Vom Klimapakt und Klimabündnis in Echternach.
Mit der Sommerlektüre ist es ja immer so eine Sache. Durch Zufall fällt man auf einen Kommissar Dupin, der in der Bretagne ermittelt und plötzlich erinnert man sich an einen Politiker mit bretonischen Wurzeln, der als Bürgermeister von Saint-Denis eine Kommunalpolitik prägte, deren Angehensweise interessant und aktuell bleibt. Für Patrick Braouezec spielten in seinem kommunalen Schaffen die soziale Umgestaltung, die Einführung partizipativer Prozesse, die Solidarität mit anderen eine wesentliche Rolle.
In seinen Gesprächen mit dem Journalisten Bernard Loche findet man ein Zitat des französischen Kardinals Richelieu: „La politique n’est pas l’art du possible, mais de rendre possible ce qui est nécessaire.“ Dies trifft den Kern der Kommunalpolitik sehr gut.
Die wunderbaren Möglichkeiten, die einem von Braouezec vermittelt werden, die vielen interessanten Initiativen, die man gerade auf kommunaler Ebene ergreifen kann, die einem dabei in den Sinn kommen, lassen einen nicht mehr los und erinnern gleichzeitig an die frustrierende Ohnmacht, die das Los eines kommunalen Oppositionspolitikers ausmacht. Dem Oppositionspolitiker bleibt das Gestalten verwehrt. Leider.
„Gestalten ist mehr als bloßes Verwalten – de rendre possible ce qui est nécessaire“, eine Vorstellung von Politik, die in Echternach so dringend gebraucht und so wenig gelebt wird.
Fallbeispiel Klimapakt und Klimabündnis.
Der Klimapakt ist eine Vereinbarung zwischen dem Staat und den Gemeinden, die gemeinsam dem Klimawandel entgegenwirken wollen. Im Februar 2013 unterzeichnete der CSV-LSAP Schöffenrat aus Echternach das Abkommen. Es sieht vor, dass eine Gemeinde sich dazu engagiert, konkrete Initiativen im Interesse des Klimaschutzes zu ergreifen, was vom Staat finanziell großzügig unterstützt wird. Tut die Gemeinde dies mit Erfolg, wird sie als innovative Gemeinde ausgezeichnet.
18 Monate später sieht das Resultat der Umsetzung in Echternach mehr als dürftig aus. Während andere Gemeinden des Landes sich durch mannigfaltige Initiativen in den Bereichen Energie oder Mobilität auszeichnen und im Rahmen des Klimapaktes zertifiziert werden, ist Echternach von einer solchen Auszeichnung meilenweit entfernt.
Es ist in diesem Zusammenhang auch schwer nachvollziehbar, warum die politisch Verantwortlichen einen Beitritt zum Klimabündnis ablehnen. Es handelt sich hierbei um das größte europäische kommunale Netzwerk in Sachen Klimaschutz. Allein hierzulande sind 37 Gemeinden Mitglied.
Jede Gemeinde arbeitet autonom, profitiert jedoch von den Erfahrungen der anderen Mitglieder in Luxemburg und in Europa. Sehr wichtig ist auch der Grundgedanke, dass globales Denken und lokales Handeln zusammengehören.
Es liegt auf der Hand, dass der Beitritt Echternachs zum Klimabündnis der Umsetzung des Klimapaktes mehr als förderlich wäre.
« Rendre possible ce qui est nécessaire », davon ist Echternach weit entfernt.
Spätestens in 38 Monaten könnten die Bürger dies ändern. Was nicht ist, kann ja noch werden.
(Journal 5.9.2014)