Viertel für die Einhaltung der technischen und sicherheitsmäßigen Vorschriften der Tourveranstalter; das dritte Viertel für die kulturellen Begleitmaßnahmen im Hinblick auf das Event und das letzte Viertel für die Kommunikation und Werbung um den Etappenort.

Mit weiteren Beispielen kann gedient werden!

Nicht vergleichbar ist das Budget des Startortes 2009 der Tour: Monaco sieht satte 6.000.000€ für dieses Spektakel vor.

Die Gesamtkosten werden jedenfalls weit über den angekündigten 350.000€ des Bürgermeisters liegen.

Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage der Gemeinde Echternach und der drängenden Probleme in den Bereichen Infrastruktur, Soziales und Tourismus bleibt die Forderung nach einer Tour de raison mehr als berechtigt. Also nochmals „Fir d’eischt de Kuch, dann d‘Kiischt!“

Raymond Becker

Präsident der Intra Muros asbl

Tageblatt      14.11.2008

Journal          18.11.2008

Was sind ’sexy‘ Projekte?

Echternach:

Was sind „sexy“ Projekte?

Anlässlich der rezenten Budgetdebatten in Echternach, titelte die Tageszeitung „Journal“ am 19. Dezember „ Neue sexy Projekte in Echternach sind bei dem Budget nicht mehr möglich.“

Was ist eigentlich ein „sexy“ Projekt?

Für viele Bürger ist es dringlich, die Stadt Echternach zukunftsfähig zu gestalten. Gemeinsam mit den Bürgern die Zukunft ökonomisch, sozial und umweltgerecht zu verändern, welch ein Projekt!

Oft wird verkannt, dass es nicht unbedingt millionenschwere Investitionen in Bauten und Infrastrukturen, sondern ganz gezielte politische Entscheidungen sind, die eine Gemeinde auf eine lebenswerte Zukunft vorbereiten.

Aufgrund dieser Überlegungen könnte man sich folgende „sexy“ Projekte im Rahmen einer Budgetvorlage vorstellen:

Die Gemeinde Echternach könnte konkrete Schritte zum Beitritt in die internationalen Vereinigungen „Nachhaltige und umweltbewusste Städte – ICLEI“ (www.iclei.org), „Klima-Bündnis“ (www.klimabuendnis.lu) und „Cittàslow“ (www.cittaslow.net) tätigen.

Mit diesen Initiativen würde sich Echternach in die Reihe jener Kommunen eingliedern, für die eine lebens- und erhaltenswerte Zukunft wesentlich mehr ist als ein Schlagwort in Sonntagsreden.

Diese Entscheidungen wären ein Programm, spannend, innovativ,  zukunftsorientiert, begeisternd.

Die Gemeinde Echternach könnte mit allen Interessierten eine dringend notwendige attraktive touristische Sommeranimation im historischen Zentrum in die Wege leiten. Die lokale Vereinigung Intra Muros asbl hat hierzu konkrete Vorschläge vorgelegt.

Es gilt die bisherige etwas biedere Veranstaltungsreihe endlich aufzuwerten.

Die aktive Bürgerbeteiligung und der touristische Imagegewinn wären nicht zu unterschätzen.

Die Gemeinde Echternach könnte gezielt eine ganz konkrete Kooperation mit der Universität Trier anstreben.

Im Fachbereich Raumentwicklung und Landesplanung ist in Trier mit    Professor Dr. Heiner Monheim als Dozent einer der profiliertesten Verkehrswissenschaftler Europas aktiv.

Echternach sollte die Chance nutzen, mit dem Fachbereich Raumentwicklung und Landesplanung der Universität Trier ein modernes Mobilitätskonzept zu erstellen.

Vorbei wären die jahrzehntelangen doch reichlich sterilen Diskussionen um die lokale Verkehrssituation.

Die Gemeinde Echternach könnte die alte Jugendherberge in ein Bürgerhaus umwandeln.

Es entzieht sich unserer Kenntnis, warum dieses kommunale Gebäude zum Verkauf ansteht. Es müssen schon sehr gewichtige Argumente sein, die diesen Verkauf rechtfertigen. Ansonsten verkauft man einen Teil des eigenen Tafelsilbers inmitten des historischen Zentrums.

Ein Haus der und für die Bürger, ein Haus als Begegnungszentrum aller Echternacher, ein Haus zum sozialen Austausch. Ein Haus in welchem der Gedanke der Solidarität praktiziert würde. So wäre die Einrichtung eines „Weltladens“ angebracht. Gerechtigkeit und Solidarität müssen über den eigenen Tellerrand reichen.

Die Gemeinde Echternach könnte die „Knäppfabrik“ in eine kulturelle Begegnungsstätte für die lokalen Vereine umwandeln.

Auch hier müssten es schon gewichtige Argumente sein, die den geplanten Verkauf dieses Gebäudes rechtfertigen.

Die wichtige kulturelle und soziale Rolle der lokalen Vereine würde so aufgewertet. Sie hätten endlich die Möglichkeit, mit eigenen Veranstaltungen in adäquaten Räumlichkeiten für sich zu werben.

Mit diesen Projekten könnte sich Echternach binnen kürzester Zeit als vielleicht keine „sexy“, aber als eine moderne und innovative Gemeinde „outen“.

Zum finanziellen Rahmen dieser Vorschläge sei Folgendes angemerkt:

Ohne die engagierte Arbeit der aktuell Verantwortlichen schmälern zu wollen: Es kann politisch nicht sein, dass ein Kulturzentrum mit einem Baukostenpunkt von 32 Millionen Euro, das sind gut über 1.000 Millionen, präziser 1.290.000.000 alte Franken (ohne die anstehenden hohen Nachfolgekosten), jegliche Initiative abwürgt. Dies wäre die politische Bankrotterklärung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien.

Der Gemeinderat beweist jährlich, dass für die möglichsten und unmöglichsten Projekte relativ schnell genügend Geld vorhanden ist. Mit Beispielen kann gedient werden.

Raymond Becker

Präsident der Intra Muros asbl

Tageblatt      4.1.2008