Alle Beiträge von Rabe

AIDS, Malaria oder Haarausfall?

„Jeder Mensch hat das Recht auf einen Lebensstandard, der ihm und seiner Familie eine angemessene Gesundheit ermöglicht sowie ein Recht auf Ernährung, Wohnraum und auf medizinische und soziale Dienste.“

Artikel 25 der Gründungserklärung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten von 1948.

62 Jahre später sind wir noch meilenweit vom diesem hehren Anspruch entfernt.

Jährlich sterben etwa 18 Millionen Menschen weil sie arm sind, weil sie beispielsweise keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben oder, ganz banal, weil sie kein Moskitonetz besitzen. Viele dieser Menschen sterben an Krankheiten, für die es keine wirksamen Medikamente gibt oder weil sie sich die notwendigen Medikamente nicht leisten können. Schätzungen zufolge haben ein Drittel aller Menschen keinen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung.

Die aktuellen Daten betreffend die AIDS-Erkrankungen sind alarmierend: Weltweit gibt es 33 Millionen infizierte Menschen; bei der Tuberkulose versagen immer mehr die herkömmlichen Antibiotika; die auslaufende Anti-Malaria-Dekade der Vereinten Nationen war wenig erfolgreich, das Ergebnis ernüchternd: an sogenannten „vernachlässigten Krankheiten“ wie Cholera, Ruhr, Typhus, Lepra sterben weiterhin unzählige Menschen.

Dieser Teufelskreis von Armut, Krankheit und Tod kann nur durchbrochen werden, wenn wir im wirtschaftlich entwickelten Norden einsehen, dass wir die Armut im Süden durch unser ökonomisches System und unser tägliches Handeln aufrechterhalten. Solange wir ein Wirtschaftsystem stützen, das auf die alleinigen Interessen der industrialisierten Welt zugeschnitten ist, pflastern wir mit unseren Hilfen im Süden nur an Wunden herum. Wir brauchen dringend soziale, ökologische und ethische Kriterien, die in unser ökonomisches Handeln einfließen. Wir brauchen eine ökonomische Globalisierung, die allen Menschen zugutekommt, nicht nur einer Minderheit. Nur so können wir unser Verhältnis zum Süden solidarischer und gerechter gestalten.

Wir tragen eine Mitverantwortung an der bestehenden Armut des Südens, wir tragen somit auch eine Mitverantwortung an der katastrophalen Gesundheitssituation in vielen dieser Länder.

Fehler in den Rahmenbedingungen.

Die Initiative „Incentives for Global Health“ (www.yale.edu/macmillan/igh) hat sich zum Ziel gesetzt, die medizinische Grundversorgung weltweit zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Pharmaindustrie Medikamente entwickeln, die einerseits für die globale Verbesserung der Gesundheit wichtig sind und andererseits allen Menschen zugänglich sind. Dies ist heute nicht der Fall.

Peter Singer, australischer Professor für Bioethik an der Princeton University (USA), formuliert es so: „Die Krankheiten die 9/10 der globalen Krankheitsbelastung verursachen, erhalten nur 1/10 des medizinischen Forschungsaufwandes. In der Folge sterben jedes Jahr Millionen von Menschen an Krankheiten, für die keine neuen Medikamente in Vorbereitung sind, während die Pharmaunternehmen Milliarden in die Entwicklung von Mitteln gegen Erektionsstörungen, Haarausfall oder Akne stecken.“

Mit anderen Worten, die Pharmaindustrie investiert 90% der Forschungsmittel in 10% der Krankheiten. Die Gründe sind leicht ersichtlich. Es sind die bestehenden Rahmenbedingungen, die bei den Pharmafirmen für falsche Anreize sorgen.

Die Herstellung eines neuen Medikamentes ist teuer. Allein Forschung und Entwicklung verursachen hohe Kosten. Diese Kosten müssen die Pharmafirmen im Verkaufspreis ihres jeweiligen Medikamentes berechnen.

Wichtig für die Firmen ist in diesem Zusammenhang der Patentschutz auf Medikamenten wie er 1994 von der Welthandelsorganisation (WTO) im TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum) festgelegt wurde.

Das aktuelle System ist denkbar einfach: Ein Unternehmen verspricht sich von der Entwicklung eines neuen Medikamentes möglichen Erfolg. Das Unternehmen lässt sich das Medikament patentieren, lange bevor es überhaupt auf den Markt kommt. Dies bedeutet konkret, dass die Firma während 20 Jahren für dieses Medikament eine Monopolstellung hat, d.h. sie kann frei über den Verkaufspreis entscheiden und keine andere Firma darf das Medikament kopieren und billiger anbieten, was u.a. mit hohen Forschungs- und Entwicklungskosten begründet wird. Ein Patent ist somit eigentlich ein Monopol, das den Verkaufspreis erhöht. Ein Medikament, das für 1€ herstellbar wäre, kann für 10€ konkurrenzlos verkauft werden. So deckt die Firma ihre Unkosten und kann Gewinne erzielen.

Dieses System mag auf den ersten Blick einleuchtend sein, es birgt aber gravierende Nachteile: Weltweit können – bzw. könnten – sich arme Menschen oder Menschen ohne Sozialversicherung neue, teure Medikamente überhaupt nicht leisten. Es ist demnach für Pharmafirmen gänzlich uninteressant, in die Forschung und Entwicklung von Medikamenten zu investieren, die jene Krankheiten bekämpfen, die gerade diese armen Menschen besonders hart treffen. Daher der Begriff „vernachlässigte Krankheiten“. Es ist einfach lukrativer Medikamente für Krankheiten zu entwickeln, die eher wohlhabende oder sozial abgesicherte Menschen befallen.

Zwischen 1974 und 2004 gab es ganze 1.556 Neuzulassungen von Medikamenten. Nur 21 dieser Neuzulassungen betrafen die in der Fachsprache titulierten „vernachlässigten Krankheiten“ wie Malaria oder Tuberkulose. Solange die Entwicklung von Medikamenten gegen Haarausfall, Akne, Potenzstörungen, Zuckerkrankheiten, Bluthochdruck usw. wesentlich ertragsbringender bleibt, wird sich daran auch kaum etwas ändern.

Viele Krankheiten, die wir in unserer westlichen Welt bis jetzt ungenügend beachten, kommen in Ländern mit extremer Armut vor. Dass dies in einer globalisierten Welt auf Dauer auch für uns fatal sein kann, zeigen Krankheiten wie Vogel- und Schweinegrippe, die Infektionskrankheit SARS oder das rezent in die Schlagzeilen geratene „Super-Bakterium“ mit dem Gen NDM-1.

Von TRIPS zu HIF.

Wer etwas an der aktuellen Situation ändern möchte, im Sinne einer gerechteren globalen medizinischen Versorgung, muss eine Antwort finden auf folgende Fragen: Wie kann die Pharmaindustrie motiviert werden, in die Forschung und Entwicklung von Medikamenten zu investieren, die von Millionen armen Menschen so dringend benötigt werden? Wie kann sichergestellt werden, dass diese Menschen sich die Medikamente dann auch leisten können?

Die Verantwortlichen der „Incentives for Global Health“, Thomas Pogge, deutscher Professor für Philosophie an der Yale-University (USA) und Aidan Hollis, Professor für Wirtschaftswissenschaften in Calgary (CDN), haben einen interessanten Vorschlag unterbreitet, der den Namen „Health Impact Fund – HIF“ trägt.

Pharmafirmen wollen wirtschaftlich erfolgreich sein. Wirtschaftlicher Erfolg darf demnach zukünftig nicht mehr ausschließlich an Patente und Monopole gekoppelt sein. Dafür soll ein Gesundheitswirkungsfonds (HIF) gegründet werden, ein Alternativangebot zum Patentrecht. Ähnlich wie beim Patentrecht, können Pharmafirmen ein zu entwickelndes Medikament bei diesem Gesundheitswirkungsfonds „HIF“ anmelden. Durch diese Anmeldung verpflichten sich die Firmen, das Medikament zum Entstehungspreis anzubieten, also vergleichsweise günstig. Im Gegenzug erhält die betreffende Firma jährlich Gelder aus dem Fonds. Die Höhe der finanziellen Zuschüsse hängt jeweils von den positiven Auswirkungen des Medikamentes auf die Weltgesundheit ab. Pogge und Hollis liefern für die Messung der Reduktion einer Krankheitsbelastung mit ihrem „QUALY (Quality Adjusted Life Years)“ ein realistisches Instrument.

Dieses System liefert den Anreiz, auch dort zu forschen, wo es bisher finanziell uninteressant, oder nicht finanzierbar war. Es hat den enormen Vorteil, Medikamente für „vernachlässigte“ Krankheiten überhaupt erst möglich und dann auch bezahlbar zu machen.

Der Fonds selbst würde von Regierungen gespeist. Pogge und Hollis schätzen, dass etwa 6 Milliarden US-Dollar pro Jahr genügen würden, um die notwendigen Anreize für die Pharmaindustrie zu schaffen. Diese Summe wäre verfügbar, wenn jene Länder auf die ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung entfällt, 0,03% ihres Bruttonationaleinkommens beisteuern würden. Dies wären, um beim US-Dollar zu bleiben, 3 Cent pro 100 Dollar. Aufgrund der Milliarden-Summe, die bei der rezenten „Banken-Rettung“ zirkulierte, eigentlich ein Klacks!

Das Konzept eines „Health Impact Fund“ ist faszinierend und revolutionär. Es schaltet die Regeln des Marktes nicht aus, sondern es versucht, den Markt neu zu gestalten.

Der CRI Vivi Hommel und die Pharmaciens sans Frontières Luxembourg, werden konsequent in der Zivilgesellschaft und bei den politischen Entscheidungsträgern für das „HIF-Konzept“ werben.

Raymond Becker                                                               Camille Groos

Cercle de Réflexion et d’Initiative                                   Pharmaciens Sans Frontières

Vivi Hommel asbl                                                               Luxembourg ONGD

La désaffectation politique est la faute des politiciens.

Interview du lundi – Le Quotidien 30.8.2010

ITVduLundi1

ITVduLundi2

Antisemitismus: Debatte statt Brühwürfel!

Eine Debatte statt Brühwürfel und Nagelstiefel!

Wenn man den Journal-Leitartikel „Brühwürfel“ vom 11. August liest, kann bei etwas näherer Betrachtung beim Leser schon ein ungutes Gefühl entstehen.

Mal abgesehen von allen Kommentaren zur sogenannten „Biermann-Affaire“, ist der Ton des Journal-Leitartikels unterstes Niveau. Dem Tageblatt wird Antisemitismus unterstellt, man serviere ungestraft „seine unappetitlichen Brühwürfel“, man verkaufe in den Zeilen der Escher Tageszeitung „Gebräu“, ein Kommentar von François Bremer wird als weiterer „Brocken im unappetitlichen Tageblatt-Süppchen“ hingestellt. Salopp versucht sich der Leitartikler mit einem Satz zum „Führer“ und sieht gar deutsche Nagelstiefel.

In einem Punkt nur geben wir dem Journalisten Recht: Wir brauchen sie tatsächlich in Luxemburg, die Antisemitismus-Debatte!

Als Anregung möchten wir folgendes klarstellen, auch auf die Gefahr hin im Journal als „Tageblatt-Mitläufer“ betitelt zu werden:

  • Wir sind der Ansicht, dass jeder Staat sich an UNO-Resolutionen halten muss;
  • wir sind gegen jegliche Form von Gewalt, Extremismus und Terrorismus;
  • wir haben die Politik eines Yitzhak Rabin mit großem Interesse verfolgt;
  • wir können uns allerdings mit dem Politiker-Duo Netanjahu-Lieberman nicht anfreunden;
  • wir sehen in den Grundwerten der Kibbuz-Bewegung wesentliche Merkmale von Solidarität und Basisdemokratie;
  • wir empfinden die „Apartheitsmauer“ als zutiefst menschenverachtend;
  • wir mögen die Musik eines Leonard Bernsteins, die Bilder eines Marc Chagall, die Werke eines Franz Kafkas, die Texte eines Uri Avnery und könnten stundenlang einem Marcel Reich-Ranicki zuhören;
  • wir können an der „Nationalreligiösen Partei Israels“ absolut nichts Positives finden;
  • wir unterstützen gemeinsame Projekte der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, wie den Radiosender „All for Peace“ (www.allforpeace.org);
  • wir verurteilen die provokative israelische Siedlungspolitik;
  • wir glauben an die politische Bedeutung der „Roadmap“ und des Annapolis-Konzeptes für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Nahostregion;
  • wir sind empört über die Unverfrorenheit Israels, die UN-Ermittlungen in Sachen Gaza-Hilfsflotte behindern zu wollen;
  • wir sehen im „European Jewish Call For Reason“ (www.jcall.eu) eine bemerkenswerte Initiative und möchten mit folgendem Zitat schließen:

„Es ist für die Regierung Israels sehr bequem, jede Kritik an ihrer Politik im Ausland als antisemitisch zu stigmatisieren – auch wenn die Kritiker dasselbe sagen wie viele Israelis. Natürlich gibt es überall in Europa Antisemiten. Natürlich ist ihr Gedankengut ekelhaft. Natürlich versuchen sie, die Entrüstung über die israelische Politik auszunutzen. Ist das ein Grund, jegliche Kritik an Israel zu tabuisieren? Wir Israelis wollen ein Volk wie alle Völker sein, ein Staat wie alle Staaten, und Israel muss mit denselben moralischen Maßstäben wie jeder andere Staat gemessen werden.“ – Uri Avnery, Träger des alternativen Nobelpreises 2001.

Dem wäre nichts hinzuzufügen!

Françoise Kuffer  /  Raymond Becker

Tageblatt             13.8.2010

Von Ken Saro-Wiwa zu „Deepwater Horizon“.

„Die Industrieländer hängen am Öl, wie der Junkie an der Nadel“, Reinhard Loske traf mit dieser pointierten Aussage den Punkt. Unser auf ständiges hemmungsloses Wachstum ausgerichtetes Wirtschaftssystem giert nach immer mehr Öl. Dass Erdöl eine endliche Ressource darstellt und wir zumindest sehr nahe am „Peak-Oil“ sind, also an jenem Zeitpunkt zu dem die weltweite Öl-Förderung ihren Höhepunkt erreicht hat, wird verdrängt. Wie die Lemminge rennen wir dem vermeintlich „schwarzen Gold“ hinterher.

Pech für BP, dass sich die Katastrophe um die Bohrinsel „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko abspielt. Hier wird einer breiten Öffentlichkeit ersichtlich, mit welcher Arroganz und mit welcher technischen Inkompetenz der Ölmulti mit einer solchen Katastrophe umgeht. Das freundliche Verhalten zuständiger politischer Instanzen gegenüber der Öl-Lobby und die doch kumpelhafte Umgangsform des Ölmultis mit vielen politischen Entscheidungsträgern in den USA, lassen tief blicken. Vieles wird aufgrund der Geschehnisse im Golf von Mexiko aufzuklären sein.

Doch „Deepwater Horizon“ ist kein Einzelfall. Die grösste Ölpest aller Zeiten ereignete sich in den Jahren 1990/91 im persischen Golf. Auslöser war hier der zweite Golfkrieg. Die zweitgrößte Ölpest ereignete sich 1979 durch einen schweren Unfall auf der mexikanischen Ölbohrplattform Ixtoc-1. Wo sich in dieser unrühmlichen Skala „Deepwater Horizon“ einreihen wird, ist noch unklar. Klar ist aber, dass nach ernstzunehmenden Schätzungen und ohne konkrete, nachvollziehbare Unfallursache jährlich Millionen von Barrel Öl ins Meer laufen oder ins Grundwasser gelangen. Heutzutage sind weltweit weite Gebiete durch die Folgen der Ölförderung verseucht, die Ökosysteme sind nachhaltig geschädigt.

Erinnern Sie sich noch an Ken Saro-Wiwa, jenen nigerianischen Bürgerrechtler, der sich gegen die Umweltverwüstung im Niger-Delta durch die dort getätigte Ölförderung engagierte? Saro-Wiwa wurde 1995 erhängt. Ein korruptes Militärregime sprach ihn in einem Schauprozess für schuldig. Viele Beobachter warfen der in Nigeria aktiven Royal Dutch Shell eine Mitschuld an seinem Tode vor. Der Ölmulti suchte eine außergerichtliche Regelung um einer internationalen Anklage zu entgehen. Nigeria ist ein Fallbeispiel dafür, mit welchen Sauereien Ölmultis bei der Förderung unseres „schwarzen Goldes“ vorgehen. Jean Ziegler beschreibt in seinem Buch „Der Hass auf den Westen“ (C. Bertelsmann Verlag) die Hintergründe dieser Ausbeutung: „In Nigeria regiert seit 1966 ein totalitäres Militärregime, das den überwiegenden Teil seiner Bevölkerung in bitterster Armut verzweifeln lässt, während eine kleine Führungsclique mit Hilfe der internationalen Ölkonzerne Texaco, Shell, Exxon, Chevron, Agip, BP und anderen den schier unermesslichen Reichtum an Rohstoffen des Landes zum eigenen Vorteil nutzt.“ Eine Allianz aus westlichen Wirtschaftsinteressen und korrupten, egoistischen Potentaten richten dieses Land zugrunde. Die natürlichen Ressourcen werden ausgebeutet, um unseren vermeintlichen Wohlstand zu erhalten, Menschenrechte und Umwelt spielen keine Rolle.

Der Journalist John Vidal der englischen Tageszeitung „ The Guardian“ war entsetzt über das, was sich anlässlich seines Besuches im Niger-Delta auftat: „Wir konnten das Öl lange riechen bevor wir es sahen. Es stank nach einer Mischung aus Tankstelle und verrottenden Pflanzen. (…) Je weiter wir vordrangen desto ekelerregender wurde der Gestank. Schon bald schwammen wir in Lachen des leichten Rohöls, dem qualitativ hochwertigstem Öl der ganzen Welt.“ Für Vidal steht außer Zweifel, dass aus den Leitungen, Pumpanlagen und Ölplattformen im Niger-Delta, Jahr für Jahr mehr Öl ausläuft als bisher durch die Deepwater Horizon Katastrophe. Das Ausmaß an Verschmutzung ist im Niger-Delta unvorstellbar. Wer jemals für diese Kosten aufkommen wird, steht in den Sternen.

Fakt ist, dass in Zukunft die Ölförderung wesentlich gefährlicher wird. Die Ölvorkommen der Zukunft befinden sich vor allem auf offener See und in immer tieferen Lagen. Die Erschließung wird komplizierter. Unfälle à la Deep Water Horizon sind vorprogrammiert.

Es wäre an der Zeit, die Ölfirmen für ihre weltweiten Umweltzerstörungen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist aber auch höchste Zeit, dass die Industrieländer sich einige Fragen stellen. Ein Umdenken in der Gestaltung unserer wirtschaftlichen Zukunft ist erfordert. Green New Deal, also die ökologische Umgestaltung unseres aktuellen wirtschaftlichen Systems, muss zügig vorangetrieben werden.

Unterlassen wir gefährliche Ölbohrungen. Nehmen wir das „Peak-Oil“ ernst und nutzen wir die restliche Zeit des noch sprudelnden Öls um unsere Wirtschaft nachhaltig umzugestalten.

Françoise Kuffer / Raymond Becker

Tageblatt       11.6.2010

Kein „nukleares Kopenhagen“!

Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages:

Kein „nukleares Kopenhagen“!

„Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus würde eine Mausefalle konstruieren.“ – Albert Einstein.

Wer erinnert sich nicht an die kritischen Kommentare als der Friedensnobelpreis im September 2009 an Barack Obama ging: „Der Nobelpreis ist keine Auszeichnung fürs Redenhalten.“ (Der Spiegel). Der Cercle de Réflexion et d’Initiative Vivi Hommel bezeichnete die damalige Verleihung als ein Zeichen der Hoffnung. Shimon Peres formulierte: „Sie haben uns die Lizenz zum Träumen und zum Handeln in eine noble Richtung gegeben.“ Die Lizenz zum Träumen bleibt, das Handeln kam schneller als erwartet. Innerhalb weniger Monate gab es Schritte in Richtung sicherere Welt.

Mit seiner Rede einer „Global Zero“-Vision, einer atomwaffenfreien Welt, im April 2009 in Prag, unterbreitete der amerikanische Präsident Obama auch eine neue Kultur des Dialogs seitens der Vereinigten Staaten. Mehr Miteinander statt Gegeneinander sollte der Tenor amerikanischer Außenpolitik in Rüstungsfragen werden.

Die Folge war, dass Bewegung in festgefahrene Diskussionen und stockende Verhandlungen im Bereich der atomaren Abrüstung kam.

  • Die amerikanische Administration sieht vor, einen weiteren Anlauf zwecks Ratifizierung des im Jahre 1996 erstellten Kernwaffenteststopp-Vertrag (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty – CTBT) zu unternehmen. Im Jahre 1999 wurde diese Ratifizierung seitens des Senats abgelehnt. Dieser Vertrag verbietet die Durchführung jeder Art von Testexplosionen, sei dies für militärische oder zivile Zwecke. Damit dieser Vertrag in Kraft tritt, müssen ihn alle 44 Kerntechnikstaaten ratifiziert haben. Dies ist bis dato nicht der Fall. Es fehlen Ägypten, China, Indien, Indonesien, Iran, Israel, Nordkorea, Pakistan und wie angedeutet die USA.
  • Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im September 2009 einstimmig eine historische Resolution verabschiedet. Als Ziel wurde die Abschaffung aller Atomwaffen postuliert. Der Sicherheitsrat, dem die 5 Nuklearmächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder mit Vetorecht angehören, ruft die Staatengemeinschaft auf, größere Anstrengungen gegen die Weiterverbreitung der Atomwaffen, gegen die Risiken des Atomterrorismus und für die Abrüstung zu unternehmen.
  • Die im März dieses Jahres erfolgreich abgeschlossenen Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland über ein neues Abkommen betreffend die strategischen Atomwaffen (START-Vertrag), zeigen den Willen der beiden Supermächte Schritte in Richtung konkreterer Abrüstung zu unternehmen.
  • Im April trafen sich in Washington 47 Staaten um über Nuklearsicherheit zu beraten. Die Teilnehmer verpflichteten sich alles für die Sicherheit ihrer nuklearen Materialien zu tun, damit sie nicht in Hände von Terroristen gelangten. Sie sagten sich gegenseitige Unterstützung bei allen anfallenden Sicherheitsfragen wie Suche, Transport, Bewachung und Lagerung von strahlendem Material zu.
  • Die USA verzichten in ihrer neuen Militärdoktrin (Nuclear Posture Review) auf den Ersteinsatz von Atomwaffen gegen jene Staaten die sich an den NPT-Vertrag halten.
  • Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Pentagon erstmals seit 1961 das gesamte amerikanische Atomarsenal. Diese Offenlegung zeigt den Willen zu Transparenz und den Umfang getätigter Abrüstung. Die Nuklearmacht Grossbritanien legte vor wenigen Tagen nach, erstmals wurde das Atomwaffenarsenal der Briten offengelegt.
  • In diesen gesamten Kontext gehört auch die Kairoer-Rede von B. Obama im Juni 2009. Die Handreichung an die muslimische Welt gab und gibt Hoffnung auf Frieden. Noch nie hatte die Welt ein solches Werben für einen politischen Neuanfang zwischen den USA und der islamischen Welt von irgendeinem amerikanischen Politiker gehört.

Keine Frage, vieles hiervon kann und muss kritisch hinterfragt und kommentiert werden: Die amerikanische Ratifizierung des CTBT-Vertrages und des neuen START-Abkommens ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Senat alles andere denn abgesichert; die spannungsgeladene Auseinandersetzung um einen amerikanischen Raketenschild wurde im START-Vertrag ausgeklammert; es gibt immer noch 22.000 atomare Sprengköpfe und die USA wie auch Russland arbeiten an der technischen Weiterentwicklung dieser Waffen; in Washington wurde auf der Sicherheitskonferenz kein verbindliches Papier verabschiedet; die USA verzichten keinesfalls auf nukleare Waffen in ihrer neuen Militärdoktrin; allgemein steigen die Militärausgaben weltweit, dies aufgrund horrender Aufrüstung im sogenannten konventionellen Bereich.

Aber hier geht es um Atomwaffen, Waffen mit einem unvorstellbaren Zerstörungspotential, Waffen die auch im Friedensfall eine hohe Gefahr darstellen. Es geht hier um die „Global Zero“-Vision, es geht um Schritte und Wege wie man eine atomwaffenfreie Welt erreichen kann.

Die aufgezählten Initiativen der letzten Monate sind alles Schritte, die vor 2009 unter der Bush-Administration unvorstellbar waren. Multilaterale Abkommen waren verpönt. Die Welt wurde in Gut und Böse aufgeteilt, es gab „Schurkenstaaten“, Polarisierung und sture Ideologisierung galten außenpolitisch als amerikanische Markenzeichen.

Unter diesen Vorzeichen fand vom 3. bis zum 28. Mai in New-York, die turnusgemäß alle 5 Jahre vorgesehene Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages statt.

Der Atomwaffensperrvertrag oder Nichtverbreitungsvertrag (Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons – NPT) aus dem Jahre 1970, ist neben dem Kernwaffenteststopp-Vertrag der wichtigste Vertrag zur Sicherung der Rüstungskontrolle und der nuklearen Abrüstung. Zu Beginn auf 25 Jahre angelegt, wurde er 1995 unbegrenzt verlängert.

Der NPT-Vertrag schließt in seinen Grundzügen eine Verbreitung von Kernwaffen aus, dies bedeutete der Vertrag definierte eine atomare „Zwei-Klassengesellschaft“. Wer in jenen Jahren Atomwaffen hatte, durfte diese behalten, alle anderen sollten darauf verzichten. Im Gegenzug verpflichteten sich die nuklearen Staaten zu einer Abrüstung und allen Ländern wurde das Recht auf die zivile Nutzung der Kernenergie zugestanden.

Zum heutigen Zeitpunkt haben diesen Vertrag die damaligen und heutigen Atommächte USA, Russland, China, Frankreich sowie Großbritannien und weitere 183 Staaten unterzeichnet. Es fehlen die Unterschriften von Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea das sich 2003 aus dem Vertrag zurückzog.

Im Jahre 1997 wurde ein wichtiges Zusatzprotokoll verabschiedet. Dieses Protokoll soll den Missbrauch ziviler Atomprogramme für militärische Zwecke wirksamer verhindern. Bis zu jenem Zeitpunkt beschränkten sich Kontrollen auf Atomanlagen und Orte wo Kernmaterial gelagert oder verwendet wurde. Seit 1997 wurde die Informationspflicht auf Forschung und Industrie erweitert. Zudem muss über die Beseitigung radioaktiver Abfälle, über den Handel mit Gütern im Nuklearbereich und über Planungen zukünftiger Atomprogramme informiert werden. Kontrollen können kurzfristig (nach 2 bis 24 stündiger Vorankündigung) durchgeführt werden. Beim Zusatzvertrag sieht es mit der Ratifizierung etwas anders aus. Dieser Vertrag ist (Stand April 2010) nur bei 98 Staaten in Kraft.

Die Einhaltung des Vertrages und des Zusatzprotokolls wird durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert.

Schon allein die Definition des Vertrages sowie die Liste der Nichtunterzeichner zeigen die stetige spannungsgeladene Situation. Wo liegt oder gibt es überhaupt eine Grenze zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Kernenergie? Ist eine lückenlose Überwachung zwecks Einhaltung des Abkommens überhaupt möglich? Pakistan und Indien sind im Besitz von Atomwaffen, Israel dürfte ebenfalls solche Waffen besitzen und von der unberechenbaren Führungsclique in Nordkorea kann man alles erwarten wie das rezente Säbelgerassel auf der koreanischen Halbinsel bestätigt. Hinzu kommt das Schielen auf die Atombombe eines der Unterzeichner des NPT-Abkommens, dem Iran.

Die letzte Überprüfungskonferenz 2005 wurde zum Fiasko. Die Teilnehmer konnten sich damals nicht mal auf eine Tagesordnung einigen.

Die Resultate 2010 sind ermutigender. Einige interessante Pisten die anlässlich dieser Konferenz zur Diskussion gelangten und die die internationale Politik noch weit über diese Überprüfungskonferenz hinaus beschäftigen, werden in einem zweiten Beitrag skizziert.

 

 „Es wird immer klarer, dass Atomwaffen nicht länger taugen um Sicherheit zu erreichen, sondern unsere Sicherheit mit jedem Jahr mehr gefährden.“ Michail Gorbatschow.

Die 8. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages (NPT-Vertrag) begann Anfang Mai mit verbaler Eskalation des Irans gegen die USA und die Atomenergiebehörde. Der iranische Präsident bezichtigte sie der Regelverstöße am bestehenden NPT-Vertrag.

Man glaubte sich in das Jahr 2005, in die 7. Überprüfungskonferenz, zurückversetzt. Der Iran trug mit ähnlichen verbalen Attacken seinen Teil zum Scheitern der Konferenz bei. Einen Beitrag hierzu lieferte auch die damalige Bush-Administration mit ihrer jahrelangen sturen Haltung in Abrüstungsfragen und ihrer Ideologisierung der Außenpolitik. Vor 5 Jahren war es für den Iran noch leichter den Atommächten und allen voran der Regierung Bush, aufgrund eingegangener Versprechen, Stillstand bei der atomaren Abrüstung nachzuweisen. Viele blockfreie Staaten waren auch verstimmt aufgrund der unnachgiebigen und einseitigen Haltung des Trios Bush/Cheney/Rumsfeld in vielen außenpolitischen und militärischen Fragen.

Das Regime im Iran muss aber zur Kenntnis nehmen, dass 2010 nicht 2005 ist. Es ist für jeden ersichtlich, dass wir heute in einem verbesserten internationalen Klima agieren.

Warum also nun die verbale Kraftmeierei des Iran-Regimes? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie wollen von den eigenen Regelverstößen gegen das Vertragswerk ablenken.

Regelverstöße gegen das bestehende Abkommen müssen geahndet werden. Dies gilt auch für den Iran. Das Regime steht unter dem Verdacht zu betrügen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Atomenergiebehörde (IAEA) bis heute nicht bestätigen kann, ob das Land sein nukleares Material ausschließlich für friedliche Zwecke nutzt. Seit wenigen Tagen wird nun so getan, als sei Bewegung in diesem Atomstreit entstanden. Ob sich das Abkommen zwischen dem Iran, der Türkei und Brasiliens als Durchbruch oder als Mogelpackung erweist, bleibt genauestens zu analysieren. Solange sich das iranische Regime den UN-Resolutionen widersetzt und weiter mit der IAEA ein „Katz und Maus“-Spielchen betreibt, ist das Ganze eine Mogelpackung. Solange müssen Sanktionen gegen das Regime auf der Tagesordnung bleiben und umgesetzt werden.

Dr. Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, trifft den Punkt mit seiner Bemerkung: „Wer die Welt von Atomwaffen befreien will, muss zunächst die nukleare Ordnung retten.“ So war wichtig, dass anlässlich dieser Überprüfungskonferenz das Vertragswerk nicht aufgeweicht wird. Die eingegangene Übereinkunft, dass die Atommächte abrüsten, die anderen Staaten an den Technologien für die friedliche Nutzung der Kernenergie teilhaben lassen und kein weiterer Staat in den Besitz von Atomwaffen kommen kann, musste im Rahmen der Überprüfungskonferenz als nukleare Ordnung gefestigt werden. Gewusst ist, dass besonders in der Zivilgesellschaft die Rolle der sogenannten friedlichen Nutzung der Kernenergie heftig kritisiert wird. Aber hier geht es um die Basis einer ordnungspolitischen Struktur, die Abrüstung erst ermöglicht.

Wie könnten auch nach Abschluss der Konferenz Ansätze einer weiteren Stärkung des NPT-Vertrages aussehen? 7 Pisten seien skizziert:

  • Dass der NPT-Vertrag 1995 auf unbefristete Zeit verlängert wurde, lag vor allem an der Tatsache, dass die Atommächte allen nicht-nuklearen Staaten versprachen, die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten zu fördern. Das schon oben zitierte US-Trio wollte aber in seiner Amtszeit nichts mehr von dieser Initiative wissen. Die USA und Russland haben die Initiative der Förderung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten wieder aufgegriffen und um ganz praktische Umsetzungsschritte ergänzt. Das 1995 eingegangene Versprechen erhält 15 Jahre später wieder Auftrieb. Für 2012 soll eine Konferenz aller Beteiligten zur Einrichtung einer solchen Zone einberufen werden. Ein wichtiger Erfolg dieser Überprüfungskonferenz.
  • In diesem Zusammenhang müsste auch die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone auf der koreanischen Halbinsel weiter ein Thema bleiben. In einer rezenten Resolution des Europäischen Parlamentes, wurde der amerikanische Ansatz für einen bilateralen Dialog im Rahmen der „Sechs-Parteien-Gespräche“ für eine kernwaffenfeie Zone in dieser Region unterstützt. Die Atommacht China ist hier besonders gefordert.
  • Geklärt werden müsste ebenfalls das pfauenhafte und im Endeffekt größenwahnsinnige Getue Brasiliens. Das offene Kokettieren politischer Entscheidungsträger mit dem Besitz einer Atombombe widerspricht allen derzeitigen Ansätzen einer Welt ohne diese Massenvernichtungswaffen. In diesem Sinne muss auch das schon zitierte rezente trilaterale Abkommen zwischen Brasilien, der Türkei und dem Iran genaustens analysiert werden.
  • Die Nichtverbreitung von Atomwaffen bleibt ein weiterer wichtiger Themenkomplex. In der Diskussion befindet sich eine Art internationale Bank für Brennstoffe, also von Material das zur Nutzung der Kernenergie gebraucht wird. Länder könnten benötigtes Brennmaterial für das Betreiben von Atomkraftwerken bei dieser Bank abrufen. Diese Bank würde in einem atomwaffenfreien Land eingerichtet werden. Den Zugang zu den Brennstoffen sollen nur Länder erhalten, die sich uneingeschränkt den Richtlinien der IAEA fügen. Hierzu würden auch stärkere Kontrollen, bessere Sanktionsmöglichkeiten und das absolute Verbot einer ländereigenen Urananreicherungs- und Wiederaufbereitungsanlage gehören. Diese Anlagen sind wesentliche technische Voraussetzungen für die Entwicklung einer Atombombe.
  • Bewegung muss auch in die derzeitige nukleare Aussenseiterrolle Indiens, Pakistans, Israels und gar Nordkoreas kommen. Diese Länder können auch aus eigenen Sicherheitsinteressen dem Atomwaffensperrvertrag nicht ewig die kalte Schulter zeigen.
  • Anlässlich der 6. Überprüfungskonferenz im Jahre 2000, also kurz vor der fatalen W. Bush-Ära, einigten sich die Vertragsstaaten auf 13 konkrete Schritte zu atomaren Abrüstung. Stichworte in diesen Verspechen waren beispielsweise die Atomwaffenarsenale einseitig zu verringern, den militärischen Stellenwert dieser Waffen zu senken oder die permanente Genfer UN-Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament) stärker mit Fragen der nuklearen Abrüstung zu befassen. Es bleibt weiterhin mehr als angebracht diese 13 Versprechen in einem Zeitplan zu konkretisieren. Auf der rezenten Tagung verpflichteten sich die Atommächte zwar weiter abzurüsten und gar alle Atomwaffen aufzugeben, aber ein konkreter Zeitrahmen wurde nicht genannt.
  • Zu begrüßen sind die Aussagen des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn anlässlich der Eröffnung der Überprüfungskonferenz: «  (…) ensemble avec mes collèges de la Belgique, des Pays-Bas, de l’Allemagne et de la Norvège, nous avons lancé un débat au sein de l’OTAN afin d’adapter le concept stratégique de l’Alliance au nouvel environnement sécuritaire dans lequel nous évoluons. Que la vision du Président Obama se situe dans le long terme ne dois pas servir d’excuse à notre Alliance pour manquer d’ambition. »

Solche Aussagen gehörten auch auf die UN-Konferenz in New-York. Es gilt in den kommenden Monaten in einer neuen NATO-Strategie die Kernwaffen neu zu bewerten. Ein atomwaffenfreies Europa in einer atomwaffenfreien Welt muss das Ziel aller Anstrengungen sein. Der vor wenigen Tagen vorgelegte erste Entwurf einer neuen militärischen Strategie zielt aber keineswegs in diese Richtung. Alle die nun den Mund gespitzt haben, sind gefordert zu pfeifen! Sie können sich der Unterstützung der Zivilgesellschaft sicher sein.

Die 8. Überprüfungskonferenz war kein „nukleares Kopenhagen“. Ein Abschlussdokument wurde im Konsens verabschiedet. Viele kontroverse Diskussionspunkte wurden und werden weiter vorangetrieben, das allgemeine internationale Klima wird sich auf absehbare Zeit weiter positiv entwickeln. Daran werden auch einige Quertreiber nichts ändern.

Der NPT-Vertrag bleibt trotz allen Unzulänglichkeiten ein Erfolg. Niemand wagt sich vorzustellen, wie die atomare Welt heute ohne ein solches Vertragsgebilde aussehen würde.

Vielleicht ist gerade im Bereich der nuklearen Abrüstung frei nach Günther Grass, der Fortschritt eine Schnecke.

Raymond Becker

Cercle de Réflexion et d’Initiative Vivi Hommel asbl

 

Tageblatt       3/4.6.2010