Mehr Demokratie wagen:

Mut zur Innovation!

„Leute, redet miteinander! Überlasst Politikern und Lobbyisten nicht die Deutungshoheit, mischt euch ein, seid radikal.“ Jürgen Habermas

Der amerikanische Präsident Abraham Lincoln hat in seiner wohl berühmtesten Rede der „Gettysburg Address“ am 19. November 1863 in ganzen 272 Worten ein Demokratieverständnis geprägt, das bis zum heutigen Tage vielerorts als Definition einer demokratischen Staatsform angesehen wird. Lincoln beschwört die Freiheit und eine Demokratie, in dem das Volk, die Bürger eine entscheidende Rolle spielen.

Es wäre nun aber nicht angebracht, Lincoln in die Nähe partizipatorischer Demokratieformen zu rücken, aber sein Verständnis betreffend die Souveränität eines Volkes, kann heute noch als Impuls zum Nachdenken über die repräsentative Demokratie anregen.

Um allen Missverständnissen bei nachfolgenden Gedankengängen vorzubeugen: Es geht nicht um die Abschaffung der repräsentativen Demokratie. Es geht um Elemente von konkreter Bürgerbeteilung, von partizipativer Demokratie, die das heutige System vervollständigen und stärken. Es geht darum, ob wir es schaffen den Bürgern Lust auf Politik zu vermitteln. Es geht darum, ob wir einen aktiven, politisch bewussten, einen mündigen Bürger eigentlich wollen.

Partizipative Demokratie gelingt nur, wenn die politisch relevanten Debatten über die Zirkel der üblich „Verdächtigen“ hinausgehen. Politische Parteien sind längst nicht mehr der Ort des gesellschaftlichen Lebens der Bürger; Politiker, kommunal wie national, entscheiden oft untransparent im stillen Kämmerlein; Lobbyisten berieseln die Öffentlichkeit mit vorgefassten Meinungen; die engagierte Zivilgesellschaft steht oft ohne Netzwerk allein auf weiter Flur; der Bürger sieht sich überfordert und wendet sich ab.

Wie können wir es nun schaffen, Diskussionen die unser aller Lebensumfeld betreffen, öffentlicher, transparenter und spannender zu gestalten? Wie können Bürger sich ernstgenommen fühlen und sich bewusst in die politische Meinungsbildung einmischen?

Das Los wie im Tageblatt  vom 26. und 27. Juni erörtert, könnte hierfür Wegweiser sein.

4 Modelle mit Losentscheid oder Zufallsprinzip.

Die Idee Losentscheide im politischen Alltag wiedereinzuführen, wurde 1969 durch Peter Dienel in Deutschland und 1971 durch Ned Crosby in Amerika, fast zeitgleich in die Wege geleitet.

Peter Dienel bedrückten die Muster politischer und bürokratischer Entscheidungsprozesse. Ihm missfielen die üblichen Debatten um Probleme zu lösen. Er vermisste das Denken in langfristigen Kategorien, oft gingen die politischen Überlegungen nicht über den nächsten Wahltermin hinaus. Hinter verschlossenen Türen wurde entschieden, eine Beteiligung von Bürgern war fast unmöglich. Für ihn war die rein repräsentative Demokratie nicht mehr funktionsfähig.

Dienel schlug aus dieser Erfahrungslage das Modell einer Planungszelle vor. Eine Planungszelle hat zum Auftrag, zu einem vorgegebenen Thema, ein Bürgergutachten zu erstellen. Nach Dienel’s Modell treffen sich während 4 Tagen, 25 nach einem Losverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. In ständig wechselnden Arbeitsgruppen erarbeiten sie gemeinsam als Planungszelle ein Gutachten, für ein als schwer zu entscheidendes politisches Dossier vor. Hilfestellung erhält die Gruppe von Prozessbegleitern und Experten. Erstere sind für den organisatorischen Ablauf zuständig; die Experten stellen den Teilnehmern ihre fachlichen Überlegungen oder die Sichtweise ihrer Interessenposition zum Thema dar. Sie stehen dann während des ganzen Prozesses für Rückfragen aus der Planungszelle zur Verfügung.

Das Verfahren Planungszelle hat in vielen Ländern zu teils überraschenden und sehr guten Ergebnissen geführt. Als Paradebeispiel wird der Bau der Autobahn „Urbina-Maltzage“ im spanischen Baskenland angeführt. Das von verschiedenen Planungszellen erstellte Bürgergutachten, wurde von der Bevölkerung akzeptiert und der Bau wurde problemlos durchgeführt.

Für Dienel war immer klar, dass die Benutzung seines Modells zu einer völlig neuen politischen Kultur führen wird.

Fast zeitgleich entwickelte Ned Crosby seine Vorstellungen einer Bürgerjury. Crosby nahm als Grundlage das Modell der Geschworenengerichte in den USA. Diese Mitglieder wurden wie im Tageblatt vom 26. und 27. Juni beschrieben, durch Los ermittelt.

1985 trafen sich Dienel und Crosby zum ersten Mal persönlich. Amüsiert stellten sie fest, wie ähnlich ihre fast zeitgleich aber völlig unabhängig voneinander, entwickelten Modelle seien.

Die wohl interessantesten Projekte von Bürgerjurys wurden zwischen 2001 und 2003 im Rahmen eines Pilotprojektes in Berlin durchgeführt. In 17 ausgewählten Stadt-Quartieren wurde einer jeweiligen Bürgerjury 500.000€ zur freien Verfügung gestellt um ganz gezielte, sehr oft soziale Projekte in ihrem Quartier durchzuführen. Sogenannte Quartiersmanager unterstützten die Bürgerjurys in der Durchführung der gesamten Projektphase. Die Zusammensetzung dieser Jurys in den einzelnen Quartieren, erfolgte zur Hälfte durch Los, die restlichen Mitglieder stammten aus organisierten oder engagierten Bürgern. Im Gegensatz zu Dienel’s Planungszelle arbeiteten die Bürgerjurys über einen längeren Zeitraum und sie hatten Entscheidungsbefugnis im Rahmen ihres Kompetenzbereiches. Aus diesen Bürgerjurys entstanden nach 2003, in 33 Berliner Quartieren interessante partizipative Initiativen die ihre Arbeitsweise an die Bürgerjurys anlehnten.

Ned Crosby’s Modell wird in weiteren Ländern wie Spanien, Amerika und besonders in Großbritannien zu den verschiedensten Themen erfolgreich praktiziert.

Eine Variante zu der Planungszelle und den Bürgerjurys ist die Konsensuskonferenz. Die Idee stammt aus den USA. Aufgrund grundlegender Probleme im Gesundheitswesen, gelangte man Mitte der siebziger Jahre zur Einsicht, Wissenschaft und Praxis miteinander ins Gespräch zu bringen. Die dänische Behörde für Technikfolgeabschätzung entwickelte 1987 das Modell zu etwas Besonderem: Sie führten diese Konferenzen nicht mit Fachleuten, sondern ausschließlich mit Laien durch. In diesen Prozessen ging und geht es der dänischen Behörde darum, die Technologieentwicklung zu demokratisieren. Die Teilnehmer an diesen Konsensuskonferenzen wurden zwar nach einem repräsentativen Querschnitt, aber im Endeffekt durch Zufall ermittelt. Allein in Dänemark fanden bis heute etwa 30 dieser Laien-Konferenzen statt.

Dass Meinungsumfragen eigentlich kein Mittel der Politikgestaltung sein dürften, sollte einleuchten. Oft ist dies aber nicht der Fall. Als Reaktion zu den Meinungsumfragen (sondages d’opinion) entwickelte James Fishkin das Deliberationsforum (sondages délibératifs). Seine Grundidee war eigentlich einfach und verständlich. In diesem Forum wird ein repräsentativer Querschnitt der Wähler nach Zufallsentscheidungen zusammengesetzt. Die Teilnehmer beginnen ihr Forum mit dem Ausfüllen eines Fragebogens zu dem zu behandelnden Thema. Hier legen sie ihre Meinung wie bei einer Meinungsumfrage ohne Diskussionsmöglichkeiten fest. Nun beginnt aber erst der entscheidende Punkt. Die Gruppe wird nun in das zu deliberierende Thema durch ausgewogene Stellungnahmen seitens verschiedener Experten eingeführt. Dieser Einstieg erfolgt völlig ausgewogen. In einzelnen, immer wieder wechselnden Kleingruppen, erhalten nun die Teilnehmer die Möglichkeit sich über das Thema auszutauschen und weiter Experten zu befragen. Zum Abschluss eines solchen Deliberationsforums erhalten die Teilnehmer denselben Fragebogen wie am Anfang des Prozesses. Die Abweichungen zu der ersten Befragung sind nachweisbar sehr groß. Das sich gemeinsame Austauschen zeigt immer Wirkung. Das Deliberationsforum hat den Vorteil, dass die erzielten Resultate wesentlich näher an der Meinung einer Gesellschaft sind, als die klassischen Meinungsumfragen. Für Fishkin ist sein Modell der Versuch einem partizipativen Demokratieverständnis sehr nahe zu kommen. Bürger einer Kommune wären gut informiert und könnten sich aktiv am politischen Leben beteiligen.

Den Versuch wagen.

Die kommunale und regionale Ebene ist prädestiniert, neue Formen einer aktiven Bürgerbeteiligung in die Wege zu leiten. Als regionale Ebene könnten beispielsweise die Leader+ Regionen in Betracht gezogen werden.

Was könnten nun diese Modelle und der im Tageblatt vom 15. und 16. Juli schon vorgestelltem Bürgerhaushalt für eine Kommune und eine Region bedeuten?

Vorneweg, falls eine Kommune oder eine Region sich in das spannende Abenteuer „partizipative Demokratie“ wagt, wäre eine wissenschaftliche Begleitung mehr als angebracht. Der Abschlussbericht würde spektakuläre Resultate vorweisen.

Das ganze müsste mit einer Bestandsaufnahme beginnen. Wie verhält sich der Bürgermeister zu seinen Schöffen, wie der Schöffenrat zum Gemeinderat, wie der Gemeinderat zu den Gemeindekommissionen? Eigentlich weiß jeder, dass mit wenigen Ausnahmen hier verheerende Demokratiedefizite bestehen. Wie bilden sich politische Gruppierungen ihre Meinung, gibt es überhaupt einen strukturierten Diskussionsprozess innerhalb einer solchen Gruppe? Wie ernst werden die seitens der Bürger anlässlich dieser oder jener öffentlichen Versammlung vorgebrachten Argumente behandelt? Oder werden diese Versammlungen nur wegen der politischen Gewissensberuhigung durchgeführt? Hier gibt es schon von Kommune zu Kommune sichtbare Unterschiede.

Aber der Einstieg in die partizipative Demokratie würde dies alles sprengen.

Eine Wahlurne alle 6 Jahre reicht nicht, um Bürger stärker für die Kommunalpolitik zu interessieren. Die fast ausschließlich nach Parteienproporz oder nach dankendem Gutdünken besetzten Gemeindekommissionen, werden der Aufgabe nach partizipativer Demokratie nicht gerecht. Diverse kommunale Informationsversammlungen sind auch nicht das geeignete Mittel.

Die politische Arbeit eines Gemeinderates kann nicht nur mit ein paar Kreuzchen bei anstehenden Wahlterminen gewertet werden. Um dies konsequenter zu bewerkstelligen wäre eine Bürgerjury  ein geeignetes Mittel. Aufgrund der Listen des Einwohnermeldeamtes würde jährlich durch Losentscheid eine repräsentative Bürgerjury bestimmt. Diese hätte die Aufgabe die jeweilige Jahresarbeit des Gemeinderates zu bewerten. Als Grundlage würden die sogenannte Schöffenratserklärung und der jährlich verabschiedete Finanzhaushalt dienen. Die Bewertung würde in einem schriftlichen Bericht veröffentlicht. Dies hätte eine Reihe positiver Gegebenheiten. Durch den jährlichen Wechsel der Bürgerjury würde eine hohe Zahl von Bürgern konkret in die Gemeindepolitik eingebunden. Der Gemeinderat hätte durch einen jährlichen Bürgerbericht eine gute Analyse ihrer Arbeit. Mehrheit und Opposition im Gemeinderat könnten hiervon profitieren.

Was wäre spannender als selbst als Bürger an der eigenen Zukunftsgestaltung mitwirken zu können. Ein Bürgerhaushalt  wäre hierfür ein geeignetes Mittel. Bürger würden über die Vergabe öffentlicher Mittel zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur entscheiden. Eine Kommune stellt jährlich eine feste Summe zur Verbesserung der Infrastruktur bereit. Die Kommune gibt ebenfalls jährlich einen gewünschten Rahmen, beispielsweise Grünflächen und Spielplätze, vor. Es erfolgt ein Aufruf an die lokale Bevölkerung sich ab 16 Jahren beim jährlichen Bürgerhaushalt zu beteiligen. 15 bis 24 Teilnehmer wären wünschenswert. Es sollte versucht werden die Gruppe repräsentativ für die Gemeindebevölkerung zu gestalten. Bei mehr Bewerbern entscheidet das Los über die definitive Zusammensetzung. Der entstehende Effekt wäre wie bei der Bürgerjury ähnlich.

Die Gemeinde Echternach tätigte vor Monaten eine repräsentative Umfrage um zu erfahren, was denn nun die Bürger für eine Meinung über eine eventuelle Schließung des Marktplatzes für den Autoverkehr während den Sommermonaten hätten. Aufgrund dieser klassischen Meinungsumfrage, wurde dann eine vermeintliche Meinung extrapoliert. Es stellt sich die berechtigte Frage ob ein Deliberationsforum nicht die geeignetere Form zur Meinungsfindung gewesen wäre. Eigentlich wäre sie es heute noch. Die jährlichen Entscheidungen des Gemeinderates zu diesem Thema sind jedenfalls alles andere denn konsequent.

Ein Deliberationsforum wäre bei kontroversen Diskussionen hinsichtlich eines geplanten Projektes eine gute Hilfestellung für einen Gemeinderat.

Bürger für das Einmischen in kommunale Angelegenheiten zu begeistern, bedarf gezielter und konsequenter Schritte, sie nun auch noch für regionale Fragestellungen zu motivieren, bleibt eine weitere Herausforderung.

Innerhalb der Grenzen einer Kommune können nicht alle Probleme optimal gelöst werden. Den Bürgern einer Region die Bedeutung einer Zusammenarbeit zu vermitteln, um somit eine gezieltere Aufwertung des täglichen Lebens zu erreichen, wäre ein Versuch über das Modell der Planungszellen wert. Ein passendes Thema wäre überall die Mobilität. Wie kann man in einer Region eine bessere, umweltschonendere Mobilität erreichen? Das aus einer Planungszelle entstehende Bürgergutachten würde ganz sicher innovative und interessante Vorschläge in die Debatte bringen.

Diese „Träumerei“ von einzelnen Ansätzen einer kommunalen partizipativen Demokratie, wäre es so oder so ähnlich Wert, in einem Versuch umgesetzt zu werden. Als ehemaliger Kommunalpolitiker ist Unterzeichnender aus Erfahrung überzeugt, dass Bürger zu einem Engagement zu bewegen sind. Sie wollen nur Ernst genommen werden und sich in klaren, transparenten Strukturen einbringen.

Also, etwas Mut zur Innovation. Lasst die Bürger sich außerhalb der Wahlkabinen nach Habermas „einmischen“. Die gute Entwicklung einer Kommune und einer Region wären das Resultat. Bewusste und engagierte Bürger würden es sicher in den Wahlkabinen würdigen.

Raymond Becker

Präsident der Intra Muros asbl

Echternach

Tageblatt      8/9. 7.2009

Mehr Demokratie wagen:

Kann das Los ein Wegweiser sein?

„Wir müssen unseren Teil der Verantwortung, für das was geschieht und das was unterbleibt, aus der öffentlichen Hand in die eigenen Hände zurücknehmen“. – Erich Kästner

Der Politikwissenschaftler und Soziologe Warnfried Dettling analysiert, dass es den Menschen besser geht, wenn sie das Gefühl haben in einer Gesellschaft zu leben, in der es gerecht zugeht, die gut organisiert ist und die etwas von ihnen erwartet. Menschen, so Dettling, sind insgesamt aktiver, flexibler und auch risikobereiter, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen und sie sich darauf verlassen können.

Es geht Dettling um eine aktive Bürgergesellschaft die sich einer starken Demokratie verpflichtet fühlt. Eine aktive Bürgergesellschaft lebt aber eindeutig von der Unterstützung und der Akzeptanz der Politik. Hier muss der Wille bestehen die aktuelle Zuschauerdemokratie in eine Bürgergesellschaft zu wandeln. Dies geht aber nur über eine Erneuerung unserer Demokratie. Es geht darum, die heutige repräsentative Demokratie durch neue Formen einer partizipatorischen Teilnahme der Bürger zu ergänzen und zu stärken.

Im Jahre 1992 glaubte man den berühmten Stein des Weisen gefunden zu haben. Die UNO verabschiedete auf ihrem Gipfel in Rio de Janeiro die sogenannte Agenda 21. Die Kommunen wurden weltweit aufgefordert unter Beteiligung der Bürger, vor Ort eine sogenannte Lokale Agenda 21 zu erarbeiten. Die Kommunen sollten für das 21. Jahrhundert eine lokale nachhaltige Entwicklung sichern.

Es gab und gibt tausende solcher Prozesse weltweit. Mal gestalten sich diese Agendas mit etwas mehr, mal mit etwas weniger Erfolg. In Luxemburg haben sie nie einen richtigen Durchbruch geschafft. Andere Formen der Bürgerbeteiligung wurden und werden hierzulande praktiziert. Am ehesten kommt die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplanes (Plan de développement communal) einer Lokalen Agenda 21 am Nächsten. Sind diese Prozesse Mittel zur Erneuerung der kommunalen Demokratie?

Das Wiener Zentrum für Soziale Innovation (ZSI), eine wissenschaftliche Einrichtung zur Förderung einer offenen und solidarischen Gesellschaft, analysierte die Lokale Agenda 21 Prozesse in Österreich. Die Forscher gingen der Frage nach, ob diese Agenden eine neue Form einer partizipativer Demokratie wären. Ihre Schlussfolgerungen waren ernüchternd: „Die Lokale Agenda 21 als politisches Konzept, (…) ist bislang kein unmittelbarer Auslöser für politische Innovation auf kommunaler Ebene. Sie dient vielfach als Überbau für Wege, die bereits beschritten werden, bietet fast jedem kommunalen Projekt breiten inhaltlichen Rückhalt und ist eine Klammer für kommunale politische Kulturen. (…) Keineswegs neu sind Interpretationen von Zivilgesellschaft und Bürgertugend, die nur in historisch gebundenen, wohlfahrtsstaatlich orientierten, repräsentativ-demokratischen Kontexten als neu erscheinen.“

Wenn man eine partizipative Demokratie will, die die Strukturen der repräsentativen Demokratie stärkt und Bürger in eine neue Rolle versetzt, sind Prozesse wie Gemeindeentwicklungsplan oder Lokale Agenda nicht optimal. Ähnlich verhält es sich bei Initiativen die als „démocratie de proximité“ oder Bürgerkommune bezeichnet werden. Bürgerversammlungen, Quartiersinitiativen greifen für eine partizipative Demokratie zu kurz.

Eine Präsidentschaftskandidatin zeigte Profil.

Ein Ansatzpunkt wäre die Durchführung eines Bürgerhaushaltes, wie im Tageblatt vom 15. und 16. Juni vorgestellt. Hier sind die Ansatzpunkte für eine partizipative Demokratie schon konkreter. In diesem Zusammenhang hat Ségolène Royal mit ihren Überlegungen der Bürgerjurys (Jurys populaires), im Wahlkampf für das französische Präsidentschaftsmandat, eine spannende Debatte ausgelöst. Aufgabe dieser „Jurys populaires“ wäre es, die politische Arbeit der gewählten repräsentativen Politiker in regelmässigen Intervallen zu überprüfen und zu bewerten. Royal tätigte noch weitere Vorschläge, die alle eine klare Zielrichtung aufwiesen: Die absolute Macht der repräsentativen Demokratie sollte gegenüber dem Bürger ein wenig eingeschränkt werden. Im Kern ging es um eine Erneuerung unserer Demokratie.

Bis auf wenige Ausnahmen, lehnte die politische Klasse Frankreichs die Vorschläge strikt ab. Die Kritiker an der partizipativen Demokratie lehnten ihre Vorgehensweise an die seitens 1992 beschriebenen „Rhetorik der Reaktion“ an. Der amerikanische Soziologe Albert O. Hirschmann analysierte in seiner Veröffentlichung „Denken gegen die Zukunft“, dass alle Forderungen nach mehr Partizipation und Rechten, wie die zivilen Rechte im 18Jh., die politischen im 19Jh. und die sozialen im 20Jh. immer virulente Gegenreaktionen hervorriefen. Es stellt sich die berechtigte Frage, ob gestandene Politiker, nicht nur in Frankreich, überhaupt eine partizipative Demokratie wollen.

Royal hatte bei ihrem Vorschlag der Bürgerjurys noch einen ganz entscheidenden Punkt hinzugefügt. Nachzulesen in der Tageszeitung Le Monde vom 18. November 2006: „ (…) C’est pourqoui je pense qu’il faudra clarifier la façon dont les élus pourront rendre compte, à intervalles réguliers, à des jurys citoyens tirés au sort.(…)“.

Bürgerjurys durch das Los bestimmt, auf den ersten Blick unvorstellbar, dass so etwas funktionieren könnte. Kann man in der heutigen Politik überhaupt das Los zur Hilfe nehmen?

So unüblich sind Losverfahren in der Geschichte nicht. Es gab sie in der athenischen Demokratie, es gab die „sortitio“, also das Losen in der römischen Republik, die Stadtrepubliken Florenz und Venedig hatten ausgefeilte Losverfahren um zu Entscheidungen zu gelangen. Mit der amerikanischen und französischen Revolution verschwand langsam die Tradition des Losens zur Entscheidungsfindung. Diese Revolutionen führten das Prinzip der repräsentativen Demokratie ein. Die aktive Beteiligung und das Einmischen der einfachen „citoyens“ waren hingegen weniger gefragt.

In den Demokratisierungsprozessen des 18.Jh. und 19 Jh. ging es um allgemeines Wahlrecht, nicht mehr um das Auslosen von Ämtern und Positionen.

Die überschätzten Meinungsumfragen.

Dass Bürger trotzallem nach dem Zufälligkeitsprinzip ausgesucht werden um gesellschaftliche und politische Gegebenheiten zu erforschen und so zu belegen, gibt es häufiger als so manchen bewusst ist. 1824 wurde die erste politische Meinungsumfrage von einer lokalen Zeitung im amerikanischen Harrisburg (Pennsylvania) durchgeführt, der eigentliche Triumphzug dieser Umfragen begann aber erst 1936.

Seitens der Zeitschrift „Literary Digest“ wurde eine sogenannte „ballot poll“ veranstaltet. Das Prinzip einer solchen „Strohumfrage“ war seit über 100 Jahren gleich. Möglichst viele Fragebögen wurden wahllos in Umlauf gebracht um eine vermeintliche Voraussage zu tätigen. 1936 ging es um die Vorhersage wer den nun der zukünftige amerikanische Präsident würde. Trotz annähernd 20 Millionen Postkarten-Stimmzettel, die vom „Literary Digest“ auswertet wurden, lag die Voraussage für den Wahlausgang verheerend falsch. Im Gegenzug veranstaltete das Gallup-Institut mit etwa 4000 Stichproben-Interviews, eine eigene Prognose. Mit einer Fehlerrate von 1% tippte Gallup auf den richtigen, nämlich Franklin D. Roosevelt. Aufgrund einer Umfrage bei einem repräsentativen Querschnitt der Wähler, konnte das Meinungsforschungsinstitut diese Prognose abgeben. Dass dieser repräsentative Querschnitt in seiner definitiven Zusammensetzung auch durch eine Art Zufallsprinzip zustande kam, dürfte jedem einleuchten.

Heute gibt es Umfragen zu allen möglichen und unmöglichen Themen. Politische Parteien richten ihre Strategie nach Umfragen aus, kommunale Vertreter lassen sich oft durch Umfragen in ihrer praktischen Politik beraten. Meinungsumfragen sind zu einem wichtigen Bestandteil unserer Politik geworden. Aber sind sie ein Mittel partizipativer Demokratie?

Hubertus Buchstein, Professor für politische Theorie und Ideengeschichte, ist überzeugt, dass erst das Jahr 1968 der Beginn einer Reformperspektive für unsere Demokratie darstellt. In jenem Jahr wurden die Juroren für die Geschworenengerichte in den USA nicht mehr über Auswahl, sondern durch ein ganz bestimmtes Lossystem ermittelt. Die Juroren bildeten durch dieses Auswahlsystem „a fair cross section of the community“.

Die Beteiligten an Umfragen und die Juroren der Geschworenengerichte werden nach einem wissenschaftlich korrekten Querschnitt, letztendlich aber durch Zufall oder Los ermittelt. Warum aber sieht Buchstein denn die Prozedere um die Gerichtsjuroren als Reformperpektive für unsere Demokratie an? Der Professor an der Universität Greifswald sieht in den Meinungsumfragen einen wesentlichen Schwachpunkt. Bei Umfragen werden Bürger mit Antwortoptionen konfrontiert und das aus ihren Reaktionen gebildete Ergebnis, wird als Ausdruck des Bürgerwillens präsentiert. Derartige Umfragebefunde sind keine echten politischen Willensäusserungen, sondern eine ganz momentane Stimmungssituation, die ohne langes Nachdenken zustande gekommen ist. Für politische Entscheidungen dürften solche Umfragen eigentlich keine Bedeutung haben.

Die Auswahlverfahren der amerikanischen Geschworenenjuroren und besonders die grosse Qualität der dort getätigten Deliberationen, also der Diskussionen und Beratungen sowie das Austauschen von Meinungen machten dieses Modell so interessant und zum Vorläufer verschiedener Projekte partizipativer Demokratie.

Pierre Mendès France schlug 1962 in seiner Veröffentlichung « La République moderne » die Einführung einer partizipativen Demokratie vor: « La démocratie ne consiste pas à mettre épisodiquement un bulletin dans une case, à déléguer les pouvoirs à un ou plusieurs élus, puis à se désintéresser, s’abstenir, se taire pendant cinq ans. Elle est action continuelle du citoyen et requiert à ce titre sa présence vigilante. »

Kann dies in einer Kommune funktionieren? Welche Modelle sind denk- und machbar? Eine kommunalpolitische „Träumerei“ in einem nächsten Beitrag.

Raymond Becker

Präsident der Intra Muros asbl

Echternach

Tageblatt 26/27.6. 2009

Mehr Demokratie wagen:

Für einen Bürgerhaushalt!

„Wir wollen mehr Demokratie wagen!“. Willy Brandt anlässlich seiner Regierungserklärung 1969.

In Zeiten der Globalisierung wo einfach alles weltweit ähnlicher und austauschbarer wird, steigt bei Menschen das Bedürfnis sich an etwas ganz konkretem zu orientieren und mit etwas Handfestes zu identifizieren. Die Regionen und Kommunen spielen bei dieser Orientierungssuche eine ganz entscheidende Rolle. Wie gelingt es Bürger zusammenzuführen um sich in ihrer Region, in ihrer Gemeinde einfach wohl zu fühlen? Dies kann durch eine stärkere Einbindung an der konkreten Gestaltung ihres Lebensumfeldes erreicht werden. So bleibt die Vision von Willy Brandt weiterhin aktuell.

Seit dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro, gibt es einen Paradigmenwechsel in der kommunalen Bürgerbeteiligung. In den 70ger und 80ger Jahren waren die Bürgerinitiativen eher Protestbewegungen. In den 90ger Jahren mit dem Hintergrund der Entscheidungen von Rio, Stichwort „Lokale Agenda 21“, versuchen viele Kommunen verstärkt, die Bürger für eine Mitarbeit zu gewinnen.

Im Rahmen des ersten Weltsozialforums im Jahre 2001, offenbarte sich der Tagungsort, die brasilianische Stadt Porto Alegre, in vielerlei Hinsichten als Lichtblick. Eine Idee gelangte in die breite Öffentlichkeit, die sofort eine große Faszination ausübte: Die Bürger von Porto Alegre entscheiden über ihren kommunalen Haushalt. Sie entscheiden über wichtige Investitionen ihrer Stadt. Seit 1989 wird ein „Orçamento Participativo“ ein Bürgerhaushalt praktiziert. Die drei Prinzipien Basisdemokratie, soziale Gerechtigkeit und Kontrolle durch die Bürger, sind grundlegende Elemente.

Porto Alegre hat sich durch diese politische Initiative grundlegend verändert. Die öffentliche Infrastruktur (Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, Müllentsorgung, Trinkwasserversorgung und Kanalisation) hat sich wesentlich verbessert. Hinzu kam, dass die Zivilgesellschaft gestärkt wurde. So ist es gelungen das besonders in Brasilien vertraute System der Korruption und der Vetternwirtschaft offen zulegen und gezielt zu durchbrechen.

Mit ihrem Bürgerhaushalt kann Porto Alegre aber nicht alles erledigen. Es bleiben Favelas und Armut, die finanziellen Mittel fehlen um Wohnungsbau, Arbeit und Einkommen zu sichern. Die Abhängigkeit von der Provinz- und Landesregierung ist weiterhin enorm.

Porto Alegre zeigt aber ganz konkret, wie Bürgerbeteiligung funktionieren kann. Die Stadt ist zu einem Symbol für eine neue Demokratie geworden. Interessant in diesem Zusammenhang, dass sich sowohl die Globalisierungskritiker, wie auch die Weltbank gleichermaßen auf das Projekt berufen. Die Stadt gilt heute nach den Kriterien der Vereinten Nationen als eine der lebenswertesten Städte der südlichen Hemisphäre.

Es dürfte kaum überraschen, dass diese Initiative weltweit Nachahmer fand. Auch in Europa findet der Bürgerhaushalt zunehmend Anhänger, in großen wie in kleinen Kommunen. Spanien (hier sind schon über 5% der Gesamtbevölkerung in Bürgerhaushalte eingebunden), Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Portugal und Polen gehören zu den Vorreitern. Die politisch Verantwortlichen in den jeweiligen Kommunen sind sich bewusst, dass ein Bürgerhaushalt zu einem der erfolgreichsten Partizipationsinstrumente der letzten Jahrzehnte gehört.

Sechs interessante Varianten…

Nun sind die angewandten Modelle in Europa nicht unbedingt alle deckungsgleich mit den Vorgaben aus Porto Alegre.

Eine europaweite Vergleichsstudie (Les budgets participatifs en Europe – Sintomer, Herzberg, Röcke – Éditions La Découverte) beschreibt 6 verschiedene Modelle interessanter Bürgerhaushalte.

In der spanischen Stadt Cordoba und in der italienischen Kommune Grottammare werden seit Jahren Bürgerhaushalte nach dem brasilianischen Vorbild angewandt. Es geht hier vor allem um konkrete Investitionen, wie allgemeine Infrastrukturen und sehr oft um soziale Projekte. Zwar treffen die Gemeinderäte weiterhin die politischen Entscheidungen über den Haushalt, doch das Mitspracherecht der Bürger ist sehr hoch. Die Stadträte haben sich klare Verbindlichkeiten zur Umsetzung der Vorschläge der Bürger auferlegt.

Französische Kommunen, wie Saint-Denis oder Bobigny, praktizieren eine bürgernahe Partizipation als Form des Bürgerhaushaltes. Hier stehen eher Vorschläge für eine konkrete Verbesserung für einen Stadtteil oder einem kommunalen Quartier im Fokus. Ziel ist auch den Kontakt zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern zu verbessern. Im Unterschied zu Cordoba und Grottammare sind die Vorschläge der Bürger nur Richtlinien für die Politik.

Deutsche Kommunen, wie Emsdetten oder Vlotho, tendieren eher zu einer Konsultation über die öffentlichen Finanzen. Hier wird Wert auf die Transparenz der jeweiligen finanziellen Situation gelegt. Wie steht es mit den Einnahmen und Ausgaben in klassischen Dienstleistungsbereichen wie Wasser, Müll oder wie kann ein Haushaltsdefizit ausgeglichen werden.

Diese Form eines Bürgerhaushaltes hat sein Vorbild in der Stadt Christchurch. In der Fachliteratur über kommunale Verwaltungen gilt die neuseeländische Stadt als „best running city oft the world“. Christchurch begann übrigens zu einem ähnlichen Zeitpunkt wie Porto Alegre mit seinem Bürgerhaushalt.

Ein Bürgerhaushalt der sich vorrangig an Vereine, Verbände und Initiativen richtet, gilt als eine Partizipation organisierter Interessen. Hier stehen Diskussionen im Vordergrund welche politischen Vorgaben den Fragen der Mobilität, der Umwelt, den sozialen Fragen oder der ökonomischen Entwicklung zu geben sind. Die Beteiligung hat vorwiegend konsultativen Charakter. Mit Erfolg praktiziert die spanische Stadt Albacete diese Form eines Bürgerhaushaltes.

Das Modell eines privaten/öffentlichen Verhandlungstischs wird im polnischen Plock angewandt. Hierbei wird ein Fonds seitens der Kommune, privaten Unternehmer und europäischen respektive internationalen Programmen gespeist. Ganz grob kann man die Vorgehensweise dieses Bürgerhaushaltes mit der Arbeitsweise bei Projekten in der Kooperationspolitik vergleichen. Nach klar definierten Regeln stellen lokale Vereinigungen Anträge für gezielte Projekte.

Laut der aktuellen Fachliteratur hat der folgende der angewandten Modelle interessante Perspektiven für europäische Bürgerhaushalte.

Hier sei vorerst ein Hinweis zu den BID’s (Buisness Improvement District) erlaubt. Im Tageblatt vom 11. und 13. Februar 2009 wurde die Form dieses „Private Public-Partnership (PPP)“ ausführlich dargelegt.

In der britischen Stadt Bradford besteht ein Bürgerhaushalt in Form eines „Community Group Funding“ (Fonds für Gemeinwesen). Diese Variante ähnelt der Angehensweise eines BID-Projektes. Interessant hier ist, dass diese Modelle relativ unabhängig vom kommunalen Haushalt sind. Das zur Verfügung stehende Geld für Projekte im Sozial-, Umwelt- oder Kulturbereich kommen nicht oder nur zu einem geringen Teil aus kommunalen Haushaltsmitteln. Die Fonds werden vorrangig aus nationalen und europäischen Programmen gespeist. Die beteiligten Gruppen wie Vereine und Initiativen haben hier eine weitgehende Entscheidungsfreiheit.

Es gibt wie aufgezeigt eine Reihe möglicher Formen eines Bürgerhaushaltes. Letztlich muss eine Kommune entscheiden für welchen Weg oder für welchen Mix an Möglichkeiten sie sich entscheidet.

… und fünf klare Vorgaben.

Um nun nicht jede informative Bürgerversammlung zu einem Bürgerhaushalt hochzustilisieren, gibt es in der Fachliteratur allgemein verbindliche Mindestkriterien (Sintomer, Herzberg, Röcke 2005). Diese  Kriterien legen fest, ab wann überhaupt von einem Bürgerhaushalt gesprochen werden kann:

1. Die finanzielle Dimension muss diskutiert werden. In einem Bürgerhaushalt geht es um begrenzte Ressourcen.
2. Die Beteiligung findet auf Ebene der Gesamtkommune statt.
3. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren. Eine einmalige Veranstaltung ist kein Bürgerhaushalt.
4. Der Prozess beruht auf einem eigenständigen öffentlichen Diskussionsprozess. Die Miteinbeziehung von Bürgern in bestehende Strukturen der repräsentativen Demokratie, wie kommunale Kommissionen, stellt keinen Bürgerhaushalt dar.
5. Es muss eine Rechenschaft in Bezug darauf ablegt werden, inwieweit die im Verfahren geäußerten Vorschläge der Beteiligten aufgegriffen und umgesetzt werden.

Im April 2007 haben die Vereinten Nationen eine Resolution betreffend „Leitlinien zur Dezentralisierung und Stärkung der lokalen Demokratie“ verabschiedet. Das Gremium bekräftigt ausdrücklich, dass die Kommunen partnerschaftlich mit den Akteuren der sogenannten Zivilgesellschaft kooperieren und bürgerschaftliches Engagement in die Entscheidungsfindung einbinden sollten. Gefordert werden auch Bemühungen um neue Formen der Teilnahme, wie z.B. Mitwirkung auf elektronischem Wege (e-Demokratie), in die Wege zu leiten.

Die Stadt Trier geht konsequent in diese Richtung. Vor wenigen Wochen beschloss der Trierer Stadtrat ein Verfahren und feste Regeln zur Einführung eines Bürgerhaushaltes. Trier ist somit die erste Kommune in Rheinland-Pfalz die ihren Bürgern diese Form der Partizipation anbietet. Es werden hierzu vor allem neue Beteiligungsmöglichkeiten des Internet berücksichtigt. Ab sofort können die Trierer Bürger ihr „e-Wörtchen“ mitreden. Der Stadtrat entscheidet im Dezember welche Vorschläge im Haushalt 2010 umgesetzt werden. Wichtig ist, dass öffentlich dargelegt werden muss, was aus den Vorschlägen der Bürger geworden ist.

Die kommunale Ebene ist die Stelle um die Vision Willy Brandts in eine realistische Utopie zu wandeln. Ein Bürgerhaushalt wäre eine Möglichkeit. In einem weiteren Artikel werden im Sinne von „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, Modelle wie „Citizens’ Jury“, Deliberationsforum, Konsensuskonferenz oder Bürgerbeteiligungsverfahren „Planungszelle“ erläutert.

Raymond Becker

Präsident der Intra Muros asbl

Echternach

Tageblatt 15/16. 6. 2009

Die „Syndicats d’initiative“ vor einer neuen Herausforderung:

Kooperatives Stadtmanagement.

Die Zeitungsberichte zeigen deutlich, dass die Jahrestagungen vieler „Syndicats d’initiative“ ein festes Ablaufritual haben. Mehr oder weniger Lob für geleistete Arbeit, aufmunternde Worte seitens offizieller Vertreter und die Bekundung des festen Willens die getätigten Resultate in Zukunft weiter zu verbessern. Klassische Arbeitsfelder der „Syndicats“ sind die Verschönerung der Orte, die Organisation verschiedener Events, das Fremdenverkehrsamt, die Verwaltung des lokalen Campingplatzes.

Daran ist prinzipiell nichts auszusetzen, reichte es doch bis vor Jahren aus, eine mittlere Touristenortschaft zu vermarkten. Aber heute?

Die Ortszentren verlieren vielerorts an Attraktivität, die Konkurrenz zur grünen Wiese mit ihren Einkaufsmeilen hinterlässt schon länger Spuren. Relativ neu ist auch der immer größere Wettbewerb zwischen den Gemeinden und Regionen.

Wo früher Besucher einfach so hinkamen, bringt die Konkurrenz- und Wettbewerbssituation diesen Besucher-Automatismus ins Wanken.

Allgemeine Ortsverschönerung, dieses oder jenes Event, traditionelle Tourismuswerbung genügen in diesem Umfeld längst nicht mehr.

Von einem Leitbild und notwendigen Begriffsdefinitionen.

Das A und O jeglicher Gemeindeentwicklung ist die Erstellung eines Leitbildes. Ein Leitbild beschreibt den zukünftigen, wünschenswerten Sollzustand einer Kommune. Durch diese Vorgabe werden die Ziele einzelner Sachgebiete koordiniert. Einzelne Themen müssen sich also an den Richtlinien des Leitbildes orientieren.

Das Leitbild ist die wichtigste Vorgabe eines effektiven Stadtmarketings. Ohne Leitbild verheddert sich manches in der Ausführung, wird konzeptlos und erzielt keine Wirkung.

Die Stadt Erdingen bei München hat nach der Erstellung eines kommunalen Leitbildes im Jahre 2003 mit großem Erfolg ein Stadtmarketing eingeführt. Interessant am Beispiel Erdingen sind die klaren Begriffsdefinitionen.

Stadtmarketing ist die Koordinierung der Bereiche Standortmarketing, Tourismusmarketing und Citymarketing.

Standortmarketing umfasst das ganze Gemeindegebiet als Wirtschafts- und Investitionsstandort.

Tourismusmarketing verfolgt das Ziel der Steigerung der Verweildauer, des Aufenthalts und der Übernachtungen der Besucher.

Citymarketing trägt eindeutig zur Steigerung der Anziehungskraft und der Bedeutung des Ortszentrums bei.

Die Stadt Erdingen hat mit der Umsetzung ihres Konzeptes einen City-Manager beauftragt.

Eine neue Aufgabe.

Hier stellt sich die Frage, ob es immer und sofort einen Citymanager geben muss, ob nicht bestehende lokale Strukturen diese Rolle übernehmen könnten.

Eine institutionalisierte Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren und eine kluge Neuorganisation der bestehenden Strukturen, könnten sehr viel bewirken.

In diesem Kontext würden dann auch den „Syndicats“ neue, spannende Aufgaben zukommen. Sie könnten Motor sein bei wichtigen Neuerungen und Moderator bei kulturellen Veranstaltungen. Sie könnten sich aktiv am Gestalten der zukünftigen Entwicklung der Gemeinde beteiligen, statt nur für das Bestehende zu werben. Sie könnten die Herausforderung angehen, ein modernes Stadtmarketing zu entwickeln und durchzuführen. Letzteres setzt allerdings drei Dinge voraus: eine externe professionelle Beratung, eine enge Koordination mit der Gemeinde und nicht zuletzt das Einbeziehen möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger.

Fallbeispiel Echternach.

Der Echternacher „Syndicat d’initiative et du tourisme“ (SIT) ist ein ideales Beispiel für die obigen Überlegungen. In der Tat blickt der lokale Verschönerungsverein zurück auf eine große, innovative Vergangenheit. Die Zukunftsperspektiven aber sind eher dürftig und verschwommen.

So waren die Hauptthemen der rezenten Jahrestagung Campingtourismus, Vermietung von Ferienwohnungen, lokale thematische Rundwege und die Herausgabe eines neuen Stadtplans. Die Versammlung verlief nach bewährtem Muster.

Etwas überraschend schon, dass die vor wenigen Monaten veröffentlichte „MindForest-Studie“ mit keinem Wort erwähnt wurde. Die Studie beschäftigte sich eingehend mit den Stärken, vor allem aber mit den Schwächen des lokalen Tourismus. Aufgrund dieser Studie wäre ein selbstkritisches Wort mehr als angebracht gewesen. Aber dies hätte nicht in das bewährte Muster des „reibungslosen“ Versammlungsablaufs gepasst.

Den Versuch wagen.

Im Sauerstädtchen organisiert und vermarktet immer noch jeder seine Aktivitäten, die Gemeinde, das lokale SIT, der Geschäftsverband, die Vereine, das Kulturzentrum Trifolion …. von durchdachtem und koordiniertem Stadtmarketing keine Spur.

Ein erster wichtiger Baustein für effektives Stadtmarketing ist wie erwähnt das Erarbeiten eines Leitbildes. Letzteres scheint für Echternach im Rahmen des laufenden Prozesses zwecks Erneuerung des Bebauungsplanes zu entstehen.

Ganz wesentlich wird in der Folge sein, dass die Gemeinde bereit ist, in diesem ganzen Bereich eine offene Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Akteuren einzugehen und zu unterstützen und überfällige Strukturänderungen vorzunehmen.

So sollten beispielsweise die organisatorischen und finanziellen Strukturen des lokalen SIT so umgestaltet werden, dass das SIT eine aktive Rolle im Stadtmarketing übernehmen könnte, um so Citymarketing und Tourismusmarketing offensiv voranzutreiben. Lokale Akteure wie Geschäftsverband und Organisatoren größerer Veranstaltungen wären unter Moderation der neuen SIT-Struktur (Verein für Stadt- und Tourismusmarketing), einzubeziehen. Bürgerforen würden die Identifikation der lokalen Einwohnerschaft mit den Marketingkonzepten stärken. Die Vermarktung des Standortes Echternach könnte in enger Koordination mit allen Betroffenen vorangetrieben werden.

So könnte der Echternacher „Syndicat d’initiative et du tourisme“ hierzulande eine Vorreiterrolle spielen. Zudem wäre es spannend, den Versuch zu wagen, unter externer fachlicher Beratung und ohne die direkte Einstellung eines Citymanagers, Stadtmarketing offensiv zu gestalten und zu betreiben.

Raymond Becker

Präsident der Intra Muros asbl

Echternach

Tageblatt      21. 4.2009

Attraktive Gemeindezentren:

BID als Schritt zur Lösung!

Die Brillstraße in Esch, die Gemeindezentren in Clerf und Wiltz, die Fußgängerzone in Echternach, der Saarbrücker Ortsteil Burbach oder der Stadtteil „Bloor West Village“ in Toronto … die Aufzählung wäre ohne weiteres fortzuführen.

Wo liegt der Berührungspunkt der Brillstraße mit der Echternacher Haalergaas und zu Clerf und Wiltz? Und wo dann eine Verbindung zu dem saarländischen Burbach oder gar zum kanadischen „Bloor West Village“?

Die Ausgangslage.

Die Gemeindezentren, Geschäftsstraßen und Fußgängerzonen geraten zunehmend unter Druck. Außerhalb der Innenstädte „auf der grünen Wiese“ siedeln sich zunehmend neue Einkaufsmeilen an. „Convenience“, also zeitsparend, bequem, stressfrei alles erledigen, suggerieren die Einkaufsmeilen dem Kunden. Die Magnetwirkung solcher Mega-Shopping-Center auf die Bürger ist groß. Eine Attraktivitätsminderung der klassischen Gemeindezentren ist oftmals die Folge.

Geschäftsschließungen, sinkende Investitionen im öffentlichen Raum, ausgedünnter Branchenmix, Leerstände, Umsatzrückgang, Aufgabe kleinerer inhabergeführter Einzelhandelsbetriebe, sind Stichworte die nicht nur in der Brillstraße und in der Haalergaas zu hören sind.

Hier eine Trendwende zugunsten solcher Gemeindezentren zu erreichen, wird eine der wesentlichsten Herausforderungen zukünftiger Kommunalpolitik werden.

Das Modell „Bloor West Village“.

In Toronto, genauer im Stadtteil „Bloor West Village“ schlossen sich 1976 Geschäftseigentümer, Haus- und Grundbesitzer zusammen um gemeinsam ihren Standort aufzuwerten. Die Initiative entstand um einer geplanten Einkaufsmeile in direkter Nachbarschaft Paroli zu bieten. Die Bürger wollten ein lebendiges und lebenswertes Umfeld schaffen. Die Initiative hatte einen sensationellen Erfolg.

Von Kanada aus gelangte die Idee in die Vereinigten Staaten und sehr schnell zeigte sich, dass das Modell zu einer der erfolgreichsten Methoden zur Revitalisierung und Stärkung innerstädtischer Geschäftsbereiche wurde. Zügig wurden in beiden Ländern Gesetze erlassen die diese Bürger-Initiativen förderten und stützen.

Ein nicht unwichtiges Argument das zum raschen Erfolg des Modells führte, war die Tatsache, dass die entstehenden Kosten überschaubar waren und durch die allgemeine Wertsteigerung des Standortes und die Erhöhung der Kundenfrequenz mehr als ausgeglichen wurden.

Die Erfolgsstory ging weiter: Australien, Neuseeland, Südafrika, Brasilien, Jamaika überall dieselben positiven Erfahrungen. Über Großbritannien gelangte dann vor etwa 5 Jahren das Modell aufs europäische Festland.

Die „Zauberformel“.

Business Improvement Districts (BID) heißt die „Zauberformel“.

Eigentlich konnte die Idee nur in angelsächsischen Ländern entstehen. Ein solches BID fußt auf Eigeninitiative, Selbstverpflichtung und Bürgerengagement, wesentliche Pfeiler in der gesellschaftspolitischen Einstellung dieser Länder.

Die Grundzüge des Modells aus „Bloor West Village“ sind bis heute im Kern gleich.

Bürger legen gemeinsam einen Bereich (District) fest, denn sie als Geschäfts- und Wohnraum aufwerten (Business Improvement) wollen. Dieser Bereich kann ein Stadtteil, ein Gemeindezentrum, eine Geschäftsstraße oder etwa eine Fußgängerzone sein.

Nun wird durch die Beteiligten ein Arbeits- und Aktionsprogramm festgelegt. Klar definiert werden hierbei auch eine Budgetvorlage und das finanzielle Engagement jedes Einzelnen.

Nun kommt die Stadt oder Gemeinde ins Spiel: Die Bürger prüfen ob ihre Vorstellungen nicht doppelgleisig mit Initiativen der öffentlichen Hand laufen. Die Stadt oder Gemeinde hat keinerlei Weisungsbefugnis am Programm der Bürger, sie hat eine begleitende und unterstützende Funktion.

Ein solches BID-Projekt ist immer zeitlich begrenzt. In der Regel werden zwischen 3 und 5 Jahren veranschlagt. Schon die ersten Erfahrungswerte zeigten, dass ein solches BID von mindestens 20-30 Beteiligten durchgeführt werden sollte.

Die „Trittbrettfahrer“ gibt es nicht.

Eine destruktive Wirkung hätten in solchen Projekten die sogenannten „Trittbrettfahrer“, also jene Spezies die zwar in den Genuss der Vorteile kommen wollen, hierfür aber keinen Beitrag zu leisten bereit sind.

Dessen war man sich von Anfang an bewusst. Die Regelung die gefunden wurde, war eigentlich einfach: Die Politik übernahm Verantwortung und schaffte einen gesetzlichen Rahmen. Falls eine Mehrheit der betroffenen Bürger sich für eine solche BID-Initiative ausspricht, ist das Projekt beschlossen. Dann kann keiner der Anlieger sich mehr drücken, auch bei der finanziellen Beteiligung nicht. Dieser Grundgedanke wird in gleicher oder ähnlicher Form weltweit angewandt.

Ganz wichtig und entscheidend für den Erfolg waren diese gesetzlichen Bestimmungen und die kommunalen Regelungen um den organisatorischen Rahmen vorzugeben. So erhielten die Projekte bei den Planungen eine wichtige Absicherung. Gerade in dieser Absicherung lag eine Art Turboeffekt, er zeigte sich durch einen gesteigerten Einsatzwillen der Beteiligten. Als positiver Nebeneffekt stellte man fest, dass die Bürger sich sehr stark mit „ihrem“ Umfeld identifizierten.

Das Burbach-Projekt.

In Deutschland stößt das Modell auf immer größeres Interesse. Nicht von ungefähr, dass eine Vereinigung wie der deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) Anhänger dieser BID-Idee ist: „Die deutsche Industrie- und Handelskammerorganisation begrüßt die Einrichtung von Business Improvement Districts, BIDs. Sie sind ein erfolgsversprechendes städtebauliches Instrument zur Attraktivitätssteigerung, Stärkung und Revitalisierung von Innenstädte und Stadtteilzentren. Es sind private Eigeninitiativen von Unternehmern vor Ort, Einzelhändlern, Grundeigentümer, Gastronomen, Dienstleistern, die sich in einer besonderen Form von Public Private Partnership (PPP) neu organisieren.“

So wären wir in Burbach.

Der Stadtteil Burbach der Landeshauptstadt Saarbrücken war geprägt durch die Umstrukturierung der Stahlindustrie, hoher Arbeitslosigkeit, schneller Entwertung der Häuser sowie Grundstücken und einem Niedergang des örtlichen Einzelhandels. Trotz einer gelungenen Umwandlung der Altindustriestandorte zu modernen Gewerbezonen, haftete Burbach ein Negativimage an.

Im September 2007 beschloss der saarländische Landtag ein Gesetz „zur Schaffung von Bündnissen für Investitionen und Dienstleistung“. Als Grundsatz und Ziele des Gesetzes sind festgelegt: „Mit diesem Gesetz wird angestrebt, die Standortqualität und Attraktivität von Innenstädten, Stadtteil- und Gemeindezentren zu verbessern und zur Förderung der Wirtschaft beizutragen. Grundstückseigentümer und anderen Betroffenen vor Ort soll zu diesem Zweck ein rechtlicher Rahmen zur Verfügung gestellt werden, damit sie in Eigenverantwortung Bündnisse für Investitionen und Dienstleistung gründen und in eigener Organisation und Finanzverantwortung umfeldverbessernde Maßnahmen durchführen können.“

Dieses Gesetz war die Initialzündung für die Gründung der BID-Burbach. Die Verantwortlichen des Projektes sind voller Motivation. Klar für die Burbacher, dass die Initiative bei den Grundeigentümern und den Gewerbetreibenden liegt. Sie legen fest, was in ihrem Bereich zu tun ist. Vom Blumenschmuck und dessen Pflege über eine entsprechende Beleuchtung für die Geschäfte, einem Schaufensterwettbewerb bis zu einer Vermietungsoffensive gegen Leerstände, einer besseren Nutzung der vorhandenen Parkplätze bis zur Erneuerung des Straßenmobiliars, der Gestaltung flotter Eingangsbereiche bis hin zur professioneller Werbung. Die Bandbreite möglicher Initiativen ist fast unbegrenzt. Die Burbacher erwarten sich viel von ihrem Projekt eines Business Improvement District.

Das Rechenbeispiel.

Auch wenn der Kosten-Nutzen-Effekt durch konkrete Beispiele mehr als positiv bewiesen ist, werden bei der finanziellen Beteiligung die Diskussionen immer etwas animierter.

Versuchen wir doch einfach folgende absolut realistische Rechnung.

50 Beteiligte schließen sich zu einem BID-Bündnis über 5 Jahre zusammen. Sie legen aufgrund eines Aktionsprogramms den monatlichen Beitrag auf 100€ fest. Die Basisfinanzierung beträgt somit über die 5 Jahre 300.000€. Nun gibt die Gemeinde einen Zuschuss in Form der für den BID-Bereich aufgehobenen Grundsteuer. Schätzen wir mal dies wären über die 5 Jahre 150.000€. Nun gibt der Staat in einer Pilotphase von 5 Jahren einen Zuschuss von insgesamt 50.000€.

So hätte mit diesem Rechenbeispiel unsere Initiative über 5 Jahre verteilt insgesamt 500.000€ zum eigenen Gestalten ihres direkten Umfeldes.

Die Einwohner der Brillstraße, der Haalergaas, die Interessierten in Clerf und Wiltz können nun ihr eigenes Rechenbeispiel tätigen.

Unvorstellbar was mit diesen Mitteln bewegt würde!

Das Fazit.

Eigentlich einfach. Erfahrungswerte zeigen, dass es öffentlicher rechtlicher Formen, also Gesetzgebungen und kommunaler Regelungen bedarf, um einem Business Improvement District zum Erfolg zu verhelfen.

Die Politik müsste aufgrund unübersehbarer Probleme im innerstädtischen Bereich und gestärkt durch die guten und konkreten Erfahrungen im Ausland, schnellstmöglich den gesetzlichen Rahmen für luxemburgische BIDs schaffen.

Betroffene Gemeinden könnten sofort mit dem Werben für diese Form des „Public Private Partnership“ beginnen. Sie könnten die Gründung einer lokalen BID vorantreiben.

Einem Meinungsaustausch, einer Zusammenarbeit, gar der Gründung eines Interessenverbandes durch interessierte Bürger steht nichts im Wege. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt. Es geht schlicht und einfach um die Revitalisierung unserer Gemeindezentren. Dies sollte uns als Gesellschaft etwas wert sein.

Raymond Becker

Präsident der Intra Muros asbl

Echternach

Tageblatt      11 + 13.2.2009