Vom Klimapakt zur Bürgerkommune!

„Der Klimawandel drängt zum Handeln. Kaum eine Regierung kann sich dieser Einsicht noch verweigern. (…) Vom Pariser Klimagipfel wird hoffentlich ein deutliches Signal ausgehen, dass Klimaschutz und ökologische Transformation nur im Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft machbar sind.“ Heinrich Böll Stiftung zur anstehenden COP21 in Paris.

Hierzulande ist man sich bewusst, dass um unsere nationalen Klimaziele zu erreichen, dass wir das Engagement der lokalen Akteure brauchen. Der Klimapakt, eine Vereinbarung zwischen dem Staat und den Gemeinden, bietet hier eine ideale Plattform. Dieser Pakt sieht vor, dass eine Gemeinde die sich engagiert konkrete Initiativen im Interesse des Klimaschutzes zu ergreifen, vom Staat finanziell unterstützt wird. Tut die Gemeinde dies mit Erfolg, wird sie zertifiziert. Zurzeit haben 95 der 105 luxemburgischen Gemeinden diesen Pakt unterschrieben. Viele dieser Gemeinden sind auf gutem Weg mit mindestens Bronze oder Silber zertifiziert zu werden. Gar 3 Gemeinden und eine Region schafften es, die höchste Zertifizierung den „European Energy Award Gold“ zu erreichen. Von den 95 Gemeinden haben bis dato 42 eine dieser Stufen geschafft.

So manches wurde im Rahmen dieser Zertifizierungen in den 6 Kategorien Raumplanung und Konstruktionen, Kommunale Bauten und Anlagen, Ver- und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation sowie Kommunikation und Kooperation umgesetzt oder in die Wege geleitet.

Mit der konsequenten Umsetzung des Klimapaktes kann man eine Gemeinde oder eine Region fit für die Zukunft, nachhaltig gestalten. Dies gelingt aber nur, wenn man bei der Umsetzung des Klimapaktes, die kommunale Zivilgesellschaft einbindet. Die Menschen vor Ort müssen begeistert werden von einer Vision ihre Gemeinde mitumzugestalten. Genau hier besteht in manchen Gemeinden Handlungsbedarf. Die Arbeiten bei der Umsetzung des Klimapaktes dürfen nicht nur von einigen, wenigen politisch und administrativ Verantwortlichen unter Mithilfe externer Berater und einem quasi pro forma Klimateam gestaltet werden. Dies funktioniert zum Erreichen einer Zertifizierung, dies funktioniert zum Werben in Wahlkampagnen, aber es scheitert mittelfristig an der Realität vor Ort. Die Realität ist, dass sich BürgerInnen mit den Maßnahmen die im Rahmen des Klimapaktes umgesetzt werden, identifizieren müssen. Gelingt dies, sind die Menschen zu einem Engagement bereit.

Beispiel: In seinen Leitlinien zum Klimapakt gibt sich die Gemeinde langfristig das Ziel eine 2000W-Gesellschaft zu erreichen. Dieses Ziel steht für Begeisterung, Lebensqualität, Verantwortung, Gleichgewicht und Nachhaltigkeit. Das Ziel bedeutet vor allem einen konsequenten Umbau unseres heutigen Energiesystems. Hierfür braucht man Menschen die sich mit Engagement einsetzen.

Max Frisch formulierte, dass Demokratie bedeute, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen. Genau hier müsste die Umsetzung des Klimapaktes ansetzen. Der Prozess müsste zum Aufbau einer Bürgerkommune genutzt werden. Dies bedarf einer wesentlichen Voraussetzung: Kommunale Politik muss Mitmachmöglichkeiten und Betätigungsfelder schaffen und bereit zur Kooperation sein.

Sollte dies in einem Klimapakt-Prozess gelingen, wäre es eine hypothetische Platinium-Zertifizierung wert.

Raymond Becker

Gemeinderatsmitglied „déi gréng“ in Echternach.

In leicht gekürzter Version veröffentlicht im „Journal“ am 17.11.2015