Stellungnahme von Raymond Becker für die Friddens- a Solidaritéitsplattform anlässlich des 2. Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine.
23.2.2024
Wenn jeder für seine eigenen Überzeugungen kämpfen würde, gäbe es keinen Krieg.
Lew Tolstoi, russischer Schriftsteller und Pazifist 1828–1910
Warum dieses Zitat? Zwischen 1851 und 1856 leistete Tolstoi seinen Militärdienst. Dabei war er Augenzeuge des Kaukasus- und des Krimkriegs. Tolstoi erlebte 1854 den Stellungskrieg in der belagerten Festung Sewastopol. Diese Erfahrungen lassen schon in seinen frühen literarischen Arbeiten eine nicht staatstragende Betrachtungsweise der Menschenschlächterei auf den „Feldern der Ehre“ erkennen. Tolstoi wurde durch seine Erfahrungen in diesen Jahren zum überzeugten Pazifisten.
In dieser Region tobt heute wieder ein Stellungskrieg, eine Menschenschlächterei. Internationalen Schätzungen zufolge sind bei diesem irrsinnigen Krieg 700.000 Tote, Vermisste und Verletzte zu verzeichnen. Von den traumatischen Zuständen von Abertausenden von Menschen, von unvorstellbaren Schäden an lebenswichtiger Infrastruktur, von den 6 Millionen ukrainischen Flüchtlingen innerhalb der EU und 4 Millionen Flüchtlingen im eigenen Land ganz zu schweigen. Zudem verstärkt sich jeden Tag durch diesen Krieg die Hungersnot, dies massiv auf dem afrikanischen Kontinent. Die Friedensbewegung fordert daher sichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine.
Warum richten wir uns an diesem 2. Jahrestag an unser Außenministerium? Weil wir der festen Überzeugung sind, dass allen Schwierigkeiten zum Trotz, wir in diesem Krieg Brückenbauer für einen Friedensdialog brauchen. Politiker und Diplomaten welche auch die Sprache des Friedens einfordern. Auch Luxemburg kann sich hier hervortun. Wir haben eine Stimme in der Europäischen Union, bei den Vereinten Nationen und vielleicht besonders bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), eine Struktur die vieles an Diplomatie ermöglichten könnte. Nutzen wir unsere Stimme als Brückenbauer damit die Sprache des Friedens nicht verloren geht.
Vor zwei Jahren begann der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Dies markierte eine tiefe Zäsur in der jüngeren Geschichte Europas. Das überfallene Land leidet seither unter gezielten Attacken auf die Zivilbevölkerung und einer brutalen Kriegsführung. Die „Friddensplattform“ hat seit Beginn dieses Krieges mit überaus deutlichen Worten diese brutale Aggression verurteilt. Wir haben immer das internationale Recht als Grundlage unserer Aussagen gesehen.
Als Putin-Versteher kann man uns wahrlich nicht bezeichnen. In aller Klarheit: Wir wollen dieses Regime und seine Schergen vor den Gerichten in Den Haag sehen. Alle Kriegsverbrechen dieser brutalen Auseinandersetzung müssen aufgearbeitet und die Verursacher angeklagt werden.
Wir sollten uns nichts schönreden: Wir befinden uns an diesem 2. Jahrestag in einem Stellungskrieg, einer Pattsituation, ähnlich wie an der Westfront im ersten Weltkrieg. Die vielbeschworene ukrainische Frühjahrs-Offensive zur Befreiung russisch besetzter Gebiete ist gescheitert, fast nichts an Territorium wurde zurückgewonnen. Die militärische Lage für die Ukraine wird immer komplizierter. Das ist ein Fakt, dem sehr viele Analysten und Think-Tanks weltweit zustimmen.
Alle Waffenlieferungen an die Ukraine die als sogenannte Game-Changer betitelt wurden, wie Kampfpanzer und Kampfjets, haben nichts bewirkt. Nun wird über die Lieferung von sogenannten weitreichenden Waffen an die Ukraine diskutiert. Waffen die bis ins russische Territorium eindringen könnten. Dies birgt eine nicht zu unterschätzende Eskalationsspirale. In diesem Zusammenhang sind die unverfrorenen russischen Drohungen mit Atomwaffen schärfstens zu verurteilen. Schärfstens zu verurteilen sind ebenfalls die sich immer mehr steigernden massiven Luftangriffe Russlands auf zivile Infrastrukturen mit zahlreichen Toten.
Game-Changer, wer glaubt dieser Krieg in der Ukraine könnte sich mit irgendeinem Waffensystem entscheiden, der irrt gewaltig. Wir sind der Meinung, dass es keine Wunderwaffe gibt, mit welcher die Ukraine ihre völlig berechtigten Ziele erreichen kann. Richtig und wichtig war, dass durch die bisherigen Waffenlieferungen die Ukraine nicht militärisch überrannt wurde. Aber die Waffenlieferungen haben nicht dazu geführt, dass das Land gut aus diesem Krieg herauskommt. Darum muss es aber letzten Endes mit aller Konsequenz gehen. Daher brauchen wir eine politische Lösung.
Was uns als „Friddensplattform“ stört, ist eine Art Kriegslüsternheit an vielen Stellen. Manch einer spricht von einem Angriff auf Russland, andere wiederum sehen in absehbarer Frist einen Angriff Russlands auf Europa, massive Aufrüstung auch im atomaren Bereich wird allenthalben vorangetrieben, riesige Militärmanöver oder die Ankündigung nun auch an nuklearen Fähigkeiten im All zu arbeiten, all dies trägt kaum zu einer politischen Entspannung bei.
Was weiter stört ist, dass die Diskussionen sich fast ausschließlich um Aufrüstung, Sieg oder Niederlage drehen. Alles andere spielt keine Rolle. Alle sind überall vermeintlich Militärexperten. Ich bin keiner, will auch keiner werden. Ich versuche wie viele meiner Mitstreiter, mich aus unterschiedlichen Quellen realistisch zu informieren, Aussagen und Stellungnahmen zu analysieren und mir so eine Meinung zu bilden.
Vor wenigen Stunden habe ich wieder folgende Überlegung gehört: „Wer den Frieden will, muss den Krieg vorbereiten“. Ist dem so? Welche Welt wollen wir unseren Nachkommen überlassen? Eine mit allen möglichen Waffengattungen, bis auf die Zähne bewaffneten Welt? Eine mit Unsummen finanzierte Aufrüstung? Diese Finanzen müssen von irgendwoher aufgebracht werden. Ich wette, dass es hierfür massive Einschnitte in Kultur, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit geben wird.
Nein, es muss heißen: „Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten“.
Es bleibt wichtig, dass man sich nach internationalem Recht verteidigen und schützen kann, dies muss man sich aber durch politische Konzepte erarbeiten. Aber die Konzepte dorthin sind mannigfaltiger als nur massive Aufrüstung.
Wir haben immer wieder betont, dass jeder Krieg seine Geschichte und seine Ursachen hat. Auch dieser Krieg in der Ukraine. So kann niemand die Lösungsvorschläge zur Beendigung dieses Krieges mit einer vereinfachten Schwarz-Weiß-Malerei angehen. Hier gibt es immer Grautöne. In diesen Grautönen muss die Rolle der Politik, der Diplomatie greifen. Daher unsere Forderung im Verbund mit vielen europäischen Friedensbewegungen: Waffenstillstand jetzt und Beginn von Friedensverhandlungen!
Das vermeintliche Gegenargument ist immer gleich: Putin will nicht verhandeln. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass in der Ukraine ein präsidiales Dekret Verhandlungen mit Putin verbietet. Wir sind nicht blauäugig gegenüber diesem Autokraten Putin. Wir wissen, dass er zumindest noch die US-Wahlen in der Hoffnung auf einen erratischen Präsidenten abwarten will. Dies wäre fatal für die Ukraine. Wir wissen aber auch, dass sein System in den letzten zwei Jahren massive Verluste an Material aber auch an Menschen erlitten hat. Trotz seiner Vorteile bei der Waffenproduktion und seinem Übergewicht an Soldaten, hat Putin in diesem Krieg seine Ziele nicht erreicht und er wird seine Ziele nicht erreichen. Seine martialischen Auftritte werden an diesen Fakten nichts ändern. Unbestritten ist auch, Putin hat diesen Krieg begonnen und könnte ihn morgen beenden.
Auf der anderen Seite sehen wir zunehmend politische und militärische Unstimmigkeiten in der Ukraine. Der Austausch des bisherigen Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee könnte die Spitze eines Eisberges sein. Die anfängliche Einheitsfront in diesem Krieg bröckelt. Es sieht zu diesem Zeitpunkt nicht gut für die Ukraine aus.
Gerade jetzt wäre ein Waffenstillstand und Verhandlungen für die Ukraine überlebenswichtig. Sie sind jedenfalls einem weiteren jahrelangen mörderischen Stellungskrieg vorzuziehen. Zu welchen definitiven Resultaten ein für beide Seiten annehmbarer Friedensplan kommt, müssen die Verhandler entscheiden. Dass beide Seiten sich momentan auf ihre maximalen Forderungen versteifen, ist für uns unrealistisch. Friedensverhandlungen enden immer mit einem guten Kompromiss für alle Seiten. Man sollte aus der Geschichte lernen und wissen, dass Friedensverhandlungen nie eine moralisch-ethische Sonntagsmesse sein werden.
Dieser Krieg wird nicht durch Waffengewalt enden. Eine Friedenslösung durch Verhandlungen ist anzustreben. Dies bemerkte kurz vor seinem Tode der eiskalte Machtmensch und knallharte Realist Henry Kissinger.
Es ist verheerend, dass das Minsk II-Abkommen aus dem Jahre 2015 von niemanden eingehalten wurde. Hier wurde eine Beendigung des Konfliktes in der Ost-Ukraine skizziert. Es ist verheerend, dass aus welchen Gründen auch immer, der kurz nach der russischen Invasion im März 2022 in Istanbul ausgehandelte Friedensvertrag nicht in Kraft trat. Es ist heute bewiesen, dass ein Waffenstillstand in greifbarer Nähe war.
Sind wir in einer diplomatischen Sackgasse? So einfach darf man nicht argumentieren. Wir dürfen uns auch nicht von schnellen Schlagzeilen und reißerischen Aussagen mancher Think-Thanks, Politiker und Medien in die Irre führen lassen. Der US-Fernsehsender NBC berichtete, dass die USA und die EU schon seit geraumer Zeit Geheimgespräche mit der Ukraine führen, um die Bedingungen für ein Ende der Kampfhandlungen auszuloten. Von Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland durch Mittelsmänner berichtete vor wenigen Tagen die Nachrichtenagentur Reuters. China, Brasilien, Indien und Südafrika führen weiter Gespräche mit Russland. Man sollte die Kanäle der Geheimdiplomatie nicht unterschätzen.
Vielerorts, auch in den USA, werden Stellungnahmen lauter, dass ein Weiterführen des Krieges nur zu unnötigem Leid, Tod und massiver Zerstörung ziviler Einrichtungen führen würde. Zudem sieht man die Gefahr, dass dieser Krieg zu einem Russland-Nato-Krieg eskalieren könnte.
Vielleicht bietet eine Wiederaufnahme der Istanbuler Verhandlungen aus dem Jahre 2022 den Anfang einer Lösungsmöglichkeit. Dies wird kein einfacher aber ein langer politischer Prozess. Wir müssen diesen Weg für das Erreichen von Frieden in der Ukraine gehen. Wir müssen vor allem mit Realismus und Pragmatismus denken und handeln.
Wir haben als „Friddensplattform“ für die morgige Veranstaltung der Vereinigung LUkrain, eine Solidaritätsbotschaft für das geschundene ukrainische Volk übermittelt. Wir sind für Frieden in der Ukraine. Die skizzierten Wege der „Friddensplattform“ zu diesem Frieden, unterscheiden sich von den Forderungen der ukrainischen Vereinigung. Wir haben vorgeschlagen uns in einem respektvollen Dialog auszutauschen.
Unser Mitgefühl gilt all den Opfern in diesem Krieg. Unsere Solidarität gilt all den Menschen, die sich in der Ukraine und in Russland für die Beendigung dieses irrsinnigen Krieges einsetzen.
Frieden für die Ukraine, Diplomaten an die Verhandlungsfront!